Nun also doch: Die Bäumenheimer sollen per Bürgerentscheid über den Verlauf der Mertinger Straße abstimmen. Diese soll verlegt werden, um dem Unternehmen Geda-Dechenreiter Wachstum zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat jetzt schriftlich geurteilt, das die Gemeinde ein Bürgerbegehren abhalten muss. Laut Bürgermeister Martin Paninka steht auch schon der Termin: Am 11. Oktober wird abgestimmt.
Worum geht es?
Die in Bäumenheim ansässige Maschinenbaufirma Geda-Dechenreiter will massiv wachsen. Gegenüber der aktuellen Firmenzentrale an der Mertinger Straße hat Geda eine 60000 Quadratmeter große Fläche erworben. Was allerdings die Erweiterung behindert, ist eben genau die Mertinger Straße, die das Firmengelände durchschneidet. Also soll diese verlegt werden, was der Gemeinderat in Bäumenheim im Juli 2018 fast einstimmig beschlossen hat. Nur Manfred Seel von den Linken, der in der Mertinger Straße eine Waschstraße betreibt, ist gegen die Verlegung der Mertinger Straße. Er kritisiert den Flächenverbrauch und die Kosten. Deshalb hat er ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet. Über 500 Bäumenheimer unterschrieben.
Doch die Idee des Bürgerbegehrens und den darauf folgenden Entscheid brachte nicht die gewünschte Klarheit, sondern sorgte für neuen Disput. Denn das Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Zunächst waren es formale Fehler, dann war die Fragestellung von Seiten der Juristen abgelehnt worden. Denn das Verfahren für den Bebauungsplan war bereits angelaufen und muss ergebnisoffen durchgeführt werden. Somit lehnte der Gemeinderat auch einen zweiten Versuch für ein Bürgerbegehren ab.
Daraufhin reichte diese unter Federführung des Kreis- und Gemeinderates der Linken, Manfred Seel, Klage am Verwaltungsgericht ein. Parallel dazu gab es auch persönliche Differenzen zwischen Seel und Geda-Geschäftsführer Johann Sailer, was ebenfalls zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte.
Entscheidung am 22. Juni gefallen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Bürgerbegehren ist nun am 22. Juni 2020 gefallen. Manfred Seel, der Sprecher der Bürgerinitiative, interpretiert die Entscheidung wie folgt: „Das Gericht hat damit unserer Anschauung recht gegeben, dass die Zurückweisung des Bürgerbegehrens rechtswidrig war.“ Die Gemeinde Bäumenheim muss das Bürgerbegehren durchführen. „Das war eh geplant, nur der Zeitpunkt des Bürgerbegehrens war für uns immer der strittige Punkt“, sagt Bäumenheims Bürgermeister Martin Paninka, der nun den weiteren Ablauf erklärt: Am kommenden Dienstag, 7. Juli, wird der Gemeinderat den finalen Beschluss zum Bebauungsplanverfahren treffen. „Wir machen den Deckel drauf“, sagt Paninka.
In der Woche drauf, am 14. Juli, wird der Gemeinderat über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden. Dann hat die Gemeinde drei Monate Zeit, dies durchzuführen, was mit dem Datum des 11. Oktober eingehalten ist. Anders als die Stichwahl zum Bürgermeisteramt dürfen die Bäumenheimer wieder in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen.
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