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Politik: Auch Angela Merkel muss seine Fragen beantworten

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Auch Angela Merkel muss seine Fragen beantworten

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    Ulrich Lange ist Mitglied im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal.
    Ulrich Lange ist Mitglied im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal. Foto: Steffen Höhn

    Herr Lange, Sie sind Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Abgasskandal. Die Mitglieder sollen klären, inwieweit die Bundesregierung dabei eine Rolle spielte. Nun ist die CSU Mitglied genau dieser Regierung. Das hat doch ein bisschen etwas vom Wolf im Schafspelz, oder?

    Lange: Es ist natürlich ein Spagat. Aber letztendlich hat das Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Und da gehört auch das eigene Regierungshandeln dazu.

    Gibt es denn bislang Hinweise, dass die Regierung mitverantwortlich ist, beziehungsweise dass Ihre Parteifreunde es sind?

    Lange: Nein. Der Ausschuss ist aber noch nicht am Ende seiner Untersuchungen. Nächste Woche kommt der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, zudem hochrangige Vertreter von VW, Audi, Opel und dem Verband der Automobilindustrie.

    Müssen die Vertreter der Industrie eine Aussage vor dem Ausschuss machen?

    Lange: Nein. Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht, schließlich läuft beispielsweise gegen Martin Winterkorn ein Ermittlungsverfahren. Dennoch erhoffe ich mir Antworten. Wobei ich selbstverständlich nicht glaube, dass wir mehr herausfinden, als die zuständigen Ermittler.

    Vor dem Ausschuss sind ja auch die Chefs vom Kraftfahrtbundesamt und vom Umweltbundesamt geladen. Können sie ihre Aussage ebenfalls verweigern?

    Lange: Nein, da könnte es interessant werden. Zumal wir ja bereits wissen, dass der Chef des Kraftfahrtbundesamtes eine Mail mit „industriefreundlichen Grüßen“ unterschrieben hat. Da stellen sich definitiv Fragen. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir geladen, auch sie wird kommen, am 8. März. Und sie muss unsere Fragen ebenfalls beantworten.

    Mehr als 800 Aktenordner Beweismaterial soll der Ausschuss sichten. Das erscheint neben dem üblichen Abgeordnetenalltag schlicht unmöglich.

    Lange: Die Fraktion stellt mir einen extra Stab an Mitarbeitern zur Verfügung, den sie auch bezahlt. Ich kann nicht alle Akten selbst lesen. Doch die aus dem Kanzleramt habe ich persönlich eingesehen.

    Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder eines solchen Ausschusses von den Fraktionen ausgewählt?

    Lange: Nun, sicherlich hat es eine Rolle gespielt, dass ich Rechtsanwalt bin, von den vier Mitgliedern der Union haben zwei Jura studiert. Dazu kommt, dass ich verkehrspolitischer Sprecher der Union bin, da ist sicherlich eine Nähe zum Thema da. Die Fraktionsführung schlägt Abgeordnete für solch einen Ausschuss vor, die Parlamentarier der Union haben aber das letzte Wort.

    Sie sind verkehrspolitischer Sprecher der Union, Mitglied in solch einem wichtigen Ausschuss – was streben Sie als Nächstes an, sollten Sie im September wieder in den Bundestag gewählt werden?

    Lange: Diese Frage stelle ich mir nach dem 24. September. Jetzt versuche ich erst einmal, einen guten Job zu machen, dann einen guten Wahlkampf zu führen, und anschließen hoffe ich, dass meine Arbeit in Berlin anerkannt wird. Interview: Martina Bachmann

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