Viele Menschen vertrauen den politischen Parteien und deren handelnden Personen nicht mehr. Verschiedene Umfragen zeigen dies immer wieder. Auffällig dabei ist das tiefe Misstrauen sowohl in die Kompetenz als auch in das ethische Verhalten der Politik. Woher kommt der Vertrauensverlust?
Bei den Unionsparteien dürfte viel die jüngste Maskenaffäre beitragen. Zudem gelingt es der Großen Koalition in Berlin augenscheinlich immer weniger, ihre Beschlüsse und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der breiten Bevölkerung überzeugend zu vermitteln. Eigentlich hätte ja am Montag das nächste Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten stattfinden sollen, dieses wurde aber am Freitag kurzerhand gleich ganz abgesagt. Auch diese Entscheidung dürfte nicht überall in der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen haben.
Fackler: Klares Bild in den Sozialen Medien
Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sieht das so. Der Donauwörther ist alles andere als glücklich darüber, dass gerade einige Vertreter seiner Partei wie Georg Nüßlein und Alfred wegen ihrer zweifelhaften Geschäfte öffentlich derzeit so im Fokus stehen. „Das ist natürlich für uns alle nicht einfach“, räumt Fackler ein. Zwar komme die kritische Haltung vieler Bürger derzeit wegen der kaum stattfindenden Kontakte so gut wie nicht persönlich bei ihm an.
Aber man müsse nur einmal den Blick auf die sozialen Medien richten, dann erfahre man, was die Leute denken. Aber was tun? Fackler hat auf diese Frage nur eine Antwort: „Wir müssen als Politiker weiterhin unsere Arbeit im Sinne der Bevölkerung machen und deren Anliegen ernst nehmen und darüber hinaus ehrlich und transparent sein. Mehr können wir eigentlich gar nicht tun.“
Lange: „Mitverurteilung tut weh“
Durch das Fehlverhalten Einzelner sei das Vertrauen der Bürger in die Arbeit aller Abgeordneten stark beschädigt worden, meinte Facklers Parteikollege, der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange. Er persönlich sei in höchstem Maße verärgert über das Verhalten einiger weniger Abgeordneten. Praktiken wie jüngst im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre dürften in der Politik nicht toleriert werden. „Für mich steht außer Frage, dass Politiker, die sich persönlich bereichern, jeglichen moralischen Kompass verloren haben.
Um solche Fehlverhalten in Zukunft zu vermeiden, wollen wir künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten.“ Dafür haben die Unionsfraktion eine umfassende Transparenz-Offensive gestartet und sich einen Verhaltenskodex geben. Auf die Frage, ob die Vorkommnisse ihn persönlich in seiner Arbeit belasten würden, sagte Lange: „Ja, das möchte ich gar nicht verschweigen. Es tut es schon weh, wenn man pauschal für Dinge mitverurteilt wird, die andere angerichtet haben.“
Schmid plädiert für genaue Angabe aller Nebeneinkünfte
Sorgen bereitet der offensichtliche Vertrauensverlust der Bürger in die Politik dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christoph Schmid, der im Herbst beste Aussichten hat, für seine Partei ein Bundestagsmandat zu erringen. In erster Linie gehe aus seiner Sicht die Entwicklung auf das Fehlverhalten Einzelner in CDU und CSU zurück. „Dieses Verhalten strahlt leider auf anderen aus“, meint Schmid.
Deshalb plädiere er dafür, dass Abgeordnete in Bund und Land sämtliche Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben und öffentlich machen müssen. Anders könne das Vertrauen in der Gesellschaft nicht wieder hergestellt werden.
Lettenbauer sieht in mehr Transparenz die einzige Chance
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer sieht nur durch ein transparentes Verhalten der Politik eine Chance, das verloren gegangenen Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Einen großen Anteil an der momentanen Situation hat für sie die CSU, die seit Jahren entsprechende gesetzliche Regelungen für die Offenlegungen von Nebeneinkünften blockiere. Vielmehr habe die Partei zugelassen, dass Mandatsträger in ihre eigenen Taschen gearbeitet haben.
Bereits am kommenden Donnerstag stünden zwei Gesetzentwürfe der Grünen zur ersten Lesung im Landtag zur Beratung an. Zum einen sollen im Abgeordnetengesetz die Richtlinien für Nebeneinkünfte neu geregelt werden, zum anderen eine verpflichtende Karenzzeit für aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder eingeführt werden, so Lettenbauer gegenüber unserer Zeitung.
Singer ist von der Entwicklung nicht überrascht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer wundert sich nach eigenen Angaben nicht über die eingetretene Entwicklung. Bereits lange vor Corona habe die Politik die Sorgen und Nöte der Bürger nicht mehr ernst genommen. Die Beständigkeit in ihrem Leben sei weggefallen, was zu Verunsicherung und Ängsten geführt habe. In der momentanen Krise gehe es in erster Linie darum, der Bevölkerung praktikable Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und Konzepte für Öffnungen zu entwickeln, so Singer.
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