Der Bund und der Freistaat Bayern gleichen die Gewerbesteuer der Kommunen für das Jahr 2020 komplett aus. Damit können 41 Städte und Gemeinden im Landkreis Donau-Ries noch in dieser Woche mit der Überweisung einer Gesamtsumme von knapp 10,2 Millionen Euro rechnen, haben Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange und Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt. Die größten Einzelsummen fließen nach Mertingen mit 3,44 Millionen Euro und nach Buchdorf mit 2,67 Millionen Euro. Wallerstein erhält 613 806 Euro und Wemding 437 657 Euro. Keine Zuweisungen sind für Asbach-Bäumenheim, Donauwörth und Monheim notwendig.
„Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise. Das ist eine tatkräftige Unterstützung, um die Stabilität in den Kommunalfinanzen zu sichern und die Investitionskraft zu erhalten“, erklärt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler, der die Zahlen Anfang der Woche aus dem bayerischen Finanzministerium erhalten hat. Die Zuweisungen beinhalten neben der Gewerbesteuer auch Restverteilungen aus den Schlüsselzuweisungen 2020.
Mertingen erhält am meisten: 3,4 Millionen Euro
Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange betont: „Die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen zeigt: Der Bund lässt in dieser einzigartigen Krise die Kommunen nicht im Stich. Damit sie weiter finanziell handlungs- und leistungsfähig bleiben, hat der Bund hälftig finanziert den pauschalierten Ausgleich gewährt. Für diese Unterstützungsmöglichkeit musste im Sommer eigens das Grundgesetz geändert werden. Nur so wurde dieser Bundeszuschuss verfassungsrechtlich zulässig.“
Die für ganz Bayern ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen laut Finanzministerium mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Die zugesagten 2,4 Milliarden Euro, die sich der Freistaat mit 1,4 Milliarden Euro und der Bund mit einer Milliarde Euro teilen, werden trotzdem vollständig an die Kommunen weitergegeben. „220 Millionen Euro kommen quasi als Nachschlag auf die Schlüsselzuweisungen 2020“, so Fackler. Hier können die Kommunen im Kreis sowie der Landkreis selbst mit knapp 30 Millionen Euro rechnen.
Donauwörth bekommt nichts aus dem Ausgleichstopf
Da die Ausgleichszahlungen gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren vor allem finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt, so die Pressemitteilung abschließend. (pm)
Die Zahlen im Überblick: Alerheim 23914 Euro; Amerdingen 23775; Asbach-Bäumenheim 0; Auhausen 53 989; Buchdorf 2667653; Daiting 45090; Deiningen 93633; Donauwörth 0; Ederheim 66545; Ehingen a. Ries 33101; Forheim 13639; Fremdingen 57522; Fünfstetten 33751; Genderkingen 1891; Hainsfarth 51751; Harburg 60684; Hohenaltheim 72439; Holzheim 295601; Huisheim 42877; Kaisheim 283503; Maihingen 32751; Marktoffingen 28971; Marxheim 88745; Megesheim 46101; Mertingen 3442943; Mönchsdeggingen 36768; Möttingen 46273; Monheim 0; Münster 326175; Munningen 121545; Niederschönenfeld 164187; Nördlingen 85287; Oberndorf a. Lech 83153; Oettingen i. Bay. 143913; Otting 31234; Rain 51574; Reimlingen 35625; Rögling 34934; Tagmersheim 84174; Tapfheim 258014; Wallerstein 613806; Wechingen 34338; Wemding 437657; Wolferstadt 34386.
(Quelle: Bayerisches Finanzministerium)
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