München/Donauwörth Die Szene wirkt etwas skurril und verleitet den ein oder anderen zum Kopfschütteln. Hier, in der etwas sterilen Büroturmgegend an der Münchner Arnulfstraße zerbrechen sich in einem gut klimatisierten Hotel gut 70 CSU-Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker die Köpfe – darüber, wie man die Fluchtursachen in Afrika, rund um Syrien und anderswo sinnvoll bekämpfen könnte.
Ein paar Meter weiter schleppen derweil betuchte Araber prall gefüllte Einkaufstaschen auf ihre Zimmer. Doch Landrat Stefan Rößle, der seine Kollegen aus den anderen bayerischen Kreisen und Regionen eingeladen hatte, um für seine Idee der lokalen Direkthilfen zu werben, will nicht warten, bis andere sich engagieren. Er hatte sodann auch einen politisch gewichtigen Gast auf der Liste: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller machte den Kommunalpolitikern am Montag in München mit drastischen Worten klar, dass künftige massenhafte Fluchtwellen aus der südlichen Hemisphäre ohne lokale und ernst gemeinte Direkthilfen nicht aufzuhalten seien. Der Landkreis Donau-Ries gilt bei einigen aktuellen Projekten als einer der Vorreiter.
Das Thema „praktische Fluchtursachenbekämpfung“ sei angekommen bei den Menschen, zeigt sich Gerd Müller überzeugt. Was die Kommunen mit diesem mehr als überregionalen Bereich zu tun haben, ist für den Schwaben aus Berlin offenkundig: Hilfe funktioniere am besten „von unten gelebt“ – zwischen Kommunen. Eben wenn man sich kennt. Die Idee klingt stark nach denen des interkommunalen Austauschs zwischen deutschen und französischen Städten nach dem Weltkrieg. Schüleraustauschprogramme, Städtepartner- und Patenschaften. All das wäre gerade auch im Hinblick auf die armen Regionen absolut notwendig. Auch der Handel müsste folgen, Barrieren auf beiden Seiten abgebaut werden. Müller will mit Bedingungen arbeiten. Ist Korruption im Spiel, wird abgebrochen oder gar nicht erst angefangen.
„Die Korruption sitzt oben in diesen Ländern“, erklärt der Minister gegenüber unserer Zeitung. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass einige von Müllers Vorgängern – vielleicht gutgläubig, vielleicht naiv – mit dem Scheckbuch durch die Welt gereist sind. Jetzt soll das anders werden, Hilfen sollen an Bedingungen geknüpft werden, Überprüfungen stattfinden. Vom Lokalen ins Lokale, wenn möglich. Und dabei seien, so der Entwicklungsminister, Hilfsprojekte wie die von Landrat Rößle initiierten, vorbildlich. Der Landrat hat es sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, mit privaten Spendengeldern bis 2020 zehn Schulen in Afrika zu bauen, ein Waisenhaus zu unterstützen sowie der medizinischen Infrastruktur im afghanischen Kabul auf die Beine zu helfen (wir berichteten). Wenn private Spender für alles aufkommen, ist das rechtlich kein großes Problem – schwierig wird es allerdings dann, wie am Montag mehrere Kommunalpolitiker aus ganz Bayern kritisierten, dass der Staat dem guten Willen bei Hilfen der öffentlichen Hand teils absurde Grenzen aufzeigte. Kurzum: Bis dato sei allein die Antragstellung bei den zuständigen deutschen Behörden abschreckend für viele. Die Angst vor Korruption in vielen Ländern kommt noch dazu. Müller notiert sich die Kritikpunkte eifrig und verspricht Abhilfe. Ansprechpartner für interessierte Kommunen sei die staatliche Gesellschaft „Engagement Global“, ein Service für Entwicklungshilfen, der dem Entwicklungsministerium unterstellt ist. Alle interessierten Kommunen, so Müller, sollten sich an diese Behörde wenden.
Derweil argumentieren Rößle und Müller auch mit Zahlen: 30 Milliarden Euro investiert Deutschland nun in Integrationsprojekte. Die Hilfe vor Ort hätte, so der Minister, „den 50-fachen Effekt“ – und die Menschen aus den Armuts- und Kriegsregionen müssten nicht ihr Leben auf der Flucht riskieren und mafiös operierende Schlepper bezahlen. Jeder hier im Saal weiß zudem um die Rechnung, die Müller in nur einer Frage zusammenfasst: „Was kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hier?“
Die meisten Flüchtlinge aus Syrien seien in Lagern rund um ihr Heimatland geblieben, Jordanien und der Libanon leisteten hier viel für gut acht Millionen Syrer. „Doch diese Länder brauchen Unterstützung“, sagt Müller. Auch durch Projekte wie die Abfallberatung des AWV aus dem Kreis Donau-Ries für eine jordanische Stadt. Dort wolle man zum Beispiel in Fragen des Recyclings zur Hand gehen, wie Rößle seinen Kollegen berichtet. Den Nutzen für die hiesigen Kommunen fasst der Christsoziale Minister mit biblischen Worten zusammen: „Wer gibt, dem wird gegeben.“ Ganz pragmatisch könnte Hilfe auch zu neuen Geschäftsfeldern führen – die Expertise in der Region sei beispielsweise bei Biogasanlagen groß. Warum nicht, sofern man es ehrlich meinte, auch anderswo Energie und Arbeit liefern – und nicht zuletzt mitprofitieren? Der Weg der Hilfe könnte mühsam werden – doch man müsse ihn gehen. Da herrscht weithin Einigkeit unter den Kommunalpolitikern. Sie alle haben erlebt, wie sich eine Massenflucht auswirkt. "Kommentar
Informationen im Internet auch unter www.engagement-global.de