Bäumenheim: Bäumenheimer CSU-Räte wollen besser informiert werden

Werden Gemeinderäte und die Öffentlichkeit über wichtige Baumaßnahmen, insbesondere über das anstehende Großprojekt „Schul- und Sportzentrum“, regelmäßig und genau genug informiert? Soll eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden, die mit Entscheidungsvollmachten im Hinblick auf die Erteilung von Aufträgen ausgestattet ist? Gibt es Möglichkeiten, Geld einzusparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, um das strapazierte Gemeindesäckel zu entlasten?

Diese Fragen waren Teil eines viergliedrigen Antrags, den die CSU/JL-Fraktion bereits am 16. März gestellt hatte. Nach der Behandlung der Themen in der Verwaltung fand die Diskussion dazu wegen der jüngsten Hochwasserereignisse nun erst in der vergangenen Sitzung statt – und hier offenbarten sich zum Teil deutliche Unterschiede in der Sichtweise der Themen, insbesondere zwischen den Antragstellern und SPD-Bürgermeister Martin Paninka.

Lenkungsgruppe: Termineinhaltung könnte schwierig werden

Am schnellsten war noch der erste Punkt abgehandelt. Die Christsozialen forderten schnellstmöglich einen Termin, an dem der Gemeinderat detailliert über die anstehenden Maßnahmen informiert werden sollte. Da Projektleiter Kurt Niebler laut Bürgermeister jedoch am 13. März zu einer Info-Veranstaltung eingeladen hatte, die am 11. April stattfand, überschnitten sich Antrag und Einladung offensichtlich, sodass der Antrag sich in der Zwischenzeit erledigt hat.

Diffiziler wurde es schon bei der Frage, ob es eine Lenkungsgruppe geben soll. Zur im Antrag formulierten Taktung „regelmäßig alle drei Wochen oder nach Bedarf“ sah die Verwaltung die Durchführung von Tagungen nach Bedarf als praktikabler an. Zudem sei es, wie Bürgermeister Paninka hinzufügte, aus rechtlichen Gründen nicht möglich, dass ein solches Gremium, das noch dazu aus Vertretern aller Mitgliedsgemeinden des Schulverbands bestehen müsste (also auch Mertingen und Oberndorf), bindende Beschlüsse fasse.

Erhöhung der Wasserpreise in Bäumenheim?

Die Antragsteller aus der CSU sahen dagegen die Gefahr, dass viele Entscheidungen von den Bürgermeistern unter sich ausgemacht werden. Gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderäte, die den gesamten Rat am Entscheidungsprozess beteiligen wollen, wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie ein geeignetes, rechtskonformes Gremium aussehen könnte.

Diskussionen löste auch der Unterantrag aus, Einsparungen zu prüfen, um den Haushalt der Gemeinde zu entlasten. Aus Sicht der CSU-Räte müssen auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die bisher politisch nicht gewollt waren, etwa die Erhöhung der Wasserpreise oder der Kindergarten-Gebühren.

Dazu erwiderte Paninka, dass die Kämmerin Johanna Siebold bereits einen Maßnahmenplan zur Kosteneinsparung im Kopf habe und diesen im Herbst vorstellen werde. Außerdem agierten alle Mitarbeiter der Verwaltung stets nach den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der beantragte Maßnahmenplan, den nach den CSU-Vorstellungen von Mitarbeiter Jochen Konrad ausgearbeitet werden sollte, wurde am Ende bei drei Ja-Stimmen abgelehnt. Einstimmige Zustimmung fand der alternative Beschlussvorschlag, dass Kämmerin Siebold den Haushalts- und Finanzausschuss im Herbst über die Thematik informieren soll.

Seel (BSW) für mehr Bekanntgaben/ Sonstiges bei öffentlichen Sitzungen

Schließlich wünschte die CSU-Fraktion auch noch eine vierteljährliche Information der Bürger über den Fortschritt der Baumaßnahmen. Ziel sei es, so verlautete aus Kreisen der Christsozialen, einen regelmäßigen Rahmen zu schaffen. Die letzte Bürgerinformation sei im Frühjahr 2023 erfolgt. Aus Sicht der Verwaltung gibt es allerdings derzeit wenig Offizielles zu verkünden, da viele Gespräche im Hintergrund liefen. Ein Problem sei, dass es das Mitteilungsblatt der Gemeinde nicht mehr gebe. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat diesbezüglich, ein Konzept zur Information der Öffentlichkeit zu erstellen. Ziel soll es demnach sein, die Bürger einmal pro Quartal zu informieren.

Ein weiterer Antrag kam von BSW-Gemeinderat Manfred Seel, der bei der Sitzung allerdings nicht selbst anwesend war. Er wollte, dass in Zukunft bei jeder Sitzung ein Tagesordnungspunkt „Terminbekanntgaben/Sonstiges/Anfragen“ sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil vorgesehen werde.

Dagegen wandte Bürgermeister Paninka ein, dass der TOP „Bekanntgaben und Sonstiges“ jeweils im nichtöffentlichen Teil zu finden sei. Im öffentlichen Teil drohten lange Diskussionen, die den zeitlichen Rahmen zu sprengen drohten und dazu führen könnten, dass wichtige Punkte im nichtöffentlichen Teil nicht mehr behandelt würden. Außerdem gebe es grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen diesen Antrag. Bei der Abstimmung fand Seels Antrag nur drei Ja-Stimmen und wurde dementsprechend abgelehnt.