Es gab Zeiten, da war die Finanzlage der Gemeinden, Städte und auch des Kreises der Grund für wahre Schreckensszenarien. Lockdown und Corona-Regelungen – das sorgt für weniger Steuereinnahmen der Kommunen, so die Prognosen. Am Ende war es bei Weitem nicht so schlimm wie befürchtet und so muss auch der Landkreis seinen Gürtel kaum enger schnallen.
Das liegt aber vor allem daran, dass die Kreisumlage sich aus der Steuerkraft der Kommunen aus dem Jahr 2019 berechnet – ein gutes Jahr war das. Folglich werden sich die Folgen der Corona-Krise – wenn es sie gibt – erst zeitverzögert zeigen.
15 Millionen Euro im Landkreis Donau-Ries für Digitalisierung an Schulen
Kreiskämmerer Martin Müller schildert den Kreisräten die Zahlen: So fließen 2021 fast 90 Millionen Euro aus den Kassen der Städte und Gemeinde an den Landkreis Donau-Ries. Gut 15 Millionen Euro gibt es an Schlüsselzuweisungen. Außerdem nimmt der Kreis 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen und erhält rund zehn Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Staat.
Ausgegeben wird das zum einen für das, was unweigerlich zu zahlen ist: Die Umlage an den Bezirk. 44 Millionen Euro überweist der Landkreis an den Bezirk Schwaben. Fast 27 Millionen Euro gibt der Landkreis für das Personal im Landratsamt aus. Das sind über zwei Millionen mehr, als noch 2020.
Der Landkreis wird auch 2021 investieren. 23 Millionen Euro fließen in die Baumaßnahmen des Hochbaus und der Digitalisierung an Schulen (15 Millionen Euro) und in den Bereich Straßenbau und Tiefbau (5,3 Millionen Euro). Vor allem die Schulen werden weiter umgebaut oder neu gebaut. Die Realschule Wemding wird fertig und auch das Theodor-Heuss-Gymnasium in Nördlingen soll abgeschlossen werden. Weiter, allerdings mit verändertem Zeitplan, geht es an der Realschule Rain und am Gymnasium Donauwörth.
Haushalt im Landkreis Donau-Ries: Investitionen aufschieben statt Kredite aufnehmen
Denn es gibt ein Finanzloch von insgesamt sechs Millionen Euro – das wird aber nicht durch Kredite gestopft, sondern dadurch, dass Bauprojekte „entzerrt“ werden. Sprich: Es wird länger dauern und die Kosten verteilen sich auf einen größeren Zeitraum. Die Schulleiter seien darüber informiert, so Landrat Stefan Rößle.
Wie Rößle betont, ist die „Entzerrung des Investitionsprogrammes Hochbau“ aber auch eine Entscheidung für seine Mitarbeiter. Diese seien derzeit mit elf Großbaustellen und neun Anschlüssen von Landkreis-Liegenschaften an das Glasfasernetz beschäftigt. Außerdem muss geplant werden, den Digitalpakt Schule umzusetzen. Deshalb sei das bisherige Investitionsprogramm „aus personeller wie finanzieller Hinsicht zu ambitioniert“ gewesen, sagte Rößle. Gleiches gelte für den Tiefbau. Das bedeute aber nicht, dass Projekte gestrichen werden, sondern, dass diese in den kommenden Jahren „maßvoll und planbar“ umgesetzt werden.
Bei den Straßen will sich der Landkreis 2021 um bereits bekannte Projekte weiter kümmern. Darunter zählt die DON 15 bei Wörnitz-ostheim, die DON 18 bei Otting und die DON 37 bei Heroldingen. Zudem ist Geld für Brücken bei Deinigen und für den Bahnübergang Staudheim vorgesehen. Eine Dreiviertelmillion geht in die Ausstattung der Kreisbauhöfe, wofür ein Lkw mit Ladekran, ein Streusilo, ein Schneepflug für den Bauhof in Nördlingen und zwei hochmoderne Mähgeräte gekauft werden sollen.
Der Haushalt wurde von den 47 Kreisräten, die sich in der Stauferhalle auf Abstand versammelt hatten, einstimmig beschlossen. Das lag wohl auch daran, dass Wünsche der Fraktionen berücksichtigt wurden. So können die Grünen sich darüber freuen, dass der Kreis Geld für ihren Antrag auf eine klimaneutrale Verwaltung bis 2025 bereitstellt. Auch die Ideen der CSU/AL/JB-Fraktion für eine bessere Anbindung des Landkreises an den Bahnverkehr und mehr ÖPNV sowie den Durchstich am Bahnhof in Donauwörth wurde eingeplant.
Die regionalen Krankenhäuser des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU), das der Kreis mit der Stadt Nördlingen unterhält, werden im laufenden Jahr mit 2,3 Millionen Euro unterstützt. Das Geld ist für die Frauenkliniken gedacht. Allerdings gibt es für den Kreis wiederum vom Freistaat 1,1 Millionen an Fördergeldern.
Die Kreisumlage wird nicht erhöht.
Das sagen die Mitglieder im Kreistag Donau-Ries zum Haushalt
- CSU/AL/JB äußert sich stolz, dass der Landkreis die stärkste Umlagekraft in Schwaben hat. Gleichzeitig profitiere der Kreis davon, dass Bund und Land großzügige Ausgleichsleistungen gewährt haben. Man investiere in Zukunftsfelder wie Schulen und Infrastruktur. Aber auch im sozialen Bereich werden wir unserer Verantwortung mit dem Zuschuss zum gKU (Krankenhäuser) und der neuen Förderrichtlinie für Tages- und Kurzzeitpflegeplätze gerecht, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange.
- Grüne/Frauen/Linke: „Der Haushalt erfüllt einmal mehr grundsolide die Pflichtaufgaben des Landkreises. In Zeiten der Corona-Pandemie ist dies ein positives Signal“, erklärt Fraktionsvorstand Nico Ach. „Gleichzeitig brauchen wir endlich konkrete Aktionen und Investitionen, um die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit anzugehen. Hier bietet der Haushalt wenig Neues.“
- PWG/ÖDP/FDP: Der Haushalt sei unerwartet erfreulich und eine „äußert bemerkenswerte Leistung“, dass man schuldenfrei geblieben sei, äußert sich Fraktionssprecher Helmut Beyschlag. Sorge bereite ihm die Ahnung, dass 2022 die gesellschaftspolitischen Probleme der Corona-Krise auftauchen und sicher im weiter steigenden Etat für die Jugendhilfe abzulesen sein werden. Die Fraktion begrüße zudem die Investitionen in den ÖPNV und wünsche sich eine zeitnahe Entscheidung zur Hesselbergbahn.
- Die SPDbedauert, dass in der Corona-Situation die politische Auseinandersetzung mit dem Haushalt leide, so Fraktionssprecher Peter Moll. Man erwarte 2022 wieder einen ordentlichen Diskurs mit den dazugehörigen Diskussionen. Der Haushalt selbst stimmt die SPD zufrieden. Man habe darauf geachtet, dass die Schuldenfreiheit nicht durch Mehrbelastung der Kreiskommunen gehe. Die SPD rechnet vor: Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts konnte im Wesentlichen durch ein drastisches Zurückfahren des Investitionsvolumens (Vermögenshaushalt) erreicht werden. Der Kreis investiert heuer circa 20 Prozent weniger im Vergleich zum Höchststand des Jahres 2019.
- Freie Wähler: Die Fraktion freue sich, dass weiter in Schulen investiert werde. Sie regt aber an, zu prüfen ob durch eine Stärkung der Bauabteilung die Betreuung besser gewährleistet werden kann, als durch externe Dienstleister. Wie Florian Riehl ausführt, hätte er sich gerne intensiver mit dem Haushalt auseinandergesetzt, anstatt viel Zeit mit der Diskussion über Impfungen zu verbringen.
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