In gut einem Monat können die Bürger in Bäumenheim darüber abstimmen, ob sie einer Verlegung der Mertinger Straße zustimmen oder nicht. Bekanntermaßen hat den Bürgerentscheid eine Initiative einiger
Am 11. Oktober sollten die Wähler im besten Fall drei Kreuze machen. Zum einen beantworten sie die Frage der Bürgerinitiative. Diese lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Asbach-Bäumenheim alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Gemeindeverbindungsstraße Mertinger Straße mit ihrer jetzigen Verkehrsführung zu erhalten?“ Die Stimme kann bei Ja oder Nein abgegeben werden.
Frage für Ratsbegehren in Bäumenheim steht fest
Auch ein Ratsbegehren ist zum anderen auf den Weg gebracht. Dafür das der Gemeinderat am Dienstag den exakten Wortlaut festgelegt. Dieser heißt: „Sind Sie dafür, dass Asbach-Bäumenheim eine neue Straße erhält – wie im Bebauungsplan Mertinger Straße vom Gemeinderat beabsichtigt – und, dass Geda den Betrieb nach diesen Planungen ausbauen kann?“ Die Formulierung dieser Frage wurde einstimmig beschlossen. Wer hier mit Ja oder Nein antwortet, hat dann sein zweites Kreuz gemacht.
Auf dem Stimmzettel findet sich dann noch eine Stichfrage. Hier sollen die Bürger noch ein weiteres Kreuz machen, sollte das Ergebnis des Bürgerentscheids eine Pattsituation ergeben. Hier kann der Bürger noch einmal seine Stimme für das Ratsbegehren oder das Bürgerbegehren bekräftigen.
Rund 3500 Wahlberechtigte in Bäumenheim
Bürgermeister Martin Paninka (SPD) äußert sich zufrieden mit der nun abgeschlossenen Vorbereitung. „Es ist ein Erfolg, dass wir den Stimmzettel einstimmig beschlossen haben“, so der Bürgermeister, der natürlich darauf hofft, dass die Bäumenheimer für die Verlegung der Straße stimmten.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist laut Bayerischer Verfassung übrigens nur dann auch geltend, wenn mindestens 20 Prozent der knapp 3500 wahlberechtigten Bürger in Bäumenheim auch ihre Stimme abgeben, also mindestens 700 Wähler müssen am 11. Oktober zur Urne gehen.
Das Ergebnis wirkt dann wie der Beschluss eines Gemeinderates und ist für ein Jahr bindend für die Gemeinde. Es könnte nur durch einen anderen Bürgerentscheid innerhalb dieser Zeitspanne geändert werden.
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