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Donauwörth: Tanzhaus: Donauwörther Stadträte fordern maximale Transparenz

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Tanzhaus: Donauwörther Stadträte fordern maximale Transparenz

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    Die Passage des Tanzhauses ist seit 2012 entmietet worden und steht seitdem leer.
    Die Passage des Tanzhauses ist seit 2012 entmietet worden und steht seitdem leer. Foto: Wolfgang Widemann

    Die Debatte um Abriss (plus Neubau) und Sanierung des Tanzhauses wird wohl noch eine ganze Zeit lang nicht beendet sein – möglicherweise kommt es gar zum Bürgerbegehren in dieser Frage. Die Gruppen der Aktiven Liste/ Junge Bürger (AL/JB) und der ÖDP haben nun einen gemeinsamen Antrag im Rathaus eingereicht, der auf maximale Transparenz in Sachen Tanzhaus zielt.

    Demnach sollen „alle Studien, Untersuchungen, Präsentationen und sonstige Informationen zugänglich gemacht werden, sofern keine rechtlichen Gründe dem entgegenstehen (unabhängig davon, ob ein Bürgerbegehren nun stattfindet)“.

    Das Tanzhaus in Donauwörth ist von hohem öffentlichen Interesse

    Als Hauptgrund für den Antrag nennen dessen Unterzeichner Peter Alt, Markus Reichensberger (beide AL/JB) und Gustav Dinger (ÖDP) das hohe öffentliche Interesse: „Verfolgt man als Bürger der Stadt seit Jahren das Hin und Her zum Thema Tanzhaus, so kommt man kaum um die selbstkritische Frage herum: ,Was machen die im Stadtrat bitte?‘“

    Angefangen habe die Debatte rund um das zentrale Donauwörther Veranstaltungsgebäude im Jahr 2012. Damals beschloss der Bau- und Grundstücksausschuss eine Entmietung der Passage. Leer stehende Läden wurden demnach nicht neu vermietet, Mietverträge nicht verlängert. Ein neues Nutzungskonzept sollte erstellt werden, da das Konzept nicht mehr zeitgemäß schien.

    Das Tanzhaus in Donauwörth - Hintergründe und Entscheidungen

    Das Tanzhaus in der Reichsstraße in Donauwörth wurde 1975 für 6,3 Millionen Euro gebaut.

    2013: Die letzten Ladengeschäfte in der Passage des Tanzhauses schließen. Im Oktober 2015 schließt das Restaurant im Tanzhaus seine Türen. Bis zum Juli 2016 ziehen sämtliche Mieter – Arztpraxis, Museum uund Wohnungsmieter – aus. Das Problem ist der Brandschutz. Damit steht das Tanzhaus komplett leer.

    Die Erwin Müller Group will das Tanzhaus im Jahr 2017 kaufen und sanieren. Die Pläne: Gastronomie und Geschäfte im EG, Büros und Stadtsaal im OG und Wohnungen im Maisonettstil in den oberen Stockwerken.

    Die Verhandlungen mit Erwin Müller verzögern sich, weil festgestellt wird, dass das Bestandsgebäude an mehreren Stellen von den Bauplänen aus dem Jahr 1973 sowie den Plänen einer Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1983 abweicht. Das Gebäude sei – so hieß es damals von der Verwaltung – „zum einen in der Bauzeit von 1973 bis 1975 teils anders errichtet als genehmigt, zum anderen sind in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Umbauten und Einbauten hinzugekommen.“ Dies habe unter anderem Folgen für die Frage nach dem Bestandsschutz, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz. Das Tanzhaus gilt fortan als „problematisches Bauwerk“.

    Kurz vor Weihnachten 2018 scheitern die Verkaufsverhandlungen mit der Erwin Müller Group. Die Firma nimmt „aus wirtschaftlichen Gründen“ Abstand. Zudem seien die Sanierung der Tiefgarage und die Ertüchtigung des Brandschutzes sehr kostenintensive Vorhaben.

    Im Mai 2019 beschließt der Stadtrat die Grundlagen für die Machbarkeitsstudie: Das Tanzhaus soll einen Stadtsaal und die Tourist-Information mit Kulturbüro beherbergen. Die Idee der Musikschule und weiterer Ladengeschäfte werden verworfen.

    Im August 2019 ergibt ein statisches Gutachten, dass im Falle eines Brandes im Stadtsaal die Decke zur Tiefgarage einstürzen könnte. Diese wird daraufhin gesperrt.

    Im Falle eines Brandes würde die Decke des Stadtsaales nur 60 Minuten stand halten. Die herabfallenden Teile könnten dann die Decke der Tiefgarage einstürzen lassen.

    Seit 2019 wird der Stadtsaal gesperrt, da der Brandschutz nicht mehr den Vorgaben entspricht. Sechs Mal im Jahr dürfen Veranstaltungen mit maximal 400 Personen und Feuerwehr vor Ort den Stadtsaal nutzen. Eine Brandmeldeanlage ist in dem Haus nicht installiert.

    Im November 2019 wird die Machbarkeitsstudie präsentiert, die eine Sanierung mit einem Neubau vergleicht. Ergebnis ist folgendes:

    Sanierung mit Café und Tourist-Info, Toiletten im EG, Saal (312 Personen) mit Catering im OG und 24 Hotelzimmern oder Seminarräume im Dachgeschoss: rund 17 Millionen Euro, Bauzeit: 20 Monate. Die sanierte Tiefgarage hätte 38 Plätze;

    Neubau in gleicher Gebäudegröße und ähnlicher Raumaufteilung kostet etwa 20 bis 21 Millionen mit einer Bauzeit von 36 Monaten. Der Saal wäre für 350 Personen und die Tiefgarage hätte 42 Stellplätze.

    In der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2019 beantragt die EBD gemeinsam mit der SPD/BfD und der PWG/FW, dass die Entscheidung über das Tanzhaus in den neuen Stadtrat nach der Wahl verlegt wird und scheitert mit 12:12 Stimmen. OB Neudert stimmt dagegen und führt den Patt herbei.

    Am 27. Januar 2020 entscheiden die Donauwörther Stadträte mit 14:9 Stimmen gegen einen Abriss. Für eine Sanierung wird anschließend mit 15:8 gestimmt.

    Nahezu einstimmig wird die künftige Nutzung grob festgelegt: Im Tanzhaus soll ein moderner Stadtsaal für 200 bis 400 Personen im Obergeschoss entstehen. Im Erdgeschoss soll eine modernes Bibliothekskonzept mit integriertem Café platziert werden. Im vorderen Bereich soll die Tourist-Info und das Kulturbüro installiert werden. Einzelhandel, Musikschule und Hotel werden ausgeschlossen. Die Tiefgarage soll mit weniger Stellplätzen als bisher saniert werden, dafür Parkmöglichkeiten im Umfeld des Tanzhauses entwickelt werden. Die weitere Nutzung des Dachgeschosses ist noch festzulegen. Die Vertiefung des Nutzungskonzeptes wird dem neuen Stadtrat auferlegt.

    Im September 2020 geht der neue Stadtrat auf Klausur und beschließt die Machbarkeitsstudie auf Plausibilität zu prüfen. Die "Sanierung des Tanzhauses" steht auf der dort erstellten Prioritätenliste ganz weit oben.

    Im März 2021 entscheidet der neue Stadtrat mit knapper Mehrheit, dass das Tanzhaus doch abgerissen werden soll und ein kleineres an gleicher Stelle entstehen soll. OB Jürgen Sorré erklärt, er wolle den Neubau in dieser Legislaturperiode einweihen.

    Die Reaktionen in der Bürgerschaft sind teilweise hoch emotional. Eine Bürgerinitiative gründet sich und sammelt 1800 Unterschriften dafür, dass der Bürger über eine Sanierung oder Abriss abstimmt.

    Der Bürgerentscheid findet am 26. September 2021 zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Auch ein vom Stadtrat initiierter Entscheid steht zur Abstimmung. Das Ergebnis ist für ein Jahr bindend.

    Im Rahmen der Planungen und Untersuchungen wurden dann Mängel hinsichtlich des Brandschutzes festgestellt, die zu weiteren Einschränkungen der Nutzung führten. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Gebäude saniert werden musste und einer neuen Nutzung zugeführt werden sollte. Insbesondere wegen der Kostenprognosen und der damals sehr angespannten Haushaltslage wurde ein Verkauf favorisiert und auch Verhandlungen mit möglichen Investoren geführt. Letztendlich kam es aber zu keinem Verkauf. Aufgrund einer Reihe von Studien und Untersuchungen wurden dann noch vor der Kommunalwahl 2020 die Sanierung und ein Nutzungskonzept für das Tanzhaus beschlossen.

    Warum gab es keine neue Diskussion zum Thema Tanzhaus?

    Nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wurde eine Plausibilitätsprüfung der vorhandenen Studien und Gutachten in Auftrag gegeben. „Das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung wurde in nicht öffentlicher Sitzung am 25. Februar vorgestellt und bestätigte grundsätzlich die Ergebnisse der vorangegangenen Untersuchungen“, sagen die beiden Ratsgruppierungen in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Eine weitergehende Beratung oder Diskussion zum Thema Tanzhaus sei abgelehnt worden, „da es einen gültigen Beschluss gebe und dieser nicht zur Diskussion stehe“, wie Oberbürgermeister Sorré informiert habe.

    Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Plausibilitätsprüfung sei sodann „dennoch einem Antrag zweier Fraktionen auf eine erneute Abstimmung über Abriss oder Neubau schnellstmöglich entsprochen (worden) und dieser ohne weitere Beratung oder Diskussion zur Abstimmung gestellt“.

    Sind allen Stadträten die relevanten Daten bekannt?

    Nun stellen die Gruppen die Frage: „Wo bleibt in diesem Prozess die doch so gerne beschworene Transparenz? Nicht einmal allen Stadträten scheinen alle relevanten Daten bekannt gewesen zu sein.“

    Auch habe eine faktenbasierte Meinungsbildung in der Bürgerschaft aufgrund der lückenhaften Information nicht beziehungsweise nur unzureichend stattfinden können.

    „Als AL/JB und ÖDP ist es unser ausdrücklichster Wunsch, dass bei einem Beschluss dieser Tragweite auch die Bürger umfassend informiert und beteiligt werden“, schreiben die Unterzeichner zu ihrem Antrag. Alle relevanten Informationen sollten demnach durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. „Jeder der möchte, sollte sich selbst eine fundierte Meinung bilden können.“ (dz)

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