„Wir haben jetzt die Basis für die Diskussion, der wir uns nicht verschließen.“ Das sagt Tapfheims Bürgermeister Karl Malz zum geplanten Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Rettingen und Pfaffenhofen. In einer nichtöffentlichen Sitzung hat er den Gemeinderat über den Sachstand informiert. Malz will nun mit den Anliegern sprechen: „Wir können nur abschnittsweise informieren, um coronakonform zu bleiben.“
Vorab will der Bürgermeister im nächsten Amtsblatt Tapfheims Aufklärung bieten. In dem vierseitigen Statement, das unserer Zeitung vorliegt, schildert er die Planungen zum Ausbau der Straße, den der Gemeinderat 2013 beschlossen habe, fußend auf ersten Überlegungen aus dem Jahr 1978.
Malz: Schwerpunkt des naturschutzrechtlichen Konflikts bei der Gemarkung Buttenwiesen
Bereits damals sei der Zustand der Straße bemängelt und ein Radweg gefordert worden. Schließlich hätten Tapfheim und Buttenwiesen, nach Ratsbeschlüssen, vereinbart, „die Maßnahme gemeinsam zu planen, jeweils aber im eigenen Zuständigkeitsbereich.“ Weitreichend sei das Planungsverfahren gewesen, blickt Malz zurück, weil man zahlreiche Behörden einschalten habe müssen, um den Schwerpunkten Naturschutz und Wasserwirtschaft gerecht zu werden. Im April habe man nun auch die wasserrechtliche Genehmigung signalisiert bekommen.
Die betroffenen Eigentümer von Grundstücken seien umgehend informiert worden. „Das Verfahren, die notwendigen Genehmigungen und Beurteilungen haben zu Verzögerungen geführt“, sagt Malz. Die vom Bund Naturschutz frühzeitig eingebrachten Bedenken und Forderungen zu Trasse wie auch Radweg seien durch die Fachbehörden erörtert worden. Malz: „Der Schwerpunkt des naturschutzfachlichen Konflikts liegt auf der Gemarkung Buttenwiesen, die in Folge auch die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat.“
Bürgermeister Karl Malz nimmt zur Trasse detailliert Stellung
Um die Bürger zu entlasten, sei die Ortsdurchfahrt Rettingen ursprünglich nicht Bestandteil der Maßnahme gewesen. „Nach einer Übernahme als Kreisstraße durch den Landkreis sollte die Ortsdurchfahrt in einem späteren Schritt ausgebaut werden.“ Dadurch wären keine Straßenausbaubeiträge angefallen. Als die Straßenausbaubeiträge 2018 aber abgeschafft worden seien, sei eine Neubewertung notwendig gewesen, „da nun sämtliche Kosten auf die Gemeinde fallen, bei einem geringeren Fördersatz“. Die Ortsdurchfahrt sei nun in die Maßnahme aufgenommen worden, der Landkreis wegen einer höheren Förderung mit eingebunden worden. „Die Anlieger werden finanziell nicht beteiligt. Ganz im Gegenteil: Sie müssen nun für den Ausbau keine Beiträge bezahlen“, macht Malz klar. Er verweist hinsichtlich der Verkehrsentwicklung auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigenbüros von 2014.
Es sei untersucht worden, ob sich eine verbesserte Fahrbahn auf die Frequenz der Straße auswirken werde. In einer Trendprognose schätzten die Experten bis 2030 eine mittlere jährliche Verkehrszunahme zwischen 0,3 und 0,5 Prozent. Malz erklärt, dass man gerne bereit sei, nochmals eine Expertise in Auftrag zu geben, um die Aktualität außer Frage zu stellen.
Wenn möglich: Verzicht auf Neubau des Radwegs
Zur Trasse nimmt der Bürgermeister detailliert Stellung: „Der Ausbau wird im überwiegenden Teil auf der bestehenden Trasse bestandsorientiert erfolgen. Lediglich die Optimierung der Straßenführung an der Bäldleschwaige und die Einmündung in die Kreisstraße bei Pfaffenhofen weichen vom Bestand ab. Außerhalb der Ortschaft ist ein Ausbau der Straße mit sechs Metern geplant, teils mit einem begleitenden Radweg mit drei Metern, der gleichzeitig als Anwandweg für die landwirtschaftlichen Flächen genutzt wird. Zwischen Radweg und Fahrbahn wird ein Grünstreifen geführt, der inklusiv der beiden Bankette mit 2,25 bis zu 4,25 Meter breit sein muss. Der Grünstreifen dient der Versickerung des Niederschlagswassers sowie auch als Rasthilfe für querende Amphibien. Wo es möglich ist, wird auf den Neubau des Radweges verzichtet, wie beispielsweise im Bereich der Bäldleschwaige.
Dort soll die vorhandene Straße als Radweg genutzt werden. Auf der Gemarkung Buttenwiesen wurden die dafür notwendigen Flächen im Benehmen mit der Landwirtschaft im Rahmen der Flurneuordnung bereits zur Verfügung gestellt. Im sensiblen Waldbereich wird der Radweg ganz an die Straße geführt. Die Gesamtbreite der Straße, Radweg mit Banketten und Grünstreifen beträgt in ihrer maximalen Ausbreitung 15,50 Meter, die tatsächlich versiegelte Fläche von Straße und Radweg nur neun Meter.“
Hohe ökologische Bedeutung
Der Bürgermeister verweist darauf, dass man sich der hohen ökologischen Bedeutung und der Sensibilität des Donaurieds bei den Planungen sehr bewusst gewesen sei. Rund 100000 Euro seien deshalb in naturschutzfachliche Untersuchungen investiert, knapp 50000 Euro in die Hochwassersimulation. Die Gesamtkosten des Projekts beziffert Malz auf 7,1 Millionen Euro, wovon Tapfheim rund 2,3 Millionen zu zahlen habe, unterteilt in drei Abschnitte.
Malz: „Die Ortsdurchfahrt Rettingen ist mit einer Fahrbahnbreite von 6,25 Meter und einem Gehweg von 1,50 Meter ohne weiteren Grunderwerb umsetzbar.“ Details des Ausbaus will der Bürgermeister mit den Anliegern besprechen. Ob anstatt eines Gehweges ein kombinierter Rad- und Gehweg angelegt werden soll, würden die Anlieger entscheiden, weil hierzu auch Grunderwerb erforderlich wäre.
Ortsdurchfahrt Donaumünster soll mit Anliegern besprochen werden
Auch die Ortsdurchfahrt Donaumünster soll mit den Anliegern besprochen werden. Polizei und Behörden müssten dazu ebenfalls kontaktiert werden. „Der Zustand ist unbefriedigend“, sagt Malz. Deshalb habe die Kommune eine 30er-Zone eingerichtet. „Den Verkehr wegzudiskutieren, käme einer Lüge gleich“, weiß auch Malz.
Aber aufgrund von Mutmaßungen Ängste zu schüren, sei auch nicht zielführend. Keiner wolle den Verkehr, deshalb respektiere die Gemeinde die Diskussion und werde mit den Anliegern nach Lösungen suchen. „Ohne Ausbau“ werde es nicht gehen, ein erster Abschnitt sei vor 2022 aber nicht machbar.
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