Bürgermeister Martin Paninka kann zur Verlegung der Mertinger Straße vorgreifende Entscheidungen im Gemeinderat herbeiführen lassen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit der Ansicht des Verwaltungsgerichts widersprochen. Die Gemeinde hatte Beschwerde gegen einen „Beschluss im Eilverfahren“ eingelegt. Demnächst soll dazu, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts Augsburg, ein schriftliches Urteil ergehen.
Bürgerinitiative durchkreuzte Bürgermeister Paninkas Pläne
Zum Hintergrund: Paninka wollte sich im Februar vom Gemeinderat städtebauliche Verträge zur Straßenverlegung genehmigen lassen, ebenso den entsprechenden Bebauungsplan. Damit wäre zumindest auf dem Papier Baurecht geschaffen worden. Doch dazu war es nicht gekommen, da die Bürgerinitiative „Zum Erhalt der Mertinger Straße in ihrer jetzigen Form“ das Verwaltungsgericht eingeschaltet hatte.
Paninka musste fünf Punkte von der Tagesordnung des Gemeinderats absetzen (wir berichteten). Das Gericht hatte Ende 2019 signalisiert, vermutlich der Klage der Bürgerinitiative zu entsprechen, die auf eine Zulassung ihres Bürgerbegehrens besteht. Wie berichtet, hatte die Gemeinde dieses aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Schriftliches Urteil steht noch aus
Zwar steht das schriftliche Urteil der Vorsitzenden Richterin noch aus, doch sowohl Bürgermeister Martin Paninka, als auch die Sprecher der Bürgerinitiative haben nach eigenem Bekunden schon aus dem Erörterungstermin eine Tendenz abgeleitet. Demnach wird es wohl zum Bürgerentscheid kommen. Die Richterin habe formuliert, so Seel, dass das Bürgerbegehren hätte zugelassen werden können. Auch hier steht nach Angaben von Gerichtssprecher Wolfgang Miller noch eine schriftliche Begründung aus. Das werde wohl demnächst erfolgen. Eine mündliche Verhandlung werde es nicht geben.
Erst kürzlich hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Haller im Gemeinderat eine Entscheidung angemahnt. Das Unternehmen benötige endlich Klarheit. Wie berichtet, will der Aufzughersteller Geda am Standort Bäumenheim deutlich wachsen. Geschäftsführer Johann Sailer hofft seit Monaten auf eine Realisierung der neuen Gebäude.
Bürgerinitiative zur Verlegung der Mertinger Straße
Die Bürgerinitiative will die Bäumenheimer darüber abstimmen lassen, ob die Mertinger Straße verlegt werden soll. Insgesamt sammelten die Vertreter des Bürgerbegehrens, darunter Gemeinderat Manfred Seel (Linke) über 500 Unterschriften für den Erhalt der Straße in der jetzigen Verkehrsführung. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Firmenareal zur Verfügung hat.
Auf Nachfrage äußerte Seel, dass er verwundert sei, dass immer noch kein Bürgerentscheid anberaumt sei. Die Richterin habe beim Erörterungstermin klar gemacht, dass ein solcher zulässig sei. Allerdings, so Seel, habe der Gemeinderat auf die Empfehlung von Bürgermeister Martin Paninka gegen seine Stimme im Nachgang auf ein schriftliches Urteil bestanden. Auf dieses warte man. Dadurch sei es zu der Verzögerung gekommen. Seel: „Wir hätten längst eine Entscheidung haben können.“
Corona-Pandemie verzögert den Bürgerentscheid
Wie geht es aber dann mit dem Bürgerentscheid weiter? Die Corona-Pandemie hat die hierfür notwendigen Entscheidungen verzögert. Bürgermeister Paninka will die Befragung der Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich herbeiführen.
Unklar ist derzeit allerdings, ob dies in Form eines normalen Urnengangs möglich ist. Die Gemeinde bemühe sich um eine entsprechende Auskunft aus dem Innenministerium.
Lesen Sie auch: