Donauwörth Dass er am gestrigen Volkstrauertag einige ernste Worte zu den Themen Gewalt und Krieg kundtun sollte, das war Wolfgang Fackler bereits vor den teuflischen Taten in Paris vom Freitagabend klar. Doch dass alles eine solch tragische Aktualität bekommen würde, das war für ihn als auch für andere Mandatsträger in der Politik kaum absehbar.
Der christsoziale Landtagsabgeordnete äußerte gestern in der katholischen Kirche im Donauwörther Stadtteil Berg, dass Kriege und Konflikte wie in Syrien oder in Nigeria sehr lange weit weg schienen. Dass sich dies jedoch rasch ändern und die Gewalt auch Europa erreichen könne, dafür seien die Anschläge der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ebenfalls ein trauriges und tragisches Zeichen. Gegenüber unserer Zeitung sagte Fackler, er fühle sich erinnert an den islamistischen Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Indessen hält es der Landtagsabgeordnete aus Donauwörth für erforderlich, dass Grenzsicherungsinstrumente wie die Schleierfahndung, bei der vor wenigen Tagen ein mutmaßlicher Komplize der Pariser Attentäter auf der Autobahn bei Rosenheim gefasst worden war, ausgeweitet und verstärkt werden. Es habe sich gezeigt, dass dies „ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr“ sei. Dies meinte auch Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange (CSU). Er betonte, dass man vorhandene Sicherheitsgesetze anwenden und ausschöpfen müsse anstatt jetzt „reflexartig“ aufgrund des neuerlichen Terrors nach weiteren Normen zu rufen. Die Vorratsdatenspeicherung sei erst vor einigen Wochen auf Druck der Union wieder eingeführt worden. Der Nördlinger Abgeordnete erläuterte, dass die Gefährdungslage für Deutschland hoch sei, um den ländlichen Kreis Donau-Ries mache er sich aber „keine Sorgen“.
MdL Fackler riet unterdessen davon ab, in der Debatte die Terroranschläge mit der Flüchtlingsfrage in Deutschland zu stark zu vermengen: „Das sind ja eigentlich die Menschen, die vor den IS-Terroristen fliehen“, so Fackler. Man müsse aber starke Anstrengungen unternehmen, Gefährder „herauszufiltern.“
Den Argumenten schloss sich die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher aus Nördlingen gestern grundsätzlich an. Eher seien die Flüchtlinge gefährdet denn Gefährder, meinte die Abgeordnete im Hinblick auf den mutmaßlichen Flüchtlingshintergrund eines Teils der Attentäter.
Fograscher plädierte dafür, den Fokus auf die verstärkte Sicherung der europäischen Außengrenzen zu legen. Sie halte es für wenig sinnvoll, „innerhalb Europas Zäune aufzubauen.“ Für die Sicherheitslage in der Region ändere sich auch ihrer Ansicht nach nicht allzu viel. Fograscher geht davon aus, dass sich Attentäter stets Anschlagsziele mit hoher Außenwirkung suchen.
Auch Fackler hält ländliche Gegenden wie die hiesige für weitaus weniger gefährdet. Was den islamistischen Hintergrund der Attentäter angeht, meinte er, müsse man Unterschiede der deutschen und der französischen Situation bedenken. Die Einwanderung dort sei weithin geprägt aus dem muslimisch-arabischen, hier sei es hingegen der türkische Raum: „Da gibt es Unterschiede in der Mentalität.“ Lange, Fograscher und Fackler mahnten indessen an, dass die Ressourcen der Polizei gegebenenfalls aufgestockt werden müssten. Alle drei Politiker wollen jedoch überstürzte politische Reaktionen vermeiden, wenngleich man „wachsam“ bleiben müsse, wie Fograscher betonte.
Bundestagsabgeordneter Lange hatte in einer Mitteilung an unsere Zeitung bereits im Vorfeld der Anschläge von Paris gewarnt, dass „durch den enormen Zustrom von Einwanderern und Flüchtlingen“ eine „Überforderung der Integrationsfähigkeit“ der Gesellschaft drohe. Der Politiker sprach auch gestern von einer „riesigen Integrationsaufgabe“, auf die sich das Land in den kommenden Jahren einstellen müsse.