Die Stimmung ist eigentlich gut, kurz bevor der Syrgensteiner Gemeinderat am Dienstagabend im Rathaus tagt, doch der erste Tagesordnungspunkt verdüstert die Mienen der Ratsmitglieder. Es geht um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Landshausen, die in den vergangenen Wochen für Unmut in der Bevölkerung sorgte. Nicht, weil keine Geflüchteten willkommen seien, heißt es, sondern weil die Wohncontainer bereits auf dem Grundstück aufgestellt wurden, bevor überhaupt eine Bauvoranfrage behandelt worden war. Jetzt geht es um den Bauantrag für den Wohncontainerbau – doch wirklich entscheiden kann der Gemeinderat nicht.
Denn das Landratsamt könne – wie bei jedem anderen Bauantrag auch, betont Bürgermeisterin Steiner, – den Beschluss des Gremiums ersetzen, sollte es keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung geben. Das wurde bereits in der Informationsveranstaltung deutlich, die Ende Februar anberaumt worden war. Kritik wurde unter anderem an der Lage im Industriegebiet geübt. Peter Alefeld, der als Vertreter des Landratsamts Dillingen an der Veranstaltung teilgenommen hatte, erklärte damals: "Die meisten Leute kommen aus einem Ankerzentrum oder einer Halle, teils zu Hunderten in einem Raum. Die sind froh um die Privatsphäre in einer solchen Containeranlage." Die Behörde müsse die Geflüchteten im Landkreis unterbringen, erklärte er damals. Auch in Syrgenstein.
Kogge: Haben den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt
Der Zweite Bürgermeister Siegfried Fahr sagt bei der Ratssitzung: "Sie schieben es auf uns ab." Das Landratsamt "diktiere", dass die Unterkunft in Landshausen errichtet wird, deshalb wolle er dagegen stimmen. Dieter Kogge bemängelt: "Wir hatten den sozialen Wohnungsbau die vergangenen zehn Jahre nicht im Blick." Deshalb sei jetzt nicht genug Wohnraum vorhanden, um Geflüchtete nicht in Containerbauten unterbringen zu müssen. Als positives Gegenbeispiel nennt er die Stadt Gundelfingen, dort kämen viele in privaten Wohnungen unter.
Ratsmitglied Ralf Kindelmann äußert sich skeptisch bezüglich der mündlichen Vereinbarung mit dem Landratsamt, keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Syrgenstein anzufragen, sollten die Container errichtet werden. Denn demnach hätte sich die Gemeinde mit 4,4 Prozent Bevölkerungsanteil an die Landkreisquote von 5 Prozent pro Gemeinde angenähert. Dennoch möchte er aufgrund des Versprechens für die Errichtung der Unterkunft in Landshausen stimmen. Zudem wolle er nicht, dass, wie in Holzheim "die braune Suppe darüber fließt", sagt er.
Neun Gemeinderäte stimmen gegen den Bauantrag
Das Argument findet Bürgermeisterin Mirjam Steiner nicht zielführend, denn man könne Holzheim nicht mit Syrgenstein vergleichen, erläutert sie im Nachgang. Im Allgemeinen halte sie die Argumente der Gegner der Bauvoranfrage für "dürftig". Es sei möglich, dass die Gegenstimmen nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der Enttäuschung gegenüber dem Bauherren abgegeben wurden. Denn die vorschnelle Lieferung der Container sei nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem Gemeinderat "einfach aufgestoßen". Am Ende der Diskussion stimmen neun Ratsmitglieder gegen den Bauantrag für die Flüchtlingsunterkunft im Landshauser Industriegebiet, in der laut den Plänen bis zu 48 Menschen unterkommen sollen. Vier stimmen dafür, weitere vier sind nicht anwesend.
"Das Ergebnis bringt uns jetzt ja nichts", sagt Steiner am Folgetag. Sie wünsche sich zwar per se keine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde, habe diesen Weg aber für den besten gehalten. Unter anderem wegen der Möglichkeit, bei der Gestaltung mitzuwirken. Wie jeder andere Bauantrag, der im Gemeinderat abgesegnet oder abgelehnt wird, gehe auch dieser jetzt weiter ans Landratsamt. "Die müssen dann entscheiden, was sie damit machen und ob ihnen ein "wir wollen nicht" als Grund für die Ablehnung reicht", sagt Steiner.