Juristischer Schlagabtausch im Bäumenheimer Gemeinderat: Bürgermeister Martin Paninka wollte in der jüngsten Sitzung zur Verlegung der Mertinger Straße wichtige städtebauliche Verträge genehmigen lassen, ebenso den entsprechenden Bebauungsplan. Doch dazu kam es nicht. Da die Bürgerinitiative „Zum Erhalt der
Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte Ende 2019 signalisiert, vermutlich der Klage der Bürgerinitiative zu entsprechen, die auf eine Zulassung ihres Bürgerbegehrens besteht. Wie berichtet, hatte die Gemeinde diese aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Zwar steht das schriftliche Urteil der Vorsitzenden Richterin noch aus, doch sowohl Bürgermeister Martin Paninka, als auch der Sprecher der Bürgerinitiative, Manfred Seel, haben nach eigenem Bekunden schon aus dem Erörterungstermin eine Tendenz abgeleitet. Demnach wird es wohl im Frühjahr zum Bürgerentscheid kommen. Die Richterin habe formuliert, so Seel, dass das Bürgerbegehren hätte zugelassen werden können.
Die BI war ursprünglich mit ihrem Antrag gescheitert, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Gemeinderat Manfred Seel (Linke) hatte mit seinen Mitstreitern 500 Unterschriften zum Erhalt der Straße in der jetzigen Verkehrsführung eingereicht (wir berichteten).
Bürgermeister Martin Paninka hat nun versucht, wie er angekündigt hat, die notwendige Bauleitplanung durchzuführen. Er wollte sie soweit vorantreiben, dass die Firma Geda-Dechentreiter (sie dringt wegen Expansionsmöglichkeiten auf eine Verlegung der Straße) Baurecht gehabt hätte und die entsprechenden Arbeiten nach einem ablehnenden Entscheid der Bürger beginnen hätten können. Geschäftsführer Johann Sailer hofft auf eine schnelle Realisierung der neuen Gebäude.
Das Gericht hat der Gemeinde nun in einer Art einstweiliger Verfügung im Eilverfahren untersagt, sich mit der Mertinger Straße weiter im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu beschäftigen. Das bestätigt Bürgermeister Paninka im Gespräch mit unserer Zeitung.
Manfred Seel spricht von Weichenstellungen, die der Gemeinderat vornehmen habe wollen. Er sei enttäuscht, dass der Bürgermeister die Erstbeurteilung des Gerichts vom Dezember einfach ignorieren habe wollen. Es sei nun geboten, den Bürger entscheiden zu lassen.
Manfred Seel sieht sich nach dem Erörterungstermin und der neuerlichen Anordnung auf der Gewinnerseite. „Der Bürgerentscheid wird kommen“, so der Gemeinderat. Er wertet die Äußerungen der Richterin als „Sieg für die Demokratie“. Er spricht von einem „billigen Versuch an Justiz und Recht vorbei, Tatsachen zu schaffen“.
Martin Paninka sieht eine „unglückliche Situation“, weil die Kommune sich einen neuen Anwalt habe suchen müssen. Der Grund: Ein Advokat aus dem Anwaltsbüro einer der beiden Streitparteien ist ausgerechnet in die Kanzlei gewechselt, die die Gegenseite vertritt. Der Bürgermeister wartet unterdessen auf das endgültige Urteil des Gerichts. „Es gibt kein Urteil, nur eine Einschätzung der Richterin.“ Das Gemeindeoberhaupt ist im Gegensatz zu den Vertretern der Bürgerinitiative überzeugt, „dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommen wird“. Im Moment aber, so räumt Paninka ein, lägen alle weiteren Entscheidungen zur Mertinger Straße „auf Eis“.