In Kurzform und ohne Ansprachen der Fraktionsvertreter hat der Ferienausschuss des Monheimer Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle den Haushalt der Kommune für dieses Jahr beschlossen. Dabei schlägt sich die Corona-Pandemie bereits nieder, Bürgermeister Günther Pfefferer geht von drastisch sinkenden Steuereinnahmen aus und stimmte die Ausschussmitglieder auf bevorstehende harte Zeiten ein. Die Stadt muss einen Kredit von 2,8 Millionen Euro aufnehmen.
Bürgermeister Pfefferer: "Am Anfang einer starken Rezession"
„Das Haushaltsjahr hat für uns erfolgversprechend begonnen“, so Pfefferer einleitend in seiner Rede. Es konnten bislang mehr als 20 Bauplätze sowie zwei Gewerbeflächen verkauft werden. Die Konjunktur lief und es wurde mit Gewerbesteuereinnahmen von vier Millionen Euro für dieses Jahr gerechnet. „Doch dann kam alles anders“, meinte der Bürgermeister zerknirscht. Die Corona-Pandemie habe auch in Monheim die Konjunktur bereits eingetrübt. „Wir sind erst am Anfang einer starken Rezession“, befürchtete Pfefferer. Es sei zu befürchten, dass die Steuereinnahmen „dramatisch einbrechen werden“. So plant man in Monheim nun nur noch mit einer Gewerbesteuer von zwei Millionen Euro. Sein Fazit: „Auch unser Haushaltsplan enthält Unwägbarkeiten in einem vorher nie gekannten Ausmaß.“
Neubau einer Kinderkrippe
Der Rathauschef ging in seiner Rede auf einige wesentliche Punkte des Haushalts ein. Größtes Projekt ist der Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe mit zwei Kindergartengruppen. Für die geschätzten Kosten von 2,26 Millionen Euro werden Fördergelder von rund 870.000 Euro erwartet. Eine Million Euro sind für Baulanderwerb vorgesehen, andererseits erwartet die Stadt aus dem Verkauf von Grundstücken Einnahmen von knapp 1,4Millionen Euro. Der Anschluss Flotzheims an die Kläranlage Monheim ist mit 746 000 Euro angesetzt, der Großteil der Summe wird durch Zuwendungen abgedeckt. Die Erschließung und Sanierung mehrerer Straßen summiert sich auf rund eine Million.
Die Sportvereine können sich über Förderungen von insgesamt 110.000 Euro freuen, die Feuerwehr Monheim erhält neue Schutzkleidung (46 500 Euro), die Rehauer Wehr eine Tragkraftspritze (17.600 Euro). Die ehemaligen Räume des SoMit-Vereins sollen für die Nutzung als Arztpraxis umgebaut werden (150 000 Euro). Restkosten fallen 2020 noch für die beiden neuen Hochbehälter an (449.000 Euro). In Itzing soll der Dorfplatz neu gestaltet und ein Maibaumständer errichtet werden (31.000 Euro). Bei der Mehrzweckhalle muss die Schnitzelgrube saniert werden (35.000 Euro).
Einige Projekte Monheims werden auf 2021 verschoben
Pfefferer erwähnte, dass einige Projekte wie die vorgesehene Pumptrackanlage, die Außensanierung der Alten Schule Rehau sowie die Erschließung des Bauabschnitts „Am Pfarrgarten“ in Flotzheim ins Haushaltsjahr 2021 verschoben wurden – ebenso wie mehrere kleine Vorhaben. Die Realverschuldung Monheims ohne fiktiven Anteil am Schulverband betrug zum Stichtag 31. Dezember 2019 1,93 Millionen Euro (Pro-Kopf: 376 Euro). Dazu kommt der Anteil für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule in Höhe von 952 000 Euro. „Wie hoch die Verschuldung am Jahresende 2020 sein wird, ist derzeit nicht absehbar“, unterstrich Pfefferer. Aus seiner Sicht könne ein Nachtragshaushalt durchaus notwendig werden.
Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 21,38 Millionen Euro (Vorjahr: 26,1 Millionen), wobei auf den Verwaltungshaushalt (laufende Ein- und Ausgaben) 12,22 Millionen entfallen und 9,16 Millionen auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Um den Finanzplan ausgleichen zu können, ist eine Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro erforderlich. „In Anbetracht leerer Kassen und steigender Verschuldung können wir nicht mit dem gleichen Tempo wie bisher anstehende Projekte und Maßnahmen realisieren“, prognostizierte der Bürgermeister. Für ihn ist klar: „Wir müssen in Zukunft den Gürtel enger schnallen!“ Seine Haushaltsrede nutzte Pfefferer traditionell auch für zahlreiche Dankesworte – an die Kollegen im Stadtrat und die Mitarbeiter der Kommune bis hin zu allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgern.
Haushalt mit einer Gegenstimme angenommen
Der Haushalt wurde vom Ferienausschuss mehrheitlich angenommen, nur Michael Schuster (MUM) stimmte dagegen. Ihn störte es, dass die im Januar beschlossene und nun verschobene Pumptrackanlage weiter mit 100.000 Euro in den Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt ist. „Ich glaube, wir haben jetzt andere Aufgaben“, so Schuster. Bürgermeister Pfefferer erläuterte, dass die Planung weiter liefe, um die etwa 50.000 Euro Fördergelder im Rahmen von Leader nicht zu verlieren. Ob das Projekt dann 2021 umgesetzt werde, müsste der neue Stadtrat entscheiden. Josef Steinhart (PWG) gab Schuster im Prinzip recht. Auch er wollte aber auf die Leader-Förderung nicht verzichten. Die restlichen 50.000 Euro für die Freizeiteinrichtung „werden wir schon aufbringen“.
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