Drei Jahre diskutiert Bäumenheim über die Verlegung der Mertinger Straße. Viele unschöne Worte sind gefallen, Gerichte wurden bemüht, harte Diskussionen geführt und haben die Stimmung im Bäumenheimer Gemeinderat zeitweise eisig werden lassen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht – sozusagen als übergeordnete Instanz – gesprochen. Das Bürgerbegehren hätte schon längst laufen müssen. Die Entscheidung des Gemeinderates, auch ein zweites Mal die BI abzuweisen, war rechtlich falsch.
Rechtlich falsch beraten
Es ist also klar: Der Gemeinderat wurde rechtlich falsch beraten. Und wahrscheinlich war es auch ganz angenehm, ein Instrument zu haben, den Bürgerentscheid erst mal aufzuschieben.
Auf der anderen Seite wurden von Seiten der BI aber alle Versuche der Gemeinderäte und des Bürgermeisters, diese rechtlichen Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, nicht wahrgenommen. Und wahrscheinlich war es auch ganz angenehm, darauf zu hoffen, auf den Richterspruch zu warten, der „den anderen“ beschädigt dastehen lässt.
Faires Miteinander notwendig
Wie auch immer man es dreht: Es wird Zeit für einen Schlusspunkt. Die Bürger wollen einen Strich ziehen und endlich Klarheit, ob die Mertinger Straße verlegt wird oder nicht. Der Bürgerentscheid kann dies bringen. Aber nur dann, wenn am Ende alle Seiten das Votum akzeptieren – und bis dahin sachlich und fair informieren und miteinander umgehen.
Die Nachricht: Bürgerentscheid in Bäumenheim am 11. Oktober
Der Hintergrund:Bürgerentscheid zur Mertinger Straße: Was das Urteil bedeutet