Nicht nur wegen der hohen Temperaturen herrschte am Dienstagabend dicke Luft im Holzheimer Rathaus. Einmal mehr entstand eine Kontroverse über das mögliche Bürger- und Gemeindezentrum, wobei der Ton dieses Mal phasenweise scharf war. Konkret ging es um einen Antrag von sieben Gremiumsmitgliedern: Sie wollten, dass bei dem Projekt außer der Machbarkeitsstudie in dieser Legislaturperiode keine weiteren Schritte mehr unternommen werden – vor allem kein Abriss des ehemaligen Raiffeisengebäudes. Hier soll einmal das Bürgerhaus gebaut werden.
Josef Oßwald, Anton Ziegler, Peter Bürle, Helmut Staber, Josef Wolf, Martin Paula und Leo Raab hatten schriftlich die Forderung formuliert, dass erst ein Kostenplan vorliegen sollte, bevor Teile der Gebäude abgebrochen werden. Keinesfalls sollte ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, dann könnten die Bürger, etwa in Form eines Ratsbegehrens, frühestens 2020 darüber abstimmen.
Dem Bürgermeister wird taktisches Vorgehen vorgeworfen
Mit diesem Zeitplan sollten dem künftigen Gremium alle Wege offenstehen, „ein zukunftsorientiertes und den Ansprüchen der Gemeinde angepasstes Projekt“ umzusetzen. Auch Bürgermeister Robert Ruttmann, gleichwohl er nicht namentlich genannt wurde, wurde attackiert. So heißt es in dem Antrag, dass „bis heute versucht wird, mit einem taktischen Vorgehen Fakten zu schaffen, ohne über Kostensicherheit oder einen Planungsstand zu informieren“.
Ruttmann verteidigte das bisherige Vorgehen. Er sei stets bemüht gewesen um Transparenz und auch, gemeinsam einen vernünftigen Weg zu gehen. Vor allem den Vorwurf einer taktischen Vorgehensweise wies er entschieden zurück. Eine solche Unterstellung sei schlechter Stil, so Ruttmann: „Das ist ein unschöner Vorgang, einmalig in der Holzheimer Geschichte.“
Der Rathauschef erinnerte an die einzelnen Etappen und Gemeinderatsbeschlüsse in den vergangenen Jahren – unter anderem von der Auflösung der Asylunterkunft über das Seminar in der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten bis hin zur Gremiumssitzung am 16. Oktober des vergangenen Jahres. Dort sei mehrheitlich entschieden worden, den Abbruch des Raiffeisenareals aufgrund eines Gutachten vom Mai 2013 zu beauftragen.
Ruttmann versteht den plötzliche Stopp nicht
Auch in einer Sitzung im November sei der Rat der Ansicht gewesen, man solle das Projekt weiterverfolgen. Eine Zeitschiene sei hier ebenfalls vereinbart worden, so Ruttmann. Noch im Februar dieses Jahres habe es sogar eine 13:0-Abstimmung gegeben, wie geplant am Ball zu bleiben. „Es gab nicht annähernd ein Zeichen, dass jetzt plötzlich ein Stopp kommen soll.“
Umso überraschter sei es gewesen, als im Ende März ein Dringlichkeitsantrag, unterschrieben von zwölf Bürgern, vorgelegt wurde. Bei einer anschließenden Bürgerversammlung Anfang April habe eine „erdrückende Atmosphäre“ geherrscht, der Umgang mit seiner Person sei „unhöflich“ gewesen.
In der Sitzung am Dienstag stellte Ruttmann nun klar, dass es Aufgabe eines Bürgermeisters sei, die Gemeinde voranzubringen. In seiner letzten Amtszeit hätte er es sich auch leichter machen können. Doch stattdessen habe er Schritte wie Dorferneuerung, Radweg oder Kreisstraßen- und Brückensanierung vorangetrieben.
Ruttmann: „Das Thema hat sich für mich erledigt.“
Den Antrag empfinde er als unbegründet. Er habe keine Alleingänge unternommen, sondern den Gemeinderat immer informiert – und Kostensicherheit gebe es nun einmal erst mit der Machbarkeitsstudie. Ruttmann fragte in Richtung der Initiatoren des Schreibens, warum rechtskräftige Beschlüsse nicht akzeptiert würden, der Antrag erst jetzt („haben manche Angst, nicht mehr gewählt zu werden?“) und derart form- und stillos vorgebracht werde. Der Bürgermeister sprach des Weiteren von einem starken Vertrauensverlust. „Ich persönlich werde keine weiteren Schritte in Sachen Bürgerzentrum mehr unternehmen. Das Thema hat sich für mich erledigt, dank des Zutuns einiger Gemeinderäte.“
Josef Oßwald entgegnete, dass man keinesfalls die Leistungen des Bürgermeister schmälern wolle. „Das hat damit nichts zu tun.“ Er blieb aber dabei, „dass hier taktisch Fakten geschaffen“ werden. Er kenne in der Bevölkerung viele Kritiker des Vorhabens. Warum etwas wegreißen, wenn noch nicht einmal klar ist, was gebaut wird und was es kostet? Mit dieser Frage fasste Oßwald seine Haltung zusammen. „Warum sollten wir unseren Nachfolgern ein Ei ins Nest legen?“
Warum melden sich die Skeptiker erst jetzt?
Diesen Ansatz wiederum konnte Josef Vogl nicht nachvollziehen. Es sei eine „Absurdität, wenn wir beschließen, dass wir nichts mehr beschließen“. In den vergangenen fünf Jahren sei im Gemeinderat schon oft Sand ins Getriebe gestreut worden – „und das ist der Gipfel“. Vogl habe zwar einige skeptische Stimmen gehört, habe denen dann aber erklärt, dass man sich noch in der Konzeptphase befinde. Maria Neumair kritisierte, dass sich etwa auf dem Seminar in Thierhaupten keiner der Gegner aus dem Gemeinderat öffentlich geäußert habe. „Warum kann man dann nicht Stellung beziehen?“
Josef Wolf dagegen sagte, dass man es nur „händeringend“ habe abwenden können, sich bereits in einem VGV-Verfahren zu befinden. „Vielleicht sagt ja die Studie auch, dass man den vorderen Teil des Geländes noch brauchen kann“, argumentierte er gegen einen Abriss.
Mit dem eingebrachten Antrag verhindere man den Abriss aber nicht, so Josef Vogl. Schließlich habe das Gremium bereits in diesem Frühjahr beschlossen, dass das Gebäude bis zum Ergebnis der Studie stehen bleiben soll.
Am Ende der hitzigen Diskussion stimmten wie erwartet die sieben Unterzeichner für den Antrag, Ruttmann, Neumair, Josef und Manfred Vogl, Antonia Eberle und Florian Paletta votierten dagegen. Damit werden keine weiteren Abrissarbeiten, Vergaben oder andere kostenauslösende Maßnahmen bis 2020 mehr umgesetzt.