Die Pläne für einen „Medizincampus“ am Wertinger Krankenhaus haben schon Gestalt angenommen. Der Laugnaer Bauunternehmer und FW-Kreisrat Ulrich Reitenberger will diesen bauen und dafür ein Grundstück auf dem Gelände des Krankenhauses kaufen. Seine Idee: Es soll ein elfstöckiger Turm samt Tiefgarage entstehen, im östlichen Teil Wohnungen und Garagen. Am neuen Medizincampus sollen sich dann zahlreiche Ärzte ansiedeln, um die ambulante Versorgung zu bündeln.
Die Ideen hatten schon in den vergangenen Wochen einigen Gegenwind bekommen. Doch nun gibt es einen Paukenschlag. Vertreter von vier Fraktionen im Kreistag – von CSU, Grüne, SPD und FDP – stellen in einer gemeinsamen Erklärung klar, dass sie keinen Investor für dieses Projekt wollen.
Gemeinsame Stellungnahme von CSU, Grünen, SPD und FDP
In diesem Schreiben von Dr. Johann Popp (CSU), Heidi Terpoorten (Grüne), Jürgen Hartshauser (SPD) und Alois Jäger (FDP) heißt es, dass die Stärkung und der Erhalt des Wertinger Krankenhauses oberste Priorität habe. Auch die Vernetzung mit einem Ärztehaus für Allgemein- und Fachärzte könne diesem Ziel dienen. Entscheidend sei, dass der Landkreis am Gelände des Wertinger Krankenhauses nichts aus der Hand gebe.
Die vier Kommunalpolitiker seien sich einig, dass das Ärztehaus vom Kommunalunternehmen (KU), einer 100-prozentigen Tochter des Landkreises, errichtet und vermietet werden solle. Das KU habe bereits erfolgreich Baumaßnahmen wie die Schülerheime an den Berufsschulen in Lauingen und Höchstädt errichtet. Der Vorteil: Die Kosten für den Grunderwerb würden entfallen und die entstandenen Nutzflächen könnten den interessierten Ärzten sogar zu günstigeren Konditionen angeboten werden.
Die vier Fraktionsvertreter haben sich schon Gedanken darüber gemacht, wie ein Neubau aussehen könnte. Sie erklärten in dem Schreiben, dass anstelle des bisherigen Personalgebäudes in Regie des Landkreises ein Neubau entstehen soll. Dieser solle äußerlich vergleichbar mit dem bisherigen Gebäude und flexibel nutzbar sein. Außerdem sollten sich an den entsprechenden Ausschreibungen „selbstverständlich alle Firmen beteiligen“ können.
Statt eines privaten Investors soll der Landkreis am Krankenhaus bauen
Hinsichtlich der Finanzierung eines solchen großen Projektes erklärten die vier Fraktionssprecher, dass sich „öffentliche Träger derzeit am Kapitalmarkt praktisch zinslos finanzieren könnten“. Somit sei es möglich, die Investitionskosten mithilfe der Mieteinnahmen zu refinanzieren. Entscheidend sei für sie aber, dass bei der künftigen und im einzelnen noch nicht absehbaren Nutzung des Krankenhausareals keinerlei Rücksicht auf die Interessen Dritter genommen werden müsse. Auf Nachfrage erklärte Jürgen Hartshauser (SPD), dass er überzeugt sei, dass das KU ein solches Projekt finanziell stemmen könne. Angesichts der Lage auf dem Finanzmarkt solle man diese Möglichkeit wenigstens in Betracht ziehen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken“, sagte er.
Wie die vier Fraktionssprecher in der Pressemitteilung weiter ausführen, solle in Zusammenarbeit mit der Stadt Wertingen und in deren finanzieller Verantwortung auf dem Krankenhausgelände eine Einrichtung für schwer pflegebedürftige Personen entstehen. Wie geplant solle außerdem unter der Regie des Landkreises – wie geplant – ein weiterer Standort für die Ausbildung in Pflegeberufen realisiert werden.„Wichtig sei im Übrigen, dass der Landkreis künftig seine Finanzkraft nicht für die Tilgung von Defiziten der Kreiskliniken verbrauche, sondern für Investitionen in deren Zukunft verwenden könne“, so die vier Fraktionssprecher in ihrem Statement.
Landrat Leo Schrell will "vertiefende Diskussionen"
Landrat Leo Schrell (FW) nahm gegenüber unserer Zeitung zum Vorstoß der anderen Fraktionen Stellung. „Ich bin sehr froh darüber, dass mehrere Kreistagsfraktionen meinen Vorschlag, das Krankenhauswesen im Landkreis Dillingen neu zu strukturieren, unterstützen wollen. Dabei geht es einzig und allein um die Frage, was für die Menschen in der Region die beste Lösung darstellt.“ Hinsichtlich der Frage, ob ein Neubau seitens eines Investors oder des Kommunalunternehmens realisiert werden solle, antwortete Schrell: „Der Vorschlag, das Ärztehaus von unserem Kommunalunternehmen und nicht von einem privaten Investor bauen und betreiben zu lassen, wird detailliert geprüft. Da wir im Kommunalunternehmen weder die personelle Besetzung, noch die Kompetenz und die Erfahrung für die Realisierung eines solchen Projektes haben, werden wir dazu noch vertiefende Diskussionen führen müssen.“
Gleiches gelte für die steuerrechtlichen Konsequenzen und weitere Aspekte, wie die Finanzierung und die Folgen für die Verschuldung des Landkreises – gerade auch vor dem Hintergrund der sich wegen der Corona-Pandemie abzeichnenden finanziellen Einschränkungen und der bereits beschlossenen hohen Investitionen im Bildungsbereich. „Es wird zu prüfen sein, ob wir alle Maßnahmen parallel finanzieren können oder ob ein privates Kapital helfen kann“, so Schrell. Wichtig sei, dass der Krankenhausstandort Wertingen langfristig gesichert und wirtschaftliche Lösungen dafür gefunden würden.
Seit der Vorstellung von Reitenbergers Plänen im März hatte der Medizincampus für Zoff gesorgt. Ende August hatte beispielsweise die Wertinger CSU/CSW-Stadtratsfraktion kritisiert, dass den Planungen weder ein Ideenwettbewerb noch eine Ausschreibung vorangegangen sei. Dies sei mit den Grundsätzen einer transparenten Verwaltung nicht vereinbar, zumal der private Investor ebenfalls aus den Reihen der Freien Wähler stamme, hieß es damals. Auch die Wertinger Grünen hatten auf mehr Transparenz gepocht.
Vor diesem Hintergrund verspricht die außerplanmäßige Stadtratssitzung am Mittwoch, 7. Oktober, um 19 Uhr in der Stadthalle spannend zu werden. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Medizincampus. (pm, elhö, br)
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