2010, als der Deutsche Bundestag Hilfspakete für Griechenland von rund 30 Milliarden Euro absegnete, konnte Ulrich Lange so manche Nacht schlecht schlafen. Es waren Summen, deren Dimension bei dem Nördlinger CSU-Bundestagsabgeordneten ein mulmiges Gefühl hinterließen. Damals wusste er nicht, dass er zehn Jahre später über Hilfspakete für das eigene Land abstimmen würde, welche die Griechenlandrettung regelrecht mickrig erscheinen lassen würden. Die Politik will Impulse geben, Anreize schaffen für Investitionen, die die Zwangspause und deren wirtschaftliche Folgen abdämpfen. Das will sie mit Programmen von über 353 Milliarden Euro und Garantien im Umfang von 819 Milliarden Euro tun. Lange sagt dazu: „So einen Kraftakt können wir nur einmal schaffen.“
Vor der Sommerpause brachte der Bundestag Corona-Hilfen für Unternehmen, Kleinbetriebe, Selbstständige, Familien und zuletzt auch für Kommunen auf den Weg.
106 Firmen erhalten 46,7 Millionen Euro
Dass das auch viele Betriebe aus der Region über die schlimmste Zeit mit wegbrechenden Einnahmen rettete, zeigen die Zahlen der Förderbank KfW. 106 Mittelständler aus dem Landkreis Donau-Ries haben dort Soforthilfe-Kredite beantragt, um in der Krise liquide zu bleiben. Das Volumen der genehmigten Mittel liegt bei 46,7 Millionen Euro. Eine Zahl, die auch zeigt, welche Wirtschaftskraft im Landkreis liegt. Zum Vergleich: In den Nachbarlandkreisen Neuburg-Schrobenhausen beantragten 66 Firmen Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro, in Aichach-Friedberg waren es 99 Anträge mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.
„Die Hilfe ist auch bei uns im Landkreis direkt angekommen. Und die Summe zeigt, welche Wirtschaftskraft hier liegt“, folgert Ulrich Lange. Hinzu kämen Hilfeleistungen für Selbstständige, Finanzzuschüsse für die Jobcenter, Corona-Überbrückungsgelder wie sie die Jugendherberge Donauwörth in Anspruch genommen hat und vor allem das Kurzarbeitergeld. Bekanntermaßen war laut Arbeitsagentur zu Hochzeiten der Krise mindestens jeder dritte Arbeitnehmer im Landkreis in dieser Maßnahme. „Es gab wirklich Momente im Parlament, da fehlte einem schnell der Überblick, wer jetzt eigentlich mit welchem Hilfspaket berücksichtig worden ist“, gibt Lange offen zu.
Aktuell aber gibt es noch mehr vom Milliardenkuchen zu verteilen. Deshalb blicken viele Bürgermeister mit Spannung auf das zuletzt beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro, mit dem unter anderem der Steuerausfall der Kommunen gedämpft werden soll. Laut Lange wird im Kreis etwa 20 Prozent weniger Steuern in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült. Das ist mehr als im bundesweiten Durchschnitt, weil allein die Corona-Auswirkungen bei Airbus Helicopters ein enormes Loch reißen. Donauwörth erwartet zehn Millionen Euro weniger als noch Anfang 2020 kalkuliert und hat sogar eine Haushaltssperre verhängt. „Bereinigt hat der Landkreis etwa zehn Prozent weniger Steuerleistung zu erwarten“, sagt Lange, der allein in den vergangenen zehn Tagen viermal mit hochrangigen Politikern das Airbus-Werk in Donauwörth besuchte – zuletzt mit Ministerpräsident Markus Söder. Eine bereits beschlossene, vorgezogene Ausschreibung für acht Hubschrauber der bayerischen Bereitschaftspolizei mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro soll dem Luftfahrtunternehmen zur Hilfe kommen.
Wie viel Geld erhalten die Kommunen
Doch auch unabhängig von den großen Industriebetrieben werden die Städte und Gemeinden weniger Gewerbesteuer erhalten. „Die Ausfälle der Kommunen im Kreis sind aber sehr unterschiedlich“, sagt Lange. Nördlingen und Donauwörth wird es härter treffen, so der Kreisrat und ehemalige Stadtrat in Nördlingen. Andere Gemeinden erwarten sogar noch Nachzahlungen aus dem Jahr 2019. Und so wird es nach der Sommerpause im September vor allem um die Schlüsselfrage gehen, wie das Geld verteilt werden soll und wie viel wird am Ende dann für die einzelne Gemeinde und Stadt wirklich überwiesen.
Klar ist bisher: Ausbezahlt werden soll im Dezember diesen Jahres. Der Bund gibt 6,3 Milliarden Euro für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle – was für Bayern einen Anteil von 1,05 Milliarden Euro bedeutet. Der Freistaat erhöht auf eine Kompensation von 2,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen. Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die Staatsregierung haben einen Vorschlag erarbeitet, nach welcher Berechnung diese Milliarden verteilt werden sollen. Erste Modellrechnungen zeigen, dass die Unterschiede enorm sind. Doch was schon jetzt feststeht: Keinesfalls aber kann eine Stadt wie Donauwörth damit rechnen, dass sie die fehlenden zehn Millionen Euro im Jahr 2020 ausgeglichen bekommt. „Es muss jedem klar sein, dass wir vor Corona in einer äußert komfortablen Lage waren. Die Folgen der Pandemie zu verarbeiten, wird Jahre brauchen“, sagt Lange.
Auch der Kreistag muss seine Vorhaben herunterschrauben
Deshalb ist es für den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Kreistag auch logische Konsequenz, dass auch der Landkreis Donau-Ries im kommenden Jahr sein Investitionsprogramm der Lage anpasst. „Wir werden bei dem eh schon ambitionierten Programm besprechen müssen, was wir verschieben können“, sagt Lange.
Zudem will Lange auch bei der Festlegung der Kreisumlage die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden in Donau-Ries berücksichtigen. „Wir müssen uns solidarisch zeigen. Jeder muss die Folgen der Pandemie mittragen.“
Lesen Sie dazu den Kommentar von Barbara Wild:
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