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Donauwörth: Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

Donauwörth

Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

Städtische Dokumente hätten den Bürgern frei zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Donauwörther Räte sagen Nein zu dem Antrag. Warum es dennoch transparenter werden soll
Von Thomas Hilgendorf
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    Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.
    Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.

    Donauwörth Zugegeben, ein wenig sperrig ist er, der Begriff „Informationsfreiheitssatzung.“ Dahinter verbirgt sich eine Regelung zur weitestgehenden Veröffentlichung städtischer Dokumente. Der Bürger soll demnach ein verbrieftes Recht auf umfassende Akteneinsicht bei seiner Kommune bekommen. Der

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