Die Gemeinderäte in Bäumenheim hatten sich einen Plan zurechtgelegt, wie sie das anstehende Bürgerbegehren zu einer Verlegung der Mertinger Straße angehen. Erst wollten sie am Dienstag den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag mit Geda beschließen. Die Erweiterung des Unternehmens ist Anlass für die Verlegung der Straße. Nächsten Dienstag sollte dann der Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden. Somit wäre vor der Sommerpause alles in die Wege geleitet worden, damit die Bäumenheimer am 11. Oktober über die Mertinger Straße abstimmen können. Doch ein weiteres Mal wurden die Pläne des Gemeinderates von der Bürgerinitiative (BI), die gegen dieses Vorhaben ist, durchkreuzt.
Die BI besteht aktuell neben Gemeinderat Manfred Seel (Linke) aus zwei weiteren Personen. Seine Parteikollegin Erika Müller und Werner Schnuse, der ebenso wie Seel einen Betrieb an der bisherigen Mertinger Straße besitzt.
Bürgerinitiative wolle nicht, dass "Sachzwänge vorgegeben" werden
Die BI hatte am Verwaltungsgericht Augsburg einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt. Der besagte, dass der Gemeinderat am Dienstag nicht über den Bebauungsplan abstimmen darf, bis sich das Gericht eine abschließende Meinung gebildet hat. Das Schreiben kam am Dienstagnachmittag um 15.52 Uhr im Rathaus an – also gerade mal drei Stunden vor der Sitzung. „Leider war dann niemand mehr zu erreichen“, so Bürgermeister Martin Paninka. Für ihn sehe das aber „sehr fragwürdig“ aus. Er und auch der Anwalt der Gemeinde, Gert Guggemos, gehe davon aus, dass dieser Beschluss widerrufen werde und man dann über den Bebauungsplan abstimmen könne. Dennoch aber musste Paninka das Thema von der Agenda nehmen.
Manfred Seel, Gemeinderat und Teil der Bürgerinitiative, erklärte, die BI wollte mithilfe des Gerichts verhindern, dass „Tatsachen geschaffen werden“. Man wolle nicht, dass „Sachzwänge vorgegeben“ werden. Die BI wolle sich ihre Rechte sichern. Bekanntermaßen fürchtet die BI durch die Verlegung der Mertinger Straße, dass unnötige Flächen versiegelt werden und für die Gemeinde hohe Kosten entstehen. Die Initiatoren wollen, dass eine andere Lösung für die Verbindung der beiden Unternehmensflächen des Maschinenbauunternehmens Geda gefunden wird.
Außer Seel stehen alle Gemeinderäte hinter der Straßenverlegung
Doch um die Sache selbst ging es in der Sitzung dann gar nicht mehr. Vielmehr hatte man den Eindruck, alle Argumente seien ausgetauscht und niemand der anderen Gemeinderäte wollte Manfred Seel ein neues Podium bieten.
Außer Seel stehen alle weiteren Gemeinderäte geschlossen hinter der Verlegung der Straße. So ist es auch deren Konsens, erst den Bebauungsplan abzuschließen und dann den Bürger entscheiden zu lassen. Der Beschluss würde dann aber nicht öffentlich ausgelegt werden und damit noch keine Rechtskraft erlangen. Auch der städtebauliche Vertrag mit Geda sei laut Bürgermeister Paninka so formuliert, dass er – sollten sich die Bürger gegen eine Verlegung der Straße aussprechen – nichtig wäre.
Zugleich aber wäre formal die Bauplanung abgeschlossen und weniger anfechtbar. „Außerdem können die Bürger dann klar sehen, was wir planen und uns überlegt haben“, sagt Florian Miller, Fraktionssprecher der PWG am Tag nach der Sitzung. Sollte aber das Verwaltungsgericht weiter die Meinung vertreten, der Bebauungsplan dürfe nicht abgestimmt werden, wird die Gemeinde wohl die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, bemühen.
Michael Haller: "Außenwirkung dieser ganzen Sache ist unschön"
„Die Außenwirkung dieser ganzen Sache ist unschön. Ich bin über die ganze Sache äußerst unglücklich“, sagt Michael Haller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er mache sich vor allem Sorgen, dass die Sache an sich in den Hintergrund trete. „Es geht nicht mehr um Argumente, sondern nur noch darum, recht zu haben.“ Dabei wolle man keinen Rechtsstreit, sondern die Entwicklung der Gemeinde fördern.
Ähnlich sieht es auch Christian Scholz, Fraktionssprecher der SPD. „Es geht nicht nur um eine Straße“, sagt der Kommunalpolitiker, der seit fast 25 Jahren im Bäumenheimer Gremium sitzt und schon andere Firmen in die Nachbargemeinde Mertingen hat umziehen sehen. „Es geht um die Weiterentwicklung der Gemeinde und die Sicherung wichtiger Gewerbesteuer, die wir für unsere anstehenden Großprojekte brauchen.“
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