Der 15. Mai 2020 war für viele Kommunen ein magisches Datum. Denn zu diesem Tag hätten Unternehmen erstmals nach Beginn der Corona-Krise eine weitere Vorauszahlung ihrer Gewerbesteuern leisten müssen. Die Höhe richtet sich jeweils danach, welchen Verlauf sie für das Geschäftsjahr anvisiert hatten. Waren im Februar noch ordentlich Gelder geflossen, reduzierten jetzt viele Unternehmen die Steuerzahlung oder setzen auf Null.
Klares Signal für weniger Einnahmen
Für die Kommunen ein klares Signal, dass viel weniger Geld in die kommunalen Klassen fließen wird, als noch zu Beginn des Jahres geplant. Hinzu kommen Steuerstundungen, die einige Unternehmen bereits in Anspruch genommen haben.
In Donauwörth heißt das, dass am Ende des Jahres wohl rund ein Drittel an Steuereinnahmen fehlen könnten. Bei über 35 Millionen Euro geplanter Gewerbesteuereinnahmen sind das zwischen zehn und 15 Millionen Euro, schätzt OB Jürgen Sorré vorsichtig. Auch bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommenssteuer wird man die Zwangspause der Wirtschaft und die mehrheitliche Kurzarbeit deutlich merken. „Es kann aber auch gut sein, dass es erst in 2021 wirklich sichtbar wird, wie folgenreich die Corona-Krise für die Stadt Donauwörth wird.“ Er will keine Horrorszenarien an die Wand malen, die Stadt könne trotzdem arbeiten und gestalten. „Wir haben aus Erfahrung ausreichend Rücklagen gebildet, damit die Kommune liquide bleibt“, sagt Sorré.
Planen: Ja - Geld ausgeben: Nein
Die ausgesprochene Haushaltssperre sei der richtige Weg, um das Geld zusammenzuhalten. Wie berichtet legt die Stadt alle bisher noch nicht begonnenen Projekte auf Eis. Planungen werden zwar weiter vorangetrieben, doch neue Baustellen zu beginnen ist nicht möglich und vonseiten der Stadtführung nicht als sinnvoll betrachtet.
Auch in Nördlingen geht Kämmerer Bernhard Kugler davon aus, dass die Krise voll durchschlägt. Mehr als die Hälfte des Geldes, das die Stadt aus eigener Tasche für Investitionen ausgeben wollte, wird ihr dieses Jahr fehlen. Heuer fehlen der Stadt Steuern in Höhe von vier Millionen Euro.
In Monheim steckte man mitten in den Haushaltsberatungen, als die Krise hereinbrach. „Wir haben von vornherein dann gleich sehr zurückhaltend geplant“, sagt zweite Bürgermeisterin Anita Ferber. Waren es 2019 noch knapp fünf Millionen Euro, so geht man 2020 gerade mal von zwei Millionen Gewerbesteuer aus. Nicht nur von großen Steuerzahler wie Hama kommt weniger, auch viele kleine Betriebe sind betroffen. Auf der Ausgabenseite kann nur wenig gespart werden. Personalkosten bleiben, Kurzarbeit konnte man über Urlaubstage und Überstunden-Abbau verhindern. „Und es waren genug Arbeiten zu erledigen“, sagt Ferber. Auch Projekte können kaum wirklich warten. „Vielleicht mal ein Feldweg, der ausgebaut werden sollte“, so die Zweite Bürgermeisterin, die hauptberuflich im Finanzamt arbeitet. Aber das Großprojekt Kindergarten könne nicht warten. „Wir sind voll, wir müssen bauen.“ So werde es wohl auf mehr Verschuldung hinauslaufen.
In Rain schlagen die Folgen der Corona-Krise zu. Mit 50 Prozent weniger Steuereinnahmen rechnet Bürgermeister Karl Rehm. „Wir hatten eigentlich Einnahmen in Höhe von 4,7 Millionen angesetzt, doch jetzt werden es wohl nur 2,3 Millionen Euro“, sagt der frisch gewählte Rathauschef. „Die Vorauszahlungen wurden auf Null gesetzt.“ Aktuell berate der neue Stadtrat über den Haushalt, der vor am 16. Juni beschlossen werden soll. Auch bei der Einkommenssteuer geht Rehm von 500.000 Euro weniger aus. Jetzt gehe es mehr an die Rücklagen und es werden mehr Schulden gemacht. „Bis zu drei Millionen werden wir wohl aufnehmen“, so Rehm. Allerdings seien Projekte wie das Hallenbad angesichts zugesagter Zuschüsse nicht aufzuschieben und auch Kanalarbeiten dürften nicht pausieren. „Allerdings müssen die Bürger darauf vorbereiten, dass nicht alles geht.“
Aber es gibt auch Kommunen, die in ihrer Finanzplanung kaum gestört werden. Wemding erhält traditionell wenig Gewerbesteuer der dort ansässigen, großen Arbeitgeber, da diese an anderen Standorten ihre Steuer zahlen. Harburgs Großbetriebe spüren die Krise kaum, das Geld fließt.
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