Es war nicht anders zu erwarten: Das Treffen zwischen Umweltminister Thorsten Glauber und Mandatsträgern aus den geplanten Polder-Standorten entlang der Donau hat in der Sache nichts geändert. „Mein Eindruck ist, dass die Flutpolder in Stein gemeißelt sind“, fasst CSU-Landtagsabgeordneter Matthias Enghuber (für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) die fast vierstündige Veranstaltung am Montagabend in Kelheim zusammen. Auf Kloster Weltenburg hatte der Minister Landräten, Bürgermeistern und Interessensvertretern die Ergebnisse der Studie vorgestellt, die der Polderkette im Ganzen eine höhere Wirkungsweise attestiert als bislang angenommen. Glauber steht hinter den Ergebnissen. Die letztliche Entscheidung trifft jedoch das bayerische Kabinett.
Bei dem Treffen, zu dem neben Enghuber auch Staatssekretär Roland Weigert, die Landräte Stefan Rößle und Peter von der Grün (Neuburg-Schrobenhausen), die Bürgermeister Alois Schiegg (Marxheim), Georg Hirschbeck (Rennertshofen) und Michael Böhm (Burgheim) sowie Robert Stuber von der BI „Kein Flutpolder Bertoldsheim/
Ein Polder bringe bei Starkregenereignissen "null Komma null"
Dabei war es nicht verwunderlich, dass Glauber die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW ins Feld führte – auch wenn der Vergleich hinkt. Denn, so Enghuber: „Gegen Starkregenereignisse hilft ein Polder null Komma null.“ In solchen Fällen sei ein Hochwasserrückhalt in der Fläche notwendig – entweder durch ungesteuerte Polder an Bächen und kleineren Flüssen oder durch eine weitere Auwalddynamisierung. Der Appell der Vertreter aus der Region lautete deshalb, diese Möglichkeiten beim Hochwasserschutz mehr ins Kalkül zu ziehen.
Solche dezentralen Maßnahmen können aber bestenfalls nur als Ergänzung gesehen werden. „Der Flutpolder an sich wird dadurch nicht neu überdacht“, sagt Landrat Peter von der Grün. Er habe am Montag gleich zu Beginn der Veranstaltung „sehr deutlich gemacht, dass wir mit den derzeitigen Planungen nicht einverstanden sind“. Eindruck konnte er damit auf Glauber nicht machen. „Ich hatte aber auch nicht die Erwartung, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden.“ Von der Grün habe während des vierstündigen Dialogs „keine Flexibilität“ beim Minister erkannt – wobei es letztlich aber auch nicht an ihm liegt, wo und wie die Polder gebaut werden. Sein Auftrag war es lediglich, die Untersuchung durchführen zu lassen und die Ergebnisse zu bewerten. Die politische Entscheidung wird das Kabinett treffen.
Bis zum Jahr 2032 bleibt noch viel Zeit
Müssen sich die Anlieger also damit abfinden, dass der Polder Bertoldsheim früher oder später kommen wird? Nein, sagt Peter von der Grün. Denn bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2032 habe man noch viel Zeit, um fachlich und politisch einzuwirken. Sobald alle anderen Polder gebaut seien, bestehe immerhin die Hoffnung, dass der Standort Bertoldsheim dann nicht mehr nötig sei – oder zumindest deutlich kleiner als bislang geplant ausfalle.
Was den Bertoldsheimern nämlich mitunter Angst mache, sei der sechs Meter hohe Damm vor ihrer Haustüre. Der sei, so Enghuber, nicht nur optisch wenig ansehnlich, sondern berge auch die Gefahr, im Ernstfall zu brechen. „Wenn man am Ende des Tages aber zu der Erkenntnis kommt, dass der Polder nicht mehr 18 Millionen Kubikmeter Wasser fassen muss, sondern vielleicht nur die Hälfte, dann würde auch der Damm viel weiter weg von den Häusern gebaut werden“, hegt er die Hoffnung.
Betroffen ist auch die Donau-Gemeinde Marxheim. Deren Bürgermeister Alois Schiegg macht keinen Hehl daraus, dass Hochwasserschutz zum Wohle der Bevölkerung zeitnah vorangetrieben werden müsse. Allerdings entstünden den Bürgern durch den Flutpolder am Standort Bertoldsheim Nachteile, weshalb er nicht gebaut werden dürfe.
Schiegg hat im Nachgang zum persönlichen Treffen mit Glauber in einem Schreiben an den Umweltminister nochmals explizit seine Argumentation formuliert. Er schildert in diesem Brief das jüngste Starkregenereignis in der Gemeinde Marxheim. Am 6. Juni hat es bis zu 130 Liter pro Quadratmeter geregnet. Von den Auswirkungen waren vier Ortsteile betroffen, in denen Land unter war. Alois Schiegg in seinem Schreiben: „Sollte der geplante Polder Bertoldsheim gebaut werden, sammelt sich einerseits Druckwasser, das durch den kiesigen Untergrund östlich von Marxheim aus der Donau wie auch aus dem Polder nach oben drückt, und andererseits Niederschlagswasser, das bei Starkregen zusätzlich nicht mehr abfließen kann.“
Ein Rückstau würde alles überfluten
Nach den Berechnungen des Bürgermeisters sieht die Sachlage im Ernstfall folgendermaßen aus: „Das zu betrachtende Einzugsgebiet der beiden Dorfbäche von Schweins- point und Marxheim hat eine Fläche von rund fünf Quadratkilometern. Setzt man lediglich eine Niederschlagsmenge von 100 Litern pro Quadratmeter an, so kommen zusätzlich zum Druckwasser aus Donau und Polder noch rund 500.000 Kubikmeter Oberflächenwasser dazu. Dadurch ergibt sich ein Rückstau Richtung Marxheim, der das Unterdorf, den Ortsteil Bruck und Häuser der Donaustraße überfluten würde.“
Alois Schiegg bezieht sich auf den Koalitionsvertrag von 2018, in dem der Polderstandort Bertoldsheim explizit ausgenommen wurde. Er appelliert an Umweltminister Glauber und fordert von ihm Vertragstreue ein.
Gleichzeitig hat sich Marxheims Gemeindechef in einem weiteren Schreiben, in dem er deutliche Worte findet, auch an Ministerpräsiden Markus Söder gewandt. Das Treffen mit Glauber in Kelheim bezeichnet er als „an Arroganz fast nicht zu überbieten“. Er habe ein Gespräch auf Augenhöhe vermisst, schreibt Alois Schiegg. Er hätte sich gewünscht, die zugrunde liegende „Vertiefende Wirkungsanalyse“ vorab in Papierform zu bekommen, um sich thematisch einzulesen. Das Gleiche gelte für das Grundwassermodell, „das uns, aus welchen Gründen auch immer noch vorenthalten wird.“
Ebenfalls kritisiert Schiegg die lediglich virtuelle Bürgerbeteiligung des Umweltministeriums. Am Dienstagabend hatten Bewohner der betroffenen Polderstandorte die Gelegenheit, sich via Internet mit Glauber über die Studie auszutauschen. Diese Online-Veranstaltung könne aber kein Ersatz für ein Gespräch vor Ort sein. Schiegg verwies auf ein Schreiben des Innenministeriums vom März 2021, laut dem Bürgerversammlungen Präsenzveranstaltungen sein müssten, um das Recht auf Mitberatung zu gewährleisten. Schiegg fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, „das Umweltministerium anzuweisen, einen richtigen, offenen Bürgerdialog unter Offenlegung aller Fakten durchzuführen.“
Ob es dazu kommen wird, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest hat Thorsten Glauber am Montag zu verstehen gegeben, dass er sich vor einem direkten Austausch nicht scheue. Politisch wird sich in einem nächsten Schritt der Ministerrat eine Meinung zu dem Thema bilden. Danach werden sich die entsprechenden Ausschüsse des Landtags damit beschäftigen. Am Ende wird dann das Plenum eine finale Entscheidung treffen.