Die Bürger der Gemeinde Asbach-Bäumenheim haben in den vergangenen Wochen viel Post bekommen. Schätzungsweise sieben verschiedene Informationsbroschüren, Flyer, offene Briefe und mehr steckten in den Briefkästen. Denn am kommenden Sonntag entscheiden sie per Bürgerentscheid darüber, ob die Mertinger Straße einen neuen Verlauf erhält. Seit rund zwei Jahren ist dieses Thema immer wieder Grund für aufreibende Sitzungen im Gemeinderat gewesen. Eine Bürgerinitiative hat den Entscheid erwirkt, weil sie gegen die Verlegung ist. Jetzt sollen die 3594 Wahlberechtigten entscheiden.
Worum geht es?
Der Maschinenbauer Geda Dechenreiter mit Sitz in Bäumenheim mit 480 Mitarbeitern möchte sich erweitern. Dazu wurde eine sechs Hektar große Fläche vom Unternehmen erworben. Dieses befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Firmensitzes an der Mertinger Straße und würde damit das neue entstehende Gelände durchschneiden. Deshalb soll die Ortsstraße verlegt werden.
Was will der Gemeinderat?
Der Gemeinderat hat die Verlegung der Straße mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Nach Einschätzung der Räte bietet die Verlegung nicht nur Platz für Geda, sondern auch weiteres Potenzial für neue Gewerbe-Ansiedlungen in den direkt angrenzenden Flächen. Eine Verlegung würde laut Gemeinde 4,5 Millionen Euro kosten. Dafür würde sie etwa eine Million aufbringen müssen, der Rest käme von Geda (3,4 Millionen) und als Fördergelder vom Freistaat (100000 Euro). Die bestehende Straße zu sanieren, wäre für die Gemeinde teurer und würde zudem das Wachstum der Firma Geda hemmen. Durch die Verlegung der Straße hofft Bäumenheim also auch auf Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuerzahlungen. Davon sollen wichtige Projekte wie ein Neubau oder eine Sanierung des Hallenbades und der örtlichen Schule gestemmt werden.
Was wollen die Straßengegner?
500 Bäumenheimer haben sich per Unterschrift gegen die Verlegung ausgesprochen und damit einen Bürgerentscheid erwirkt. Öffentlich vertreten werden sie durch den Linken-Gemeinderat Manfred Seel, der zugleich eine Waschstraße an der Mertinger Straße betreibt, seine Parteikollegin Erika Müller und Werkstattbetreiber Werner Schnuse. Sie halten die Verlegung der Straße für unnötig und beharren darauf, dass es eine andere Möglichkeit geben müsste, die beiden Geda-Areale zu verbinden. Zudem zweifeln sie an der Richtigkeit der von der Gemeinde genannten Zahlen. Wie die BI in einem Flugblatt vorrechnet, koste die Verlegung 5,5 Millionen Euro und die Gemeinde müsste Geda noch einen nicht weiter erläuterten Streifen Grundstück abkaufen (1,2 Millionen Euro). Zudem behauptet die BI, Geda würde nur für eine Seite der Straße bezahlen und daher werde es für die Gemeinde teurer. Kostenpunkt: 4,6 Millionen Euro. Zudem sehen die Gegner unnötige Bebauung von bisher freier Fläche und die bereits erfolgte Umsiedlung der Kiebitze, die bisher auf dem Acker lebten, kritisch. Offen werfen sie dem Unternehmen Geda vor, es würde sich auf Kosten der Steuerzahler sein neues Unternehmensgelände erschließen lassen.
Warum ist dieser Entscheid so ungewöhnlich?
Harte sachliche Auseinandersetzung ist bei Bürgerentscheiden nicht neu. Doch in diesem Fall ist die Debatte zu einem beispiellosen Schlagabtausch geworden. Gegenseitig warfen sich die Beteiligen gezielte Falschinformationen vor. Geda korrigierte in einem „Fakten-Check“ die zehn vermeintlich falschen Aussagen der Straßengegner. Der CSU-Ortsverband bringt in sozialen Netzewerken Gegendarstellungen zu den „Fake-News“, die von der BI aufgestellt sein sollen. Die Straßengegener unterstellt Bürgermeister Martin Paninka Schwäche „beim Umgang mit Finanzen und Zahlen“. Die Gemeinderäte würden ihm blind vertrauen, unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen und „Märchen“ verbreiten.
Schon vor dem Bürgerentscheid war der Streit sehr persönlich und scharf geführt worden. Damals vor allem zwischen dem Gemeinderat Manfred Seel und Geda-Unternehmenschef Johann Sailer. Doch nun traf es andere Bäumenheimer: Nachdem Altbürgermeister Hans Eichhorn und der Träger der Bürgermedaille der Gemeinde Bäumenheim, Hans Streitberger, sich in der Gemeindezeitschrift ZA-B für die Verlegung ausgesprochen hatten, wurden Sie von den drei Vertretern der BI in mehrseitigen, öffentlichen Briefen persönlich angegangen und als „Lobbyisten, die Unwahrheiten verbreiten“ betitelt. Wie die Bürger diese Form der Argumentation finden, wird der Ausgang des Entscheids zeigen.
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