Der Haushalt des Landkreises Donau-Ries für 2020 ist im Prinzip unter Dach und Fach. Es fehlt nur noch die offizielle Verabschiedung im Kreistag Anfang April. Auch dieses Mal stehen wieder einige millionenschwere Projekte an. Vor allem in einen Bereich fließt erneut viel Geld.
Der Kreisausschuss des Kreistags hat in zwei Sitzungen die Grundzüge des Zahlenwerkes vorberaten und nun den Etat zur Annahme empfohlen. Erst mit dem Kreistagsvotum kann er dann formell in Kraft treten.
Der Landkreis bleibt schuldenfrei
Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von rund 155 Millionen Euro. 26 Millionen Euro brutto sind allein für Investitionen vorgesehen. Schulden müssen nicht gemacht werden. Die Schuldenfreiheit des Landkreises bleibt somit bestehen.
Rund die Hälfte dieses Investitionsbetrages fließt in den Schulbau, der bereits seit mehreren Jahren einen Schwerpunkt bildet. Für den Abschluss der Generalsanierung der Realschule in Wemding (Fertigstellung der neuen Aula), den letzten Bauabschnitt bei der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Nördlingen, der ebenfalls eine neue Aula umfasst, und die Weiterführung der Großbauprojektes Schulzentrum Rain (Abschluss des ersten Teilabschnittes) sind 15 Millionen Euro eingeplant.
Auch die Digitalisierung steht auf der Agenda
Im Vorgriff auf künftige Vorhaben sieht der Etat Mittel für den ersten Bauabschnitt zur Generalsanierung des Gymnasiums in Donauwörth, den Ersatzneubaus eines Zwischengebäudes am Albrecht-Ernst-Gymnasium in Oettingen sowie für die Sanierung der Werkstätten an der Donauwörther Berufsschule vor.
Neben den baulichen Maßnahmen ist der Landkreis bei der Digitalisierung seiner Schulen gefordert. Daher enthält der Etat Ansätze für Glasfaseranschlüsse bis in die Schulgebäude, die vom Staat gefördert werden sowie für die digitale Ausstattung von Klassenzimmern.
An den Bezirk muss der Landkreis in diesem Jahr rund 40 Millionen an Bezirksumlage zahlen. Daneben fallen Personalkosten von knapp 26 Millionen und Ausgaben für die Jugendhilfe von 8,8 Millionen Euro an.
Die Kreisumlage für die Kommunen sinkt
Teilweise kompensiert werden die hohen Ausgaben durch staatliche Zuweisungen. Die größten Einnahmeposten sind dabei die Schlüsselzuweisungen mit 17,6 Millionen und die Kreisumlage, die von den 44 Kommunen kommt und zur Finanzierung des Landkreises in erheblichem Maße beiträgt. Wie von Landrat Stefan Rößle zugesagt, wird der Umlagensatz um weitere 0,5 Prozent gesenkt.
In der Kreisausschuss-Sitzung mussten die Fraktionsvertreter noch eine Etat-Lücke von rund 1,8 Millionen Euro schließen. Dies gelang durch Verschieben von verschiedenen Vorhaben auf spätere Jahre, so- dass am Ende noch 73000 Euro übrig blieben, die die Verwaltung intern bis zur Haushaltsverabschiedung im Kreistag noch ausgleichen muss. Vor den ersten Beratungen klaffte noch ein Finanzierungsloch von etwa 8,4 Millionen Euro.
Bei der Sitzung des Gremiums ging es dann noch um die Behandlung von kurzfristig eingegangen Anträgen aus den Fraktionen, deren Volumen sich eher im niedrigen Euro-Bereich bewegte, aber dennoch für intensive Diskussionen sorgten.
Landrat Rößle widerspricht Straka
Die SPD-Fraktion beantragte 50.000 Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Gewinnung von Pflegekräften. Nach Aussage von Fraktionschefin Ursula Straka könnte man mit dem Geld potenzielle Bewerberinnen eventuell bei der Wohnungssuche in der Region unterstützen oder für eine Werbekampagne für den Pflegeberuf verwenden.
Der Landrat sprach sich allerdings vehement gegen dieses Ansinnen aus, weil erstens der Kreis für dieses Thema nicht zuständig sei, sondern das gKU, und zweitens das Kommunalunternehmen ohnehin schon alles unternehme, um neue Mitarbeiter in der Pflege zu gewinnen. Die Sozialdemokraten setzten sich darüber hinaus für zusätzliche Mittel beim Thema „Mobilität der Zukunft“ ein, das zum Beispiel für externen Sachverstand verwendet werden könnte. 10.000 Euro wurden bewilligt.
Mehr Geld für die Nachhaltigkeit gefordert
CSU-Fraktionschef Ulrich Lange wies in diesem Zusammenhang auf ein neues Personenbeförderungsgesetz im Bund hin, das 2021 kommen soll und möglicherweise grundsätzliche neue Überlegungen im Bereich der ÖPNV erforderlich mache.
Die CSU/AL-JB-Fraktion beantragte zusätzliche Gelder für die Nachhaltigkeit. Am Ende wurden es 50.000 Euro, die unter anderem für die Produktion eines Imagefilms für die Landwirtschaft verwendet werden sollen. Extra hinzu kommen noch 5000 Euro für eine Obstsortenkartierung, die von der Fraktion Frauen/ÖDP/Freie Wähler gewünscht wird.
Deutliche Kritik kam von Nico Ach (Grün-Soziale-Fraktion) und Helmut Beyschlag (PWG) am geplanten Imagefilm für die Landwirte, der Landrat besonders wichtig ist. Einen Streifen über die allgemeine Landwirtschaft halte er nicht für nachhaltig, meinte Ach. Anders wäre es, wenn nachhaltige Aspekte der Landwirtschaft in einem Film beschrieben würden. Beyschlag sieht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen, die keine Gelder für Imagefilme erhielten.
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