Das Thema „Ankerzentrum für Asylbewerber“ erschien Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU) so wichtig, dass er vor der eigentlichen Ratssitzung am Donnerstagabend eigens eine Erklärung abgab. Er pochte hierin noch einmal auf die Befristung der großen Asyl-Unterkunft bis Ende 2019 – „egal unter welchem Namen sie betrieben wird“. Und: Der Stadtrat forderte im Zuge der Debatte im Rathaus die baldige Anwesenheit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer der kommenden Ratssitzungen. In einer Art Fragestellungen soll er zu den offenen Fragen rund um das geplante Ankerzentrum Stellung nehmen.
„Wir haben Antworten – aber wir haben nach wie vor eine Reihe von Fragen“, erklärte OB Neudert. Er stellte infrage, inwiefern die Einrichtung eines Ankerzentrums für nicht einmal eineinhalb Jahre Sinn mache. In diesem Zusammenhang betonte er auch Söders Zusage, in Donauwörth werde künftig mehr Sicherheitspersonal – besonders Polizeikräfte – vor Ort sein. Zudem zeigte Neudert Skepsis, was die Akzeptanz der Umwidmung der Erstaufnahme in ein Ankerzentrum angeht: „Das Thema ’Asyl’ spaltet sie Gesellschaft. Wir müssen jetzt sehen, dass wir das beste aus der Situation machen“.
Unter den Ratsherren und -Damen herrschte einiges an Redebedarf. Landtagsabgeordneter und CSU-Stadtrat Wolfgang Fackler bezeichnete die Lage in Donauwörth als „angespannt“, dennoch sprach er sich generell für Ankerzentren in Bayern aus: „Dort findet eine Bündelung von Behörden zur Beschleunigung der Verfahren statt – es ist eine Weiterentwicklung.“ Kritikern entgegnete Fackler, auch in Ankerzentrum finde keine „Kasernierung oder Inhaftierung“ statt. Es sei „gut, wenn wir mehr Personal und Wachleute erhalten“. Dies müsse fortan verstärkt auch für den Außenbereich im Umfeld der Alfred-Delp-Kaserne gelten. Donauwörth werde nicht an einem Ankerzentrum zerbrechen, „sondern gestärkt hervorgehen“. Entscheidend sei für die 19000-Einwohner-Stadt die zeitliche und zahlenmäßige Befristung der Einrichtung. Michael Bosse (FW/ PWG) meinte, dass ein gänzlich friedlicher Ablauf bei der Größe der angedachten Ankerzentren kaum denkbar sei. Ferner erwähnte Bosse, dass sich der Landkreis verpflichtet habe, nach Schließung der Einrichtung auf dem Schellenberg für eine (oder mehrere) Folgeeinrichtung mit insgesamt 501 Plätzen zu sorgen. Auch hierbei stünden die beiden größeren Städte Donauwörth und Nördlingen ab 2020 im Fokus.
Hierzu war zuletzt aus München zu hören, dass abzuwarten sei, ob man denn ab jenem Zeitpunkt überhaupt noch so viele Herbergen für Asylbewerber braucht. Der Sozialdemokrat Heinrich Kopriwa nannte eine Verstärkung der hiesigen Polizei indes „unverzichtbar“ und er nannte die Entscheidung für Donauwörth und gegen das wesentlich größere Kempten als Standort für das schwäbische Ankerzentrum „einen Schlag ins Gesicht der Donauwörther“.
Dass die Umwidmung der Erstaufnahme bis 1. August reibungslos vonstatten ginge, stellte Albert Riedelsheimer von den Grünen infrage. Zudem müsse nun „Schluss sein mit der Bedingung einer Nachfolgeeinrichtung“. Zudem verlangte er eine „rechtliche Erörterung“, ob denn eine Umwandlung der Erstaufnahme in ein Ankerzentrum überhaupt so leicht möglich sei.
Oberbürgermeister Neudert merkte hierzu an, dass die Frage der Umwandlung der Erstaufnahme „tatsächlich in Widerspruch steht zur Befristung“ bis Ende 2019. Der Offene Brief des Oberbürgermeisters, in dem er hinsichtlich der ungeklärten Fragen detaillierte Aufklärung durch das Innenministerium forderte, fand allgemeine Zustimmung im Rat. Derweil mahnte Josef Reichensberger (AL/ JB) einen merklichen Vertrauensverlust vieler Bürger gegenüber der Politik an angesichts der Nachrichten über Gewalt bei Asylbewerbern. Er forderte, dass Joachim Hermann sich vor Ort in Donauwörth zum Thema „Ankerzentrum“ erklären solle, was bei anderen Räten Zustimmung fand. Auf eine Nachfrage unserer Zeitung zu Details des künftigen Ankerzentrums hat das Innenministerium indes bislang noch nicht reagiert.