In der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis sowie Landrat Markus Müller am vergangenen Freitag einiges zu debattieren. „Es sind sehr herausfordernde Jahre“, sagt Müller in seiner Ansprache. Vor allem die Umstellung auf regenerative Energien beschäftigt die Kommunen. Neben dem stockenden Windkraftausbau ging es auch um die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Zudem stellte Donautal-Aktiv im IBL in Lutzingen seine neuen Projekte vor: Die Jugendarbeit in den Kommunen soll gestärkt und die Lebensqualität in ländlichen Gegenden verbessert werden.
Grund für Diskussionen ist der Entwurf des Regionalen Planungsverbandes für Vorrangflächen für Windräder in der Region. Die Kommunen hatten Vorschläge gemacht, die im Entwurf kaum berücksichtigt wurden. Im Januar sollen nun Gespräche zwischen dem Planungsverband und den einzelnen Kommunen stattfinden. „Was dabei herauskommt, ist ungewiss, aber es ist wichtig, dass wir in den Dialog kommen,“ sagt Tobias Steinwinter, Bürgermeister von Zöschingen und Vorsitzender der Kreisversammlung im Landkreis Dillingen. „Man schafft nur Akzeptanz, wenn man möglichst nah an das herankommt, was sich die Kommunen und Bürger wünschen.“
Durch Regionalwerke können Kommunen an den Windrädern verdienen
Im Anschluss stellt Oliver Eifertinger vor, wie Kommunen durch gemeinschaftliche Gründung von sogenannten gemeinsamen Kommunalunternehmen an der Energiewende verdienen können. Er ist Rechtsanwalt sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Bürger-Energie-Genossenschaft in Pfaffenhofen. Zudem ist er am Windkraft-Projekt im Weisinger Forst beteiligt, wofür sich die Gemeinden Holzheim, Glött, Altenmünster und Winterbach zusammengeschlossen und das „Regionalwerk Westliche Wälder“ gegründet haben.
„Man muss die Erzeuger und Verbraucher zusammenbringen, da kann ein Regionalwerk ein wichtiges Mittel sein“, sagt Eifertinger. Die beste Form der Bürgerbeteiligung sei laut Eifertinger, wenn die Kommunen selbst aktiv werden und nicht private Firmen. Die vier geplanten Windräder des Regionalwerk Westliche Wälder seien zu drei Viertel durch die Bürgerinnen und Bürger finanziert, die in Zukunft an den Einnahmen mitverdienen.
Viele Bürgermeister sind enttäuscht von der bayerischen Staatsregierung
Die Sorge, dass einzelne Kommunen überfordert sein könnten, wiegelt er ab. „Projektentwicklung im Windkraftbereich ist keine Raketenwissenschaft.“ Windräder könne man mittlerweile in verschiedenen Größen von der Stange bestellen. Er mahnt an, dass die Gemeinden selbst aktiv werden sollen, sonst würden private Anbieter daran verdienen. „Die Windräder werden kommen: Entweder sind die Kommunen dabei oder eben nicht.“
Viele der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind von der fehlenden Planungssicherheit seitens der bayerischen Staatsregierung enttäuscht. „Wir waren schon einmal viel weiter beim Thema Windkraft“, sagt Willy Lehmeier, Bürgermeister von Wertingen. „Dann kam die bayerische Staatsregierung dazwischen, hat alles ausgebremst, jetzt fangen wir wieder von vorn an.“ Wenn der Staat die Kommunen weiterhin immer wieder ausbremsen würde, würden die Kommunen irgendwann gar nichts mehr machen. „Die Windkraft ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass wir keine Beständigkeit haben.“ Im Anschluss fordert er, den Regionalen Planungsverband aufzulösen, was auf viel Zuspruch stößt.
Bis 2028 muss die Wärmeplanung im Landkreis Dillingen abgeschlossen sein
Im Anschluss stellt Stefan Graf, Direktor des Bayerischen Gemeindetags, vor, was auf die Gemeinden im Landkreis Dillingen bei der kommunalen Wärmeplanung zukommt. Bis 2028 muss laut Wärmeplanungsgesetz die Wärmeplanung im Landkreis abgeschlossen sein. „Es wird nicht perfekt sein, wir werden viele Prüfgebiete ausweisen“, sagt Graf. Insbesondere Gegenden, die aktuell mit Gas geheizt werden, seien aktuell noch unsicher.
Jede Gemeinde werde im Januar 2025 ein Kurzgutachten samt Einschätzung bekommen, wo es Eignungsgebiete für ein Wärmenetz gibt und wo es dezentrale Lösungen braucht. Planungs- und Verwaltungskosten werden den Gemeinden mit einem Pauschalbetrag abhängig von der Einwohnergröße erstattet. „Wir als Gemeindetag hätten gerne eine aufwandsgerechte Erstattung gehabt, der Freistaat hat sich jedoch mit Händen und Füßen geweigert, Einzelfälle zu beachten“, sagt Graf.
Donautal-Aktiv will Jugendarbeit fördern und das Leben auf dem Land attraktiver gestalten
Als Letztes referieren Manuela Sing und Lothar Kempfle vom Verein Donautal-Aktiv über zwei anlaufende Projekte. Ziel des „ZAM-Baukasten“ ist eine Angebotspalette für Jugendliche, die von den einzelnen Kommunen gebucht werden können. Je nach Interesse können etwa Computercamps, Freizeitfahren oder der WLAN-Ausbau an öffentlichen Flächen in den jeweiligen Gemeinden verwirklicht werden. Mehr als 1000 Jugendliche wurden im Vorfeld dazu befragt. Im Projekt „Leben und Wohnen auf dem Land“ soll die regionale Entwicklung gefördert werden und die Kommunen so für junge und ältere Menschen attraktiver werden. Beide Projekte gehen im Frühling 2025 in die nächste Phase und sollen den Gemeinden ab kommendem Winter zur Verfügung stehen.
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