Sie sind Punkt 20 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt. Die Themen, die dieses am Landtag angesiedelte Gremium behandelt, könnten unterschiedlicher nicht sein. Es geht um Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, um Lärmschutz und um Bauanträge, für oder gegen die Betroffenen oder Sich-betroffen-Fühlenden Beschwerden vorbringen. Viele Punkte auf der Tagesordnung beinhalten aber für die Betroffenen viel existenziellere Fragen: Etwa, ob sie in Deutschland bleiben können oder abgeschoben werden. So auch für die Familie Mahmi, die seit 2021 in Syrgenstein lebt. Unterstützer der Familie haben die Petition eingereicht, die vom Vorsitzenden der Dillinger Unterstützergruppe Asyl, Georg Schrenk, verfasst wurde. Sie wollen verhindern, dass die kurdische Familie wieder zurück nach Bulgarien muss.
Charles Zastawniak ist Flüchtlingshelfer im Bachtal. Er unterstützt die Familie, seit sie in Syrgenstein lebt. Vater, Mutter und drei Kinder wollten nach Deutschland, berichtet Zastawniak. Denn hier leben bereits drei Kinder des Elternpaares und deren Kinder. Die haben sich hier bereits in unterschiedlichen Städten ein Leben aufgebaut. Damit endlich wieder alle zusammen sein können und aus Angst, für die syrische Armee zwangsrekrutiert zu werden, flohen die restlichen Familienmitglieder 2013 aus Syrien, zunächst in die Türkei. Dort strandeten sie in einem Flüchtlingslager, in dem es keine Perspektive gegeben habe, teilt Zastawniak mit.
Die Familie zog 2017 weiter nach Bulgarien, wurde dort jedoch verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Bei der Verhaftung soll die bulgarische Polizei Vater und Mutter geschlagen haben. Im Gefängnis blieb die Familie sechs Monate lang, Mitglieder berichteten den Flüchtlingshelfern in Deutschland später von weiteren Misshandlungen. Sie hätten auf dem Boden schlafen müssen, es habe weder Decken noch Heizung gegeben. Sie berichteten von engen Zellen mit 30 Personen in einem Raum, von fehlender medizinischer Versorgung, von verdorbener Nahrung und menschenverachtenden Regeln.
Flüchtlingshelfer: In Bulgarien wurde die Familie "über den Tisch gezogen"
Die Familie sei in dem Gefängnis von den bulgarischen Behörden zudem "über den Tisch gezogen" worden, erläutert der Flüchtlingshelfer. Man habe sie gezwungen, Papiere zu unterschreiben. Darunter offenbar der Antrag auf Asyl, den die Familie eigentlich in Deutschland stellen wollte. Sechs Monate sei die Familie in Bulgarien festgehalten worden. Wieder in Freiheit landeten sie in Deutschland und wurden nach Syrgenstein beordert. "Hätten sie direkt zu einem der Söhne nach Dortmund reisen dürfen und dort einen Antrag auf Familiennachzug gestellt, wären wir heute wahrscheinlich woanders", sagt Zastawniak. Denn so war die Familie nur geduldet und müsste laut dem Dublin-Verfahren in das Land zurück, in dem sie zuerst ihren Asylantrag gestellt hat.
2021 stand dann die Polizei vor der Tür der Gemeinschaftsunterkunft in Syrgenstein. Doch die Mahmis waren gerade beim Einkaufen. "Sie sind bei einem der Söhne in Heilbronn untergetaucht", sagt Zastawniak. "Sie wollen in Sicherheit sein und bei ihren Kindern und Enkelkindern leben." Im Jahr 2022 durften die Geduldeten dann wieder nach Syrgenstein zurückkehren. Doch einen weiteren Antrag auf Duldung lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab und forderte die Syrer zur Ausreise auf. Dagegen wollten die Unterstützer der Familie nun beim Petitionsausschuss am Landtag vorgehen.
Petition: Landtag ist nicht zuständig
Die Familie sei in Deutschland angekommen. Der 20-jährige Sohn spreche schon perfekt Deutsch, möchte eine Ausbildung als Heizungsbauer machen, was die Ausländerbehörde verboten habe, so Zastawniak. Der Sohn habe auch Praktika als Metallbauer, Friseur und Heizungsbauer gemacht. Seine Schwester wolle eine Ausbildung als Zahnarzthelferin machen, doch auch hier sei die Ausbildung vom Amt verboten worden. Sie seien zwar inzwischen zermürbt von der Ungewissheit, doch "es ist immer Hoffnung da".
Die Hoffnung auf ein endgültiges Ankommen in Deutschland. Darüber sollte nun im Petitionsausschuss des Landtags entschieden werden. Landtagsabgeordnete stellen dort als sogenannte Berichterstatter die einzelnen Fälle vor. Im Fall der Familie Mahmi sind es die Abgeordneten Ursula Sowa (Grüne) und Jochen Kohler (CSU). Die Grünen-Fraktion teilt am Donnerstag auf Anfrage mit, dass die Petition weder positiv noch negativ beschieden wurde. Denn der Freistaat sei in dem Fall nicht zuständig, da es sich um eine Angelegenheit des BAMF und damit um eine Bundessache handle. Der Ausschuss habe die Petition also an den Bundestag weitergegeben, so der Sprecher der Fraktion. Wann die Petition dort aufs Tableau kommt, ist bisher nicht bekannt.