Bäumenheim Auch im zweiten Anlauf ist die Initiative gescheitert, in
„Formelle und inhaltliche Zweifel“ an dem Bürgerbegehren bewogen Bürgermeister Martin Paninka und 13 Gemeinderäte schon im September dazu, einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Werksareal zur Verfügung hat (wir berichteten).
Die Vertreter des Bürgerbegehrens sammelten nach der ersten Ablehnung erneut Unterschriften. Diesmal, so Bürgermeister Martin Paninka, seien die Listen mit den Adressen der drei Verantwortlichen und deren Stellvertreter korrekt vorgelegt worden. Sowohl ein beauftragter Anwalt als auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hätten den Vorgang erneut geprüft, aber wiederum Zweifel angemeldet. Die Fragestellung sei wortgleich mit dem ersten Antrag. Sie sei nicht angepasst worden, erklärte Gert Guggemos (Augsburg) schriftlich. Er wurde von der Gemeinde mit der Rechtsprüfung beauftragt.
„Das ganze Gebiet befindet sich im Bebauungsplanverfahren. Die geltende Rechtssprechung sagt, dass dieser Prozess ergebnisoffen stattfinden und Spielräume für die Handelnden erhalten bleiben müssen. Das ist aber nicht mehr möglich mit der formulierten Fragestellung, die nur schwarz oder weiß zulässt“, erneuerte der Anwalt seine Ansicht, die er bereits im September vorgetragen hatte.
„Wir hätten gerne die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen“, erklärte Andreas Mayer (CSU). Dies sei aber aus juristischen Gründen nicht möglich. Ähnlich äußerte sich Christian Scholz (SPD), der prophezeite, dass es wahrscheinlich über kurz oder lang doch noch zu einem Bürgerentscheid komme, dann allerdings wenn ein Bebauungsplan vorliege. In diesem Moment verändere sich nämlich die rechtliche Ausgangssituation.
Gemeinderat Manfred Seel (Linke), der als Betroffener an der Debatte und Abstimmung über einen Bürgerentscheid nicht teilnehmen durfte, will mit seinen Mitstreitern nun prüfen, wie die Initiative weiter vorgehen will. Man werde in jedem Fall weiterhin für den Erhalt der Mertinger Straße in ihrer jetzigen Form kämpfen und verstärkt darauf aufmerksam machen, in welchem Maß „hier Steuergelder zugunsten eines Industriellen ausgegeben werden, wobei es durchaus andere Lösungen geben würde“.
Der Anwalt der Initiative, so Seel auf Nachfrage, sei überzeugt, dass in der monierten Fragestellung kein juristischer Mangel zu sehen sei. Einen anderen Text habe man sich deshalb nicht aufdrücken lassen. Eine Änderung der Fragestellung wäre ein Vertrauensbruch gegenüber allen gewesen, die unterschrieben haben. Für den Fall einer erneuten Ablehnung (wie nun geschehen) hatte Seel bereits im September angekündigt, den juristischen Weg zu bestreiten und zu klagen. Es könne nicht sein, dass man die Bürger und deren Meinung derart ausgrenzt.
Unterdessen hat der Gemeinderat einen Bebauungsplan „Mertinger Straße“ verabschiedet, den Ortsplaner Werner Dehm (Augsburg) erarbeitet hatte. Dafür werden 100000 Euro an Planungskosten fällig, wie Bürgermeister Paninka bestätigte. 90 Prozent davon würden dem einzigen Anlieger der Straße, der Firma Geda-Dechentreiter, in Rechnung gestellt. Mit dem Unternehmen wurde darüber hinaus ein „städtebaulicher Vertrag“ abgeschlossen. Darin ist die Kostenverteilung detailliert geregelt.