Eines der sieben bayerischen Ankerzentren für Asylbewerber soll nach Donauwörth kommen. Das bestätigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern gegenüber unserer Zeitung. Dennoch werde es bei dem „vereinbarten Zeitpunkt“ zur Schließung der Asyl-Einrichtung auf dem Schellenberg bleiben.
Seit gestern ist klar: Eines der Ankerzentren für Asylbewerber wird in Donauwörth eingerichtet. In Bayern soll es künftig sieben jener Zentren geben, in jedem Regierungsbezirk eines. Das geht aus dem neuen bayerischen „Asylplan“ hervor, der heute im Landeskabinett in München beschlossen werden soll. Demnach muss keine einzige der Einrichtungen in
Auch vergrößert werden sollen die Standorte nach Informationen aus München nicht. „Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr“, sagte Söder gestern nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings: In Donauwörth waren zuletzt schwankend zwischen 300 und 600 Asylbewerber in der Erstaufnahme untergebracht, die eigentliche Kapazität läge dort aber bei bis zu 1000 Personen. Diese war jedoch zuletzt nicht ausgeschöpft worden. Ob sich dies nun ändern wird, ist bislang noch völlig offen. Landrat Stefan Rößle wurde gestern früh durch die zuständige Abteilung im bayerischen Innenministerium informiert. Hierbei sei ihm bestätigt worden, dass Ende 2019 Schluss sei auf dem Schellenberg: „Das ist für mich zentral.“ Jüngst habe auch Innenminister Joachim Hermann (CSU) dieses Datum bestätigt. Des Weiteren, so Rößle, dürfe auch die Belegung von bis zu 600 Plätzen nicht überschritten werden – auch hierbei sei dem Landrat Zustimmung signalisiert worden: „Ich gehe davon aus, dass es bei dem Zeitpunkt als auch bei der bisherigen Belegungszahl bleibt, alles andere würde Widerstände hervorrufen.“ In einem Ankerzentrum sollen Asylbewerber ankommen und bis zur Entscheidung über den Antrag bleiben. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort direkt in das Herkunftsland zurückgebracht werden. Söder bestätigte am Montag gegenüber unserer Zeitung, dass das Ankerzentrum in Donauwörth zeitlich befristet sei. Er sagte wörtlich: „Es bleibt dabei, Donauwörth zum vereinbarten Zeitpunkt zu schließen.“
Diesem Versprechen aus München, bis Ende 2019 kein Asylzentrum jedweder Art auf dem Areal der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne mehr zu haben, hatte sich Oberbürgermeister Armin Neudert wiederholt rückversichert. Ab 1. August soll auf dem Gelände der Erstaufnahme das Ankerzentrum den Betrieb aufnehmen. Somit würde das neue Zentrum in Donauwörth lediglich für knapp eineinhalb Jahre bestehen. OB Neudert sagte gestern: „Ich fordere, dass die Staatsregierung umgehend Klarheit schafft, konkret für Donauwörth, was unter dem Begriff ’Ankerzentrum’ überhaupt zu verstehen ist. Vorstellungen, wie sie sich aus der Ankerzentren-Diskussion in den vergangenen Monaten bei den Bürgerinnen und Bürgern ergeben haben, wären für den Standort Donauwörth nicht nur gänzlich fehl am Platze, sondern von der Größe her schlicht nicht möglich.“ Sicher sei – unabhängig davon, welche Art Einrichtung die Regierung genau betreibt – die Befristung bis Ende 2019: „Dies hat mir im heutigen Telefonat Ministerialdirektor Karl-Michael Scheufele nochmals bestätigt.“ Für Donauwörth ist das Thema heikel: Auf dem größten Teil des 30 Hektar großen ehemaligen Militärgeländes werden gerade sämtliche militärischen Gebäude abgerissen um Platz für dringend benötigtes Bauland zu schaffen. Bis Ende dieses Jahres soll der Rückbau abgeschlossen sein, bereits jetzt will die Stadt Interessenten für den Grundstückskauf gewinnen.