Die beiden CSU-Abgeordneten Ulrich Lange (Bundestag) und Wolfgang Fackler (Landtag) sind mit dem beschlossenen Konjunkturpaket zufrieden. „Es ist richtig, jetzt klare Entscheidungen zu treffen und mit aller Entschiedenheit auf die anstehenden Herausforderungen zu reagieren. Etliche der im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen betreffen die lokale Ebene direkt bei uns vor Ort“, sagt der Nördlinger Lange.
Die Kommunen werden finanziell entlastet
Die Kommunen würden beispielsweise bei den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ um weitere 25 Prozent bis zu 75 Prozent entlastet, insgesamt um rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Auch bei der Gewerbesteuer wird der Bund zusammen mit dem Freistaat helfen, allerdings „teilweise pauschaliert ausgleichen“, erläutert Lange. Dies sei eine wichtige Botschaft für die Kommunen im Wahlkreis.
Fackler nennt die Maßnahmen ein „Kraftpaket“. In einer Krise brauche es Zuversicht sowie nachvollziehbare Ergebnisse. „Zudem ist es äußerst wichtig, dass der Staat anschiebt und die Wirtschaft ankurbelt!“ Das Paket enthalte viele Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und des Handels und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Positiv bewerte er die Senkung der Mehrwertsteuer. Und auch das Zukunftsprogramm Krankenhäuser verspreche eine wohnortnahe Versorgungsgarantie der Patienten.
Wichtige Funktion bei der Bewältigung der Krise
Letzteres beurteilt auch Lange als positiv. Gerade für seinen Wahlkreis im ländlichen Raum sieht Lange große Chancen im „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ und im „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Es sollen die Gesundheitsämter vor Ort gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Personal, Ausstattung und Vernetzung. „Neben den Gesundheitsämtern kommt den Krankenhäusern eine wichtige Funktion in der Bewältigung der Krise zu. Die von uns schon lange geforderte weitere Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen findet in diesem Programm Niederschlag.“ Ganz konkret wird der bestehende Strukturfond um rund drei Milliarden Euro aufgestockt. „Mir ist besonders wichtig, dass sowohl Verbesserungen im Normalbetrieb, als auch im Krisenbetrieb das erklärte Ziel sind“, sagt Lange.
Doch der Bundestagsabgeordnete mahnt auch zur Besonnenheit. „Es stellt sich immer die Frage der Finanzierbarkeit. Wir dürfen die Bewältigung der aktuellen Herausforderung nicht einseitig auf zukünftige Generationen verschieben. Daher bin ich froh, dass zumindest der Erlass von Altschulden anderer Bundesländer aus dem Konjunkturprogramm herausgehalten werden konnte“, sagt Lange.
In den kommenden Wochen bis zur Sommerpause geht es jetzt um die konkrete Umsetzung.