Für Ulrich Lange ist diese Terminüberschneidung ärgerlich. Ausgerechnet bei der Verleihung des Europäischen St.-Ulrichs-Preises im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin ist der Abgeordnete aus Nördlingen unter Zeitdruck. Als Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat der CSU-Politiker an diesem Mittwochabend vor vier Wochen Verkehrsminister Andreas Scheuer als letzter Redner zu verteidigen. Deshalb kann der 52-Jährige dem großen Auftritt der Dillinger Ulrichsstiftung, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den Ulrichs-Preis verleiht, nur am Anfang folgen.
Die ersten Pläne für den Ausbau des Lückenschlusses in Höchstädt haben bei einigen Bürgern und Bürgern die Befürchtung ausgelöst, dass damit der Neubau der B16 Nord überflüssig und damit infrage gestellt werden könnte.
Ulrich Lange: Auf Bundesebene gibt es derzeit keine Veränderung. Die B16 Nord in Höchstädt ist im Bundesverkehrswegeplan und auch im Investitionsrahmenplan. Die Planung ist Sache des Staatlichen Bauamts in Krumbach. Der Bund hat seine Parameter beim Bau der Bundesstraße wegen der Lückenschluss-Planungen nicht verändert.
Wenn es zu einer Klage gegen die neue B16 kommt, könnten Richter vielleicht zu der Anschauung kommen, dass die Straße nach dem Ausbau des Lückenschlusses gar nicht mehr notwendig ist.
Ulrich Lange: Grundsätzlich kann jede Trasse beklagt werden, und das ist leider inzwischen die Regel. Das Gericht prüft dann die Baurechtmäßigkeit. Bei der neuen B16 geht es nicht um eine innerörtliche Verkehrsentlastung, sondern um eine große Verkehrsachse zwischen Ingolstadt und Günzburg. Das
Wenn die Grünen nach der Bundestagswahl in Berlin mitregieren sollten, könnte sich die Ausgangslage aber verändern.
Ulrich Lange: Die Rahmenbedingungen könnten sich ändern. Mit den Grünen wird diese Maßnahme zunächst einmal grundsätzlich in Frage gestellt. In Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren, gibt es bei den Planungen von Straßenbauprojekten einen Cut. Wenn die Grünen im Bund mitregieren, dürfte der Flächenverbrauch im Bundesverkehrswegeplan, der bis 2035 fortgeschrieben wurde, ein Kriterium werden. Bei Koalitionsverhandlungen könnte der Straßenbau zu einer der größten Streitfragen werden. Ich halte das B16-Gesamtprojekt für diesen Raum für enorm wichtig, Höchstädt ist immer noch ein schwieriges Nadelöhr.
Würden Sie in dieser Situation den Lückenschluss in Höchstädt für eine Verkehrsentlastung ausbauen?
Ulrich Lange: Ja, den Spatz in der Hand zu haben, ist sicher kein Fehler. Im schlimmsten Fall könnte Höchstädt sonst ganz ohne eine Lösung dastehen. Die Stadt ruft laut nach einer Lösung ihres Verkehrsproblems.
Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mit bisher schon mehr als 170 Toten ist erschütternd. Was haben Sie gedacht, als sie den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gesehen haben, der bei einer Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Scherzen aufgelegt schien?
Ulrich Lange: Das war unangebracht und sehr unprofessionell.
Wenn es um den Kampf gegen die Erderwärmung geht, sind Laschet und die Union, der Sie angehören, immer in der Defensive.
Ulrich Lange: Dem will ich widersprechen. Es stimmt zwar, dass Umweltthemen bei uns auf der Prioritätenliste nicht immer ganz oben waren. Aber es findet seit geraumer Zeit ein Umdenken statt. Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein will. Es funktioniert nur gemeinsam. Wir geben inzwischen nicht nur für den Umstieg auf die E-Mobilität sehr viel Geld aus, sondern auch für die energetische Gebäudesanierung und den Austausch alter Heizungen. Inzwischen ist es in der Bevölkerung angekommen, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Daran dürfte gerade nach diesen schrecklichen Bildern von der Flutkatastrophe niemand mehr zweifeln.
Sie setzen sich für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ein. Von Donauwörth aus kommt man jetzt in viereinhalb Stunden mit dem Zug nach Berlin. Während der Fahrt kann man aber oft nicht arbeiten, weil Internet und Mobilfunk in den ICE nicht funktionieren. Da sind wir Entwicklungsland, kritisierte vor einigen Monaten die Dillinger IHK-Regionalversammlung.
Ulrich Lange: Mich ärgert das auch immer wieder. Internet und Mobilfunk müssten im ICE seit zwei Jahren funktionieren. Deutschland ist in diesen Bereichen in der Tat nicht an der Spitze. Dass auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse wie in der Stadt herrschen sollen, ist für mich eine Schwerpunktaufgabe meiner Politik. Die Corona-Pandemie hat ja gezeigt, dass das Leben auf dem Land sehr attraktiv ist. Da müssen aber Internet und Mobilfunk funktionieren, sie haben mindestens eine so große Bedeutung wie Straße und Schiene.
Für die weißen Flecken ist die Union, die seit 16 Jahren regiert, verantwortlich.
Ulrich Lange: Die Privatisierung der Netze in den 1990er Jahren war ein Fehler. Wir haben jetzt mit dem Telekommunikations-Modernisierungsgesetz die Situation verändert. Es besteht zukünftig ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet bei Festnetzanschlüssen und seit Längerem läuft schon ein milliardenschweres Förderprogramm für den Glasfaserausbau. Beim Mobilfunk haben wir jetzt im Gesetz den klaren Auftrag für die Bundesnetzagentur verankert, eine flächendeckende 4G-Versorgung sicherzustellen. Da bin ich schon ein bisschen stolz darauf, denn ich habe das wesentlich mitverhandelt.
Was heißt das konkret? Stellt der Bund im Zweifelsfall Mobilfunkmasten auf?
Ulrich Lange: Der Bund hat inzwischen eine eigene Gesellschaft gegründet, die künftig Netzbetreiber und Kommunen beim Schließen der Funklöcher organisatorisch maßgeblich unterstützen wird. Flankiert wird das jetzt erstmals durch ein milliardenschweres Förderprogramm für den Mobilfunkausbau. Zusammen mit den verpflichtenden Änderungen im Rechtsrahmen sind damit alle Instrumente auf einen flächendeckenden Ausbau und somit auf den ländlichen Raum ausgerichtet.