Eine Kommune verkauft ein Grundstück, das in ihrem Besitz ist. Abgestimmt wird über den entsprechenden Kaufantrag eines Bürgers im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung. Damit der Verkauf stattfindet, muss die Mehrheit des Gremiums zustimmen. Ein übliches Verfahren. Ähnlich ist es in der Gemeinde Finningen abgelaufen. Doch dieser Grundstücksverkauf, den Bürgermeister Klaus Friegel und seine Räte bereits im Februar dieses Jahr getätigt haben, der sorgt noch heute für mächtig Ärger. Mehr noch: Der Vorwurf eines „Gschmäckle“ steht im Raum. Oder wie es der Mörslinger Bürger Josef Vogt ausdrückt: „Das ist eine Gemeinheit.“
Josef Vogt: Niemand in Mörslingen könne diesen Verkauf verstehen
Er hat sich bei unserer Zeitung gemeldet – im Namen seiner Familie und vieler Bürger im Ort, wie er sagt. „In Mörslingen kann diesen Verkauf niemand verstehen. Es war unserer Familie immer ein großes Anliegen, dass dieses Grundstück in Händen der Gemeinde und so öffentlich zugänglich bleibt. Jetzt ist es privat“, schildert Vogt und fügt hinzu, dass die Gemeinde aus seiner Sicht sicherlich auch „viel Geld kaputtgemacht hat“. Das Grundstück, um das es geht, ist laut Vogt circa 3000 Quadratmeter groß und befindet sich am Fuß des Goldberges, kurz vor der Einmündung in den Breiten Weg in Mörslingen. Viele Ausflügler, Radfahrer oder Spaziergänger würden dort schon immer gerne verweilen. Denn auf dem Grundstück steht eine Holzhütte mit Bänken. Und die hat Josef Vogts Vater vor mehr als 50 Jahren dort gebaut. „1968 hat mein Vater sowohl die Hütte hingestellt und auch die zwei kleinen Fischweiher angelegt. Damals war mit dem Eigentümer ausgemacht, dass er alles so lange nutzen darf, so lange er lebt“, erklärt Vogt weiter. Der Vater ist früh gestorben und so sei das Grundstück samt Hütte im Zuge der Flurbereinigung an die Gemeinde gefallen. Rund 40 Jahre ist das so gewesen und so hätte es laut Josef Vogt gerne bleiben können, damit es öffentlich zugänglich ist. Das wäre ihm und seiner Familie ein besonderes Anliegen gewesen.
Privates Grundstück statt Naherholungsgebiet
Sie und wie er sagt viele Mörslinger ärgert aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Jahren zuvor Anträge für eine Verpachtung abgelehnt habe. „Und jetzt wird es an einem Abend nichtöffentlich ruckzuck verkauft. Da hätten bestimmt noch mehr Interesse gehabt, hätte man das gewusst“, sagt Josef Vogt. Zudem sorge auch die Tatsache, dass ein Gemeinderatsmitglied das Grundstück gekauft habe, für Unmut. Das sei nun, wie der Mörslinger erläutert, alles erst rausgekommen, weil dem Jäger, der die Hütte zur Lagerung von Futter gepachtet habe, von der Gemeinde nach dem Verkauf die Pacht gekündigt worden sei. So schildert Josef Vogt die Geschichte. Den Verkauf hat Vogt sogar beim Landratsamt offiziell prüfen lassen. Die Kommunalaufsicht bestätigte, dass alles in Ordnung sei, die Gemeinde keinen Fehler gemacht habe. „Trotzdem ist es schlimm, dass man nichts mehr machen kann“, sagt Vogt. Klar sei das Grundstück mittlerweile zugewachsen und aus den Weihern seien kleine Biotope geworden. Die Hütte seines Vaters sei von den Jägern aber in Schuss gehalten worden. „Das ist eine kleine Oase, die noch schöner sein könnte, würde man sie in wenig herrichten. Aber jetzt ist alles privat. “
Bürgermeister Friegel: "Es ist alles rechtlich in Ordnung"
Finningens Bürgermeister Klaus Friegel bestätigt, dass die Gemeinde einen Antrag zum Kauf hatte und dieser behandelt wurde. Weil es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelte, wurde auch nichtöffentlich abgestimmt. „Ich kann sagen, dass es kein einstimmiger Beschluss war“, so Friegel. Über den Käufer und weitere Details wolle und könne er sich nicht äußern – es ist nichtöffentlich. Friegel betont aber, dass er persönlich zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht um die Familiengeschichte hinter der Hütte wusste. Deshalb, so teilt der Bürgermeister mit, habe er sich noch nach dem Verkauf intensiv mit alten Unterlagen und Ordnern beschäftigt, habe bei verschiedenen Ämtern nachgeforscht und nach alten Schriftstücken gesucht. „Ich habe mir viel Arbeit gemacht. Aber es gibt keinen triftigen Grund, den Verkauf noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist alles rechtlich in Ordnung, das hat auch das Landratsamt bestätigt.“
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