Die Corona-Pandemie schränkt das Leben aller Menschen ein. Auch das der Personen, die sich hinter Gittern befinden. Weil deren Aktivitäten naturgemäß ohnehin stark reglementiert sind, schmerzen zusätzliche Einschränkungen noch mehr. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kaisheim beispielsweise die monatliche Besuchszeit von drei Stunden auf eine Stunde verringert. Es darf jeweils nur ein Besucher erscheinen, der zudem nur aus dem engsten Kreis der Angehörigen kommen darf. Telefonate (dreimal 20 Minuten im Monat mit bestimmten Personen) sollen für einen gewissen Ausgleich sorgen. Auch Videoanrufe über Skype sind möglich – aber nur in Ausnahmefällen.
Welche Punkte die Häftlinge der JVA Kaisheim in ihrer Beschwerde auflisten
Ein halbes Dutzend der gut 500 Häftlinge in Kaisheim wollte die ganzen Maßnahmen, die das Leben im Knast noch ein bisschen trostloser machen, nicht hinnehmen – und wendete sich mit einer Beschwerde an den Bayerischen Landtag. Es war ein regelrechter Beschwerdekatalog: eine Liste mit zehn Einzelpunkten. Die Gefangenen monierten unter anderem, dass Sonder- und Gruppenmaßnahmen zur Resozialisierung ebenso eingeschränkt sind wie Sportangebote. Auch dass die Zeit, die außerhalb der Zelle verbracht werden darf („Aufschluss“), gekürzt ist sowie schulische und berufliche Fortbildungen ausfallen, passt den Insassen nicht, die allesamt mehr- bis vieljährige Haftstrafen absitzen müssen.
Die sechs Beschwerdeführer taten auch gleich ihre Vorstellungen kund, wie – aus ihrer Sicht – die Situation verbessert werden könnte. In den Hafträumen sollten Telefone installiert werden, welche die Gefangenen nutzen können. Ansonsten sollte ermöglicht werden, per E-Mail mit der Außenwelt zu kommunizieren.
Kommunikation der Häftlinge nach außen muss überwacht werden
Nachdem die Beschwerde in München eingegangen war, lief das in solchen Fällen übliche Prozedere an. Die Staatsregierung recherchierte. Justizministerium und Anstalt erarbeiteten Stellungnahmen. Mit dem gesammelten Material beschäftigte sich nun der Petitionsausschuss des Landtags. Berichterstatter war der Abgeordnete Harald Schwartz. Der erklärt unserer Redaktion, dass das Gremium eine solche Beschwerde politisch zu beurteilen habe. Was die Häftlinge auflisten, entspreche der Realität. Machen ließe sich da freilich nichts. Die Maßnahmen dienten dem Infektionsschutz. Eine Kommunikation nach außen sei nur in einem gewissen Rahmen möglich, da sie überwacht werden müsse. Die Entscheidungen der JVA-Leitung seien nachvollziehbar.
Die Gefangenen in Kaisheim äußern sich auch zu Eheschließungen
Mit der Erklärung der Staatsregierung an den Ausschuss sei die Sache dann auch erledigt. Damit lief auch die Kritik der Häftlinge ins Leere, Eheschließungen müssten kurzfristig abgesagt werden oder müssten „unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden“. Der CSU-Abgeordnete merkt dazu an: „Keiner der Beschwerdeführer hat bislang mitgeteilt, dass er beabsichtigt zu heiraten.“
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