Es gibt einige Dinge in der Politik und in der Juristerei, die erscheinen dem Außenstehenden zunächst weder logisch noch konsequent – oder gar sinnvoll. Und dennoch sind sie zumindest formell folgerichtig. Ein konkretes Beispiel für diese abstrakte These lieferte zuletzt eine Entscheidung des Bauausschusses in Donauwörth. Der „musste“ die Einrichtung einer Spielhalle in der Kapellstraße erlauben – obwohl sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder parallel zur Entscheidung strikt gegen solche Kasinos aussprach.
Im Behördendeutsch klingt das Projekt eher dröge und nüchtern: „Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche in eine Spielhalle und ein Café“ in der Kapellstraße 38, wo zuletzt ein Verbrauchermarkt untergebracht war, der das Objekt, das sich direkt neben dem Ärztehaus Maximilium an der Donaubrücke befindet, verlassen hatte.
Zwei Spielautomaten in einem Café, sechs in einer Spielhalle
Der neue Mieter des Objektes plane, wie Rechtsdirektor Richard Lodermeier vortrug, im Erdgeschoss zwei räumlich getrennte Einheiten: In einem Café sind demnach 28 Sitzplätze geplant. Dort sollen zwei Spielautomaten und in einer Spielhalle sechs Spielautomaten aufgestellt werden (ohne Alkoholausschank). Zudem werden hierfür acht Autostellplätze benötigt, sieben davon werden jedoch auf dem bestehenden Parkplatz nachgewiesen.
Gemäß der Kfz-Stellplatzsatzung muss nun noch ein Parkplatz für das Bauvorhaben zusätzlich geschaffen werden, was jedoch über die bestehende Tiefgarage möglich sei, wie Lodermeier ergänzte. Somit ist auch das in Donauwörth bisweilen heikle Thema der Parkmöglichkeiten aus dem Schneider. Die noch recht junge Fahrradabstellsatzung sei ebenfalls anzuwenden: Demzufolge werden sechs Abstellplätze benötigt – und auch nachgewiesen.
Donauwörther Bauausschuss hat mit dem Projekt Bauschmerzen
Die Planung sei nach aktueller Rechtslage nicht zu beanstanden, die Skizzen ordentlich und durchdacht, so Lodermeier. Auch an Fassade und Kubatur ändere sich nichts – gegebenenfalls müssten Werbeanlagen gesondert beantragt werden. Fazit: Es gibt formaljuristisch, sprich: baurechtlich, nichts zu meckern. Doch das Formelle und das moralisch Gebotene sind eben zwei Paar Stiefel.
Und in Sachen Spielhallen hatten zahlreiche der Ausschussmitglieder im Donauwörther Rathaus Bauchschmerzen. Stefanie Musaeus (PWG/ FW/ BfD) fragte denn auch unmittelbar nach der Projektvorstellung: „Müssen wir da zustimmen?“ Lodermeier stellte hierzu unumwunden klar: „Es gibt baurechtlich keine Gründe abzulehnen.“ Daraufhin fragte Bärbel Stahl (Grüne), was denn passiere, lehnte der Ausschuss ab.
Vor Gericht würde es wahrscheinlich eine Niederlage geben
Die Antwort: eine höchstwahrscheinliche Niederlage im Falle einer gerichtlichen Klage gegen die Entscheidung. Jonathan Schädle (CSU) nannte jenes de facto erzwungene Ja „schmerzhaft“, wies aber die Verwaltung darauf hin, den Betreibern „genau auf die Finger zu schauen“. Spielhallen mit ihren Automaten stehen seit jeher in der Kritik, die Spielsucht zu fördern, die auch in der Region durchaus ein Problem darstellt, betrachtet man die einschlägigen Berichte der hiesigen Beratungsstellen.
Der Antrag wurde letztlich gegen die Stimme von Thomas Straulino (PWG/ FW/ BfD) angenommen – wenn auch mit hörbarem Zähneknirschen.
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