Flutpolder entlang der Donau haben seit 2014 die Gemüter vieler Bürgermeister und Landespolitiker bewegt. Bürger gründeten Initiativen, um die Hochwasserschutz-Projekte zu verhindern. Doch die Idee des von der Größe her umfassendsten und deshalb viel diskutierten Flutpolders an der Landkreisgrenze zwischen
Riesenflutpolder an der Donau
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat in Passau öffentlich gemacht, das Konzept der Flutpolder – einschließlich Bertoldsheim – doch realisieren zu wollen. Hintergrund scheint eine Studie aus seinem Ministerium zu sein, die besagt, dass nur mit dem Riesenflutpolder der Hochwasserschutz an der Donau funktioniere. „Das Umweltministerium schlägt vor, das Flutpolderprogramm an der Donau mit neun Standorten fortzuführen“, so Ministeriumssprecher Thomas Marzahn. Denn Untersuchungen hätten gezeigt, „dass eine Realisierung ohne negative Veränderungen der Grundwassersituation für die Anlieger erfolgen kann“. Letzteres war eine große Sorge der Anwohner und Bürgermeister gewesen.
Der Standort Bertoldsheim solle beibehalten und der Polder Wörthhof/Eltheim (Landkreis Regensburg) mit 30 Millionen Kubikmetern Volumen zusammengefasst werden. Ein Dialog mit den betroffenen Anliegern solle sicherstellen, „die Bedürfnisse der Menschen in der Region bestmöglich zu berücksichtigen.“ Minister Thorsten Glauber glaubt, dass dieses Ansinnen gelingt. Der Unterfranke will eine zügige Entscheidung: „Das fachliche Fundament ist gelegt, mein Ziel ist eine Kette von Flutpoldern entlang der Donau.“ Sie solle den Schutz von über 120.000 Menschen verbessern.
Im Zuge des Landtagswahlkampfes 2018 hatte die Politik Abstand von den ungeliebten Poldern genommen. So steht dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern der Verzicht auf die Standorte Bertoldsheim sowie Wörthhof und Eltheim an der Donau in Regensburg. Diese Festlegung ist nun offenbar nicht mehr in Stein gemeißelt. „Die Polder sind nicht zu den Akten gelegt worden“, erklärt eine Sprecherin der Staatskanzlei, „es deutet sich an, dass das Thema im Kabinett behandelt wird“.
Studie aus Koblenz: Polder Bertoldsheim sei wirksam
Anlass seien die Aussagen diverser Studien. Das Bundesamt für Gewässerkunde Koblenz schreibt in einer Bewertung, dass ein Polder Bertoldsheim mit bis zu 20 Millionen Kubikmetern Volumen wirksam sei und den Donaupegel für Unterlieger deutlich senken könne. Das Landesamt für Umweltschutz arbeitet ebenfalls an einer Hochwasserstudie, außerdem liegen mittlerweile die Ergebnisse des Grundwassermodells für Bertoldsheim vor. Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt darf sie noch nicht veröffentlichen. Die darin gewonnenen Erkenntnisse seien aber nicht überraschend, so Bauoberrat Holger Pharion von der Fachbehörde. Dass die Polder zur Entlastung bei Hochwasser beitragen, sei bereits bekannt. Es handle sich jetzt „um eine politische Entscheidung“.
Kritik am Polder aus Marxheim und Niederschönenfeld
Dass sich die Lage so schnell ändert, macht die Verantwortlichen und Betroffenen in den schwäbischen Gemeinden Marxheim und Niederschönenfeld und in den Nachbarkommunen Rennertshofen und Burgheim wütend. „Scheibchenweise versucht man den Flutpolder jetzt doch durchzuziehen“, sagt Marxheims Bürgermeister Alois Schiegg.
Denn seit den letzten Diskussionsrunden seien viele im Thema sattelfeste Kommunalpolitiker nicht mehr im Amt. Auch bei den Wasserwirtschaftsämtern hätte das Personal gewechselt. Schiegg – seit 13 Jahren im Amt und auf verschiedenen Ebenen mit dem Thema Donau befasst – bekräftigt aber sein „Nein“ zum Polder. „Kommt dieser Flutpolder, dann wird Marxheim nasse Keller haben – nicht nur beim Jahrhunderthochwasser, sondern auch bei Starkregen, wie wir ihn dieser Tage hatten.“ Auch die Interessen der Landwirte, die Flächen hergeben müssen, vertritt er.
Auf Kosten der Bevölkerung am Land werde ermöglicht, dass in den Städten Wohnen oder Gewerbeflächen an der Donau vermarktet und ermöglicht werde. Schiegg ist gespannt „wie viel der Koalitionsvertrag denn wirklich wert ist.“
Der Donauwörther Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler (CSU) zeigte sich ebenfalls mehr als erstaunt, über das Handeln des Umweltministers. Der „Schock“ aus Marxheim und Niederschönenfeld erreicht ihn umgehend und er erinnerte daraufhin in einem Schreiben den Minister Glauber an den Koalitionsvertrag. „Die von ihnen offenbar vollzogene Kehrtwende hat mich sehr überrascht“, so Fackler in dem Schreiben. „Ich fordere sie zu Vertragstreue auf“, lautet sein Appell.
Ähnlich argumentiere auch sein Landtagskollege Matthias Enghuber (CSU) aus Neuburg, für den es „ein Gebot der Fairness“ sei, auf den Polderstandort Bertoldsheim zu verzichten. „Es wurde ja nie bestritten, dass ein Polder bei Bertoldsheim machbar und wirksam sei“, sagt Enghuber. Allerdings müssten erst einmal die Unterlieger stromabwärts ihre Hausaufgaben machen- und bevor ein Polder in Bertoldsheim gebaut werde, sollte zuvor die Dynamisierung im Auwald ausgeweitet werden. Denn auch diese Maßnahme trage zum Hochwasserschutz bei.
Mit dem Thema hat sich nun auch der Landtag beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in der sie die Staatsregierung auffordert, „ihr taktisches Zögern in Bezug auf den Hochwasserschutz an der bayerischen Donau aufzugeben“ und die (noch unbekannten) Ergebnisse der aktuellen Studie des Landesamtes für Umwelt in ein Hochwasserkonzept fließen zu lassen. Die