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Donauwörth: Das sagen die Fraktionen zum Haushalt der Stadt

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Das sagen die Fraktionen zum Haushalt der Stadt

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    Die Entscheidung über den Haushalt ist die Basis für das Arbeiten einer Kommune. Als Ferienausschuss fand dieser – also mit reduzierter Zahl an Stadträten – in der städtischen Turnhalle in der Zirgesheimer Straße statt. Ihren Stellungnahmen stellten alle Sprecher den Dank an die Kräfte im Gesundheitswesen, bei den Ordnungshütern und in den relevanten Dienstleistungen voran. Zudem lobten sie alle Bürger, die sich an die Ausgangsbeschränkungen halten und damit zum Bewältigen der Krise beitrügen.

    Wolfgang Fackler (CSU) sagte, der Haushalt sähe „viele schöne Sachen“ vor. Natürlich könne keiner sagen, wie stark das Virus die Wirtschaft treffen werde. Bis dahin sei es wichtig, handlungsfähig zu bleiben. Er sei davon überzeugt, dass es gute Zeiten nach dem

    Auch Michael Bosse (FW) sieht den aktuellen Haushalt unter Vorbehalt, mahnt aber dazu „Projekte nicht auf die lange Bank zu schieben.“ Man müsse Prioritäten setzen was wirklich umgesetzt werden soll und zugleich vorbereitet sein für bessere Zeiten. Er sprach offen an, dass neue Schulden in Zeiten von niedrigen Zinsen kein Tabu sein dürften. Wichtig sei seiner Fraktion zu den wichtigen Projekten der Liegenschaften auch mehr Bauland zu schaffen, eine Entlastung in Sachen Verkehr zu erringen und Geplantes auch wirklich umzusetzen.

    Heinrich Kopriwa (SPD), der in der neuen Amtsperiode auf eigenen Wunsch ausscheidet, fasste zusammen, dass der kommende Stadtrat Projekte in Höhe von 80 Millionen Euro aus verschiedenen Haushaltsjahren umzusetzen hat. Der lang vernachlässigte Straßenbau sei da noch nicht eingerechnet. Bei Letzterem drängt er auf ein Zustandskataster, um die notwendigsten Maßnahmen objektiv zu bewerten und nach und nach umzusetzen. Schulden dafür zu machen, sollte nicht gescheut werden.

    „Mit Bauchgrummeln“ stimmte Albert Riedelsheimer (Grüne) im Namen seiner Fraktion für den Haushalt. Er wisse, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse, doch in den nächsten Monaten könne sich die finanzielle Situation ganz anders darstellen.

    Manfred Hofer (EBD) betonte, dass sich in diesen Zeiten zeige, wie wichtige es sei, dass Politik effektiv entscheidet, wenn Notsituationen vorherrschen. Er sei sicher, diese schwierige Zeit werde vorbeigehen.

    Josef Reichensberger (JB) ging weniger auf den Haushalt ein, als in den schwierigen Zeiten die Gemeinschaft zu beschwören. „Wir sind gewappnet für das, was kommt und man spürt hier, dass man in einer Gemeinschaft ist“, so der Stadtrat der Jungen Bürger.

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