Die jüngste Bürgermeister-Dienstversammlung im Donauwörther Landratsamt dauerte inzwischen fast drei Stunden, als sich der Tapfheimer Rathauschef Karl Malz zu Wort meldete. Er bitte darum, noch einen nicht-öffentlichen Teil für eine Aussprache zwischen seinen Bürgermeisterkollegen und dem Landrat anzuschließen. Landrat Stefan Rößle stimmte dem Anliegen spontan zu, ohne aber zu ahnen, was auf ihn zukommen würde.
Von einer Reihe von Bürgermeistern gab es nach Informationen unserer Zeitung hinter verschlossenen Türen kritische Anmerkungen gegenüber dem Landkreischef.
Drei Stunden Langeweile im Sitzungssaal des Landratsamtes Donau-Ries?
Stein des Anstoßes war die Tagesordnung bei der Zusammenkunft. Die einzelnen Punkte seien doch längst bekannt und bereits in diversen Kreisgremien bereits breit diskutiert worden: Digitalisierungskonzept, Ferienland Donau-Ries, Nachhaltigkeitsstrategie, Geopark Ries, 100000 Bäume für den Landkreis oder die Pflege von Randstreifen an Kreisstraßen – alles nichts Neues, so die Kritiker.
Für sich betrachtet seien dies alles richtige und wichtige Themen, hieß es. Aber die Rathauschef nahezu drei Stunden mehr oder weniger zu langweilen – so die Aussagen – und ihnen nicht wirklich neue Erkenntnisse zu vermitteln, das ging wohl den meisten zu weit.
Personalnot im Bauamt des Kreises in Donauwörth
Dabei gebe es bedeutendere Dinge, die es mit zwischen Landrat und Bürgermeistern zu besprechen gelte, ohne damit gleich Kritik zu verbinden, lautete der Tenor. Beispielsweise die Personalnot im Kreisbauamt, wo die Bearbeitung der Anträge oft Monate dauere, bis einem Häuslebauer eine Baugenehmigung erteilt werde (wir berichteten). Oder die Situation mit teilweise übervollen Schulbussen nach dem Ferienende.
Dem Vernehmen gab es zudem Unmut darüber, dass ein wichtiges Thema, wie die finanzielle Situation der Landkreises und die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, ganz an den Schluss der Tagesordnung gerutscht war und dem Vertreter der Kreiskämmerei aus Zeitgründen nur wenige Minuten der Erläuterung blieben.
Wie wirkt sich Corona finanziell auf die Kommunen des Landkreises Donau-Ries aus?
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte Stefan Rößle angekündigt, mit den Kommunen die Corona-Auswirkungen auf die Kreisfinanzen und damit letztlich auf die der Städte und Gemeinden ausführlich zu diskutieren, wenn verlässliche Zahlen vorlägen.
Im Vorfeld der Sitzung ließ Rößle mitteilen, dass er bereits bekannte Themen auf die Tagesordnung gesetzt habe, um in erster Linie den zahlreichen neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Überblick über diese laufenden Landkreisprojekte zu geben.
Dass es finanziell nicht weiterlaufen könne wie bisher, machte indessen Martin Müller von der Kreiskämmerei zuvor deutlich. Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen im laufenden Jahr würden sich zwangsläufig auf den Landkreis auswirken, sagte Müller unverblümt. Von daher gelte es, die bisher optimistische Finanzplanung für die Jahre 2021 und folgende im Rahmen der nächsten Etatberatungen „neu zu bewerten und aufzustellen.“ Die Investitionssummen der Hoch- und Tiefbauvorhaben gemäß dem aktuellen Finanzplan des Landkreises seien für die nächsten drei Jahre „zu ambitioniert“.
Wird es Abstriche bei den Projekten im Landkreis Donau-Ries geben?
Weiter verwies Müller auf zusätzliche Unwägbarkeiten: Welchen künftigen Finanzbedarf benötige der Bezirk? Brauchen die Kreiskliniken und Seniorenheime weitere Zuschüsse? Wie viel Geld fließt in neue Projekte wie Digitalisierung, Energiewende, Nachhaltigkeit oder Mobilität?
Die Frage, ob neue Schulden gemacht werden müssen, wurde bislang nicht gestellt, soweit die bisherigen Informationen.
Ein Insider, der sich mit den Kreisfinanzen gut auskennt, sagte unserer Zeitung, es werde angesichts der Herausforderungen wohl auf einen Mix aus überschaubaren neuen Krediten und Abstrichen bei den geplanten Investitionen hinauslaufen.
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