Holzheim: Rüge, Klage, Pralinen: Gemeinderat Holzheim kommt nicht zur Ruhe

Es gibt viel zu tun in der Gemeinde Holzheim, und doch werden aktuell Kräfte, Zeit und Geld für ein Thema aufgewandt, das Bürgermeister Josef Schmidberger als „alten Mist aus der alten Amtszeit“ bezeichnet. Schmidberger möchte sich gern in die Arbeit stürzen, möchte kommunale Aufgaben – vom Kindergarten über die Schule bis zum Bürgerzentrum – erledigen. Der Gemeinderat will es grundsätzlich auch, und die Bürger warten ebenfalls darauf, dass die politischen Weichen gestellt werden, damit sich ihr Ort weiterentwickeln kann. Doch aktuell dreht sich wieder alles um ein Thema, das viele als überflüssiges Ärgernis empfinden.

Zu hören, zu spüren und zu erleben war diese Stimmung jetzt in der Gemeinderatssitzung. In einer um Sachlichkeit bemühten, bisweilen aber auch emotionalen Stunde appellierten vor allem Schmidberger, Gemeinderatskollegin Katharina Mayr-Fendt, aber auch andere dafür, sich der dringend notwendigen Sachthemen anzunehmen und sich nicht in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Ihre Wortmeldungen wurden begleitet vom ungewöhnlichen Beifall aus der zahlreich anwesenden Zuhörerschaft.

Fünf Holzheimer Gemeinderäte lehnten die Jahresrechnung ab

Notwendig sind derartige Appelle zurzeit, da der Gemeinderat nach wie vor nicht zur Ruhe kommt und sich weiterhin mit einem Randthema herumschlagen muss, das eigentlich am 1. Dezember endlich abgeschlossen zu sein schien. Damals war fünf Gemeinderäten eine Rüge dafür erteilt worden, dass sie die Jahresrechnung 2019 – noch unter dem früheren Bürgermeister Robert Ruttmann und unter dem Gemeinderat in alter Besetzung – ohne Begründung abgelehnt hatten.

Nach Prüfung durch die auf Kommunal- und Verwaltungsrecht spezialisierte Juristin Christine Roth liegt in einem solchen Fall ohne fachliche Begründung ein Verstoß gegen die Sorgfalts- und Gewissenhaftigkeitspflicht vor. Die ausgesprochene Rüge ist von der Gewichtung her die mittlerere dreier möglicher Sanktionen. Ein rechtlicher Hinweis wäre die mildeste Form gewesen, ein Ordnungsgeld die schwerste.

Die Ära des langjährigen Bürgermeisters Ruttmann ist zu Ende

Die gerügten Gemeinderäte hatten in der Sitzung am 1. Dezember Gelegenheit, Stellung zum Sachverhalt zu nehmen. Für Beteiligte wie auch für die Zuhörer war damals nachvollziehbar, dass die Paragrafenlage derart knifflig ist, dass Fehler oder Versäumnisse durchaus passieren können.

Damit hätte das Thema aus Sicht von Bürgermeister Josef Schmidberger und vieler anderer zu den Akten gelegt werden können. Schließlich ist ja auch die alte Ära Ruttman beendet, und die überwiegend neue personelle Besetzung des Gemeinderats hat mit der alten Geschichte nichts zu tun.

Nun allerdings gibt es neue Entwicklungen, die das Thema weiter am Köcheln halten: Zum einen hat Helmut Staber, einer der gerügten Gemeinderäte, inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen die Gemeinde Holzheim eingereicht, weil er die Rüge beziehungsweise den Ablauf der Sitzung als nicht rechtens empfindet. Zum anderen haben sieben von zwölf stimmberechtigten Ratsmitgliedern in der jüngsten Sitzung das Protokoll vom Tag der Rüge (1. Dezember 2020) bei der Abstimmung nicht genehmigt.

Nochmalige Prüfung durch die Kommunalaufsicht

Deshalb muss es nun nochmals von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Etliche von ihnen finden es falsch, dass ihnen eine Verletzung des Diensteids vorgeworfen wird. Zum Dritten hat Zweiter Bürgermeister Josef Oßwald weitere Änderungen dieses Protokolls beantragt. Auch dieser Antrag muss nun von der Kommunalaufsicht geprüft werden.

Oßwald und auch andere Gemeinderäte fanden unter anderem, dass die Abstimmung bei der Erteilung der Rüge nicht korrekt abgelaufen sei. Bernhard Sauer beispielsweise fühlte sich von der damaligen Abstimmung „hinters Licht geführt“. Bürgermeister Schmidberger entkräftete die vorgetragenen Einwände und verwies sie in den Bereich der Unterstellung. „Ich wehre mich massiv dagegen, mich hier als Buhmann hinstellen zu lassen. Wir müssen jetzt bei der Wahrheit bleiben“, erklärte er unter anderem.

„Charakterlich und menschlich fragwürdig

Eindringlich äußerte sich auch Gemeinderätin Katharina Mayr-Fendt, die es „charakterlich und menschlich fragwürdig“ fand, dass Helmut Staber, ein Gemeinderat, die Gemeinde verklagt. Dass zudem der Zweite Bürgermeister Oßwald sich inhaltlich hinter diese Klage stellte, ärgerte sie außerdem. „Das alles ist für mich Kindergarten, was muss man den da für ein Riesenego haben“, machte sie ihrer Enttäuschung Luft. „Jetzt wird da ein riesen Rattenschwanz draus, und ich werde als neue Gemeinderätin in so was mit hineingezogen. Dabei will ich hier Kommunalpolitik machen.“

Helmut Staber sieht in der Klage vor dem Verwaltungsgericht die einzige Möglichkeit, in der für ihn noch immer offenen Rechtsfrage Klärung zu finden und sich zu wehren. „Wir wurden gerügt, und ich wollte von der Juristin Christine Roth wissen, welcher Tatbestand gegen uns vorliegt.“ Diese Frage sei ihm nicht beantwortet worden. Staber sieht sich ob der Rüge nun als „vorbestraft“ an, wie er sagte.

Hochwertige Pralinen für die Juristin abgegeben

Ein Gschmäckle hat freilich auch die Tatsache, dass Staber für Christine Roth am Tag nach der Rüge eine – so Bürgermeister Schmidberger – „Packung hochwertiger Pralinen“ im Rathaus abgegeben hat. Die Juristin habe dies als mögliche Beamtenbestechung aufgefasst und empört abgelehnt.

Bürgermeister Schmidberger gestand Staber grundsätzlich die Möglichkeit der Klage zu: „Das ist sein gutes Recht.“ Allerdings bedauerte der Gemeindechef den damit verbundenen juristischen und finanziellen Aufwand. Schmidberger sagte: „Im Zuge des Verfahrens werden nun alle Details aufgedeckt. Ich finde den ganzen Vorgang sehr traurig. Unsere Bürger erwarten von uns etwas anderes!“

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