In seiner jüngsten Sitzung hat der Höchstädter Stadtrat beschlossen, die eigene Trinkwasserversorgung aufzugeben und an Rieswasser anzuschließen. Dass diese Entscheidung eng mit der künftigen Planung der Umgehungsstraße B16 im Norden der Stadt zusammenhängt, hat diese Abstimmung am Montag so schwierig gemacht. (B16: Frust, Erleichterung und viele Emotionen)
Das Thema beschäftigt unsere Leser sehr, wie die Leserbriefe zeigen:
Respekt und Gratulation nach Höchstädtschreibt Thomas Mayershofer aus Bissingen: Klar ist mir, dass so eine weitreichende und zukunftsweisende Entscheidung in Höchstädt, auch sicherlich mit Emotionen begleitet, bis zur letzten Minute vor der Abstimmung geführt wurde. Was mich aber stark beeindruckt ist bzw. dem Gremium um Bürgermeister Maneth hoch anzurechnen ist, dass das Abstimmungsergebnis mit Namen und sogar Partei/Fraktionsbezug in der Presse veröffentlicht wird. Denn bei einem Thema wie beispielsweise dem „Bissinger Wasserstreit“ in den zurückliegenden Jahren habe ich es vermisst, dass Abstimmungen seitens des Berichterstatters so offen dargestellt wurden oder werden durften. Aber was hier noch anzumerken und dem Gremium hoch anzurechnen ist: Ein personalisiertes Abstimmungsergebnis in ein Sitzungsprotokoll aufzunehmen, gebührt dem Anstand der Demokratie. Ich habe es persönlich, beispielsweise bei der konstituierenden Sitzung des zuletzt gewählten Gemeinderats des Marktes Bissingen, erleben dürfen, wie ein Antrag eines Ratsmitglieds, sein Abstimmungsergebnis im Sitzungsprotokoll aufzunehmen, abgewehrt beziehungsweise vom Ratsvorsitzenden und dessen Protokollführenden mit dem Hinweis, er müsse jedes Mal einen separaten Antrag stellen, ihn schon bei Beginn seiner ehrenamtlichen Tätigkeit „amtsmüde“ zu machen. Deshalb bin ich für höchste Transparenz, so wie abgestimmt wurde, so muss es auch ins Sitzungsprotokoll. Es lebe der Respekt den gewählten Vertretern des Volkes, egal welcher Partei bzw. Fraktionszugehörigkeit. Ich denke, „Demokratie“ bedeutet auch, dass die Öffentlichkeit erfahren darf/muss, wie die von ihnen gewählten Vertreter im einzelnen entscheiden und dies auch Jahre später noch nachvollziehbar ist.
B16: Tatsachen nicht ausblenden schreibt Hildegard Letzing aus Sonderheim : Die Stadträte haben in ihren Statements herausgearbeitet, dass das Wasserschutzgebiet selbst bei Aufgabe des Brunnens durch die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach ein Wasserschutzgebiet bleiben wird, da der Staat selbst noch nie ein Wasserschutzgebiet aufgegeben hat. Der Staat selbst wird als Eigentümer eintreten. Also bleibt - aller Wahrscheinlichkeit nach - das Wasserschutzgebiet ein Wasserschutzgebiet. So wurde es bei der Sitzung mehrfach gesagt. Die Redner erhoffen sich einen schnellen Bau der B-16-Umfahrung von Höchstädt und damit eine Entlastung der Innenstadt. Die Betonung liegt auf „erhoffen“. Populismus? Die beschlossene Trasse verläuft durch dieses Schutzgebiet und verschlingt zudem die meiste Fläche. Haben wir denn jeglichen sorgsamen Umgang mit Ressourcen vergessen? Wo ist die Verantwortung unserer Stadtförderer gegenüber nachfolgenden Generationen? Wir leben hier, und unsere Kinder sollen das auch noch können. Die-B 16-Bahn ist unter allen Varianten diejenige, die am meisten die Ressourcen schont, auch das besagte Gebiet. Um eine wirkungsvolle Entlastung der Innenstadt zu erreichen, ist es unabdingbar, die Wertinger Straße vom Schwerlastverkehr zu befreien. Vom Steinheimer Kreisel aus könnten die Trasse entlang der Bahn als auch eine Süd-West-Tangente zusammengeführt werden. Diese Tangente ist auch bei einer Nordumfahrung notwendig. Tatsachen dürfen nicht ausgeblendet oder schöngeredet werden. Ich hoffe nur, dass die verantwortlichen Stellen bzw. Personen am Staatlichen Bauamt, an der Regierung von Schwaben, im Staatsministerium und im Bundesministerium einen weiteren Blick haben und Tatsachen nicht ausblenden.
Es ist sinnlos nachzutarockenmeint Stefan Lenz aus Blindheim: Der Stadtrat hat eine mehrheitliche Entscheidung getroffen. Der Stadtrat ist von den Bürgern gewählt. Auch ein Herr Hartwig und eine Frau Lindner sollten so viel Demokratieverständnis haben und diese Entscheidung akzeptieren, als Tage danach noch sinnlos nachzutarocken. Es gibt für den Bund Naturschutz hoffentlich wichtigere Herausforderungen wie etwa Glyphosat, Gülle, Monokulturen …
Umfahrung B 16 Nord WSG ist nicht gut für Höchstädtmeint Gernot Hartwig aus Buttenwiesen: Zur Wasserentscheidung des Höchstädter Stadtrates: Bürgermeister Maneth findet Verkehrsentlastung wichtiger als Wasserschutz. Welch Irrtum! Kriege der Zukunft werden um sauberes Trinkwasser geführt, nicht darum, ob der Verkehr durch oder um eine Stadt fährt! Dazu kommt, dass die Umfahrung Höchstädt kaum entlastet. Nur um circa 15 Prozent wird der Verkehr in der Stadt vorübergehend abnehmen. Die Umfahrung schwächt den Einzelhandel im Ort und führt insgesamt zu mehr Verkehr. Straßenbau war gut nach dem Krieg. Die heutigen Probleme wie Flächenverbrauch, Kosten für den Straßenunterhalt, Klimawandel und Artensterben können mit mehr Straßenflächen aber nie gelöst werden. Den meisten Nutzen haben Großkonzerne wie Amazon & Co, die kaum Steuern zahlen, und ferne Logistikfirmen. Den meisten Schaden haben die Bürger vor Ort. Verantwortliche Kommunalpolitik sieht anders aus. Gernot Hartwig, Buttenwiesen
"Beschämend - Ressourcen für scheinbare Wirtschaftlichkeit aufgeben"
Höchstädt hat Autarkie verloren schreibt Maria Linder aus : Höchstädt ist ein gutes Beispiel, wie es in jeder Kommune, in jedem Landkreis bayernweit läuft. Deutschlandweit und weltweit ist es nicht anders. Seit Jahrzehnten beobachten wir den Raubbau der Ressourcen. Wir jammern über die Abholzung der Urwälder. Wir beklagen die Verschmutzung der Meere; große und kleine Flüsse, Lebensadern für Millionen von Menschen, sind durch chemische Abfallprodukte stark belastet. Wir beobachten den Klimawandel, Dürrekatastrophen in Afrika und die Völkerwanderung Richtung Norden. Der Luftraum kollabiert durch den Flugverkehr. Die Schutzgüter Wasser, Boden und Luft werden zum Spielball der Großen. Durch Monopolstellung sichern sie sich ihre Macht. Unsere Lebensgrundlagen werden dem Kapitalismus geopfert. Wir sprechen dann von Entwicklung und Fortschritt. Und unsere Politiker machen mit. Im Kleinen ist das jetzt in Höchstädt passiert. Die Stadt hat Autarkie verloren. Sie hat ihren einzigen, für die Zukunft wichtigen Standortvorteil an einen Wasserversorger verschenkt. Eine eigene Trinkwasserversorgung wird verkauft mit dem Ziel, ein Wasserschutzgebiet auflösen zu können, damit eine Straße gebaut werden kann. Beschämend! Ressourcen werden für scheinbare Wirtschaftlichkeit aufgegeben. Ein äußerst kurzsichtiger Vorteil! Wann wachen wir endlich auf in Höchstädt, im Kreis Dillingen, im Freistaat Bayern und in der Welt?
Zu den drei Leserbriefen schreibt Josef Schrallhammer aus Buttenwiesen: Fortschritt auf Kosten zukünftiger Generationen: Stefan Lenz aus Blindheim beanstandet die kritischen Stellungnahmen von Frau Lindner und Herrn Hartwig zum aktuellen Beschluss des Stadtrates von Höchstädt und verurteilt diese unzutreffend als Zeichen fehlenden Demokratieverständnisses. Es geht um die Aufgabe der kommunalen Verantwortung für eine bestehende Trinkwasserversorgung zugunsten des fortschreitenden Flächenfraßes durch den Neubau einer weiteren Umgehungsstraße: Ein fragwürdiger Fortschritt auf Kosten zukünftiger Generationen. Freie Meinungsäußerungen – zu bevorstehenden wie zu bereits getroffenen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen – entsprechen dem Wesen der Demokratie und haben nicht im Geringsten etwas mit „sinnlosem Nachzutarocken“ zu tun. Wer Demokratie befürwortet, schätzt Meinungsvielfalt und Gesprächskultur. Auch wenn dies – zugegeben – nicht immer leicht fällt. Aus diesem Grunde sollte Herr Lenz seine Aussage präzisieren zu „für den Bund Naturschutz hoffentlich wichtigeren Herausforderungen wie etwa Glyphosat, Gülle, Monokulturen…“? Diese Befürchtungen sind berechtigt: Mit Sicherheit gibt es noch wesentlich schlimmere Beeinträchtigungen der Umwelt und Natur. Nur welche? Dazu sollte sich Herr Lenz äußern. Denn was dem Verständnis von Demokratie mit Sicherheit schadet, sind leere und polemisierende Phrasen.
So wurde im Stadtrat Höchstädt abgestimmt
Für Rieswasser-Anschluss: Bürgermeister Gerrit Maneth, Jan Waschke (SPD), Wolfgang Konle (SPD), Manfred Maneth (SPD), Günter Ballis (FDP), Hans Mesch (FW), Jakob Kehrle (FW), Eva Graf-Friedel (FW), Reinhard Kunzmann (FW), Simon Schaller (Junges Höchstädt), Gerhard Polifka (Höchstädter Forum), Marcus Reichhardt (CSU)
Gegen den Rieswasser-Anschluss: Stephan Karg (CSU), Roswitha Riedel (CSU), Johannes Gorhau (CSU), Ludwig Kraus (CSU), Annett Jung (Umland, Sonderheim), Siegfried Mayerle (Umland, Oberglauheim), Simon Wetschenbacher (Umland, Schwennenbach), Johann Jall (Umland, Deisenhofen), Armin Hopfenzitz (Umland, Deisenhofen)
Petra Hien aus Dillingenmeint: Bund Naturschutz ist „bitter nötig“ Warum gibt es den Bund Naturschutz? Weil wir ihn leider bitter nötig haben, genauso wie den Kinderschutzbund, die Tierschutzvereine und viele andere mehr. Ich möchte nicht wissen, wie unsere Welt ohne diese ehrenamtlich sich kümmernden Menschen aussehen würde. Sie machen sich um das Gemeinwohl verdient und Geringschätzigkeit ihnen gegenüber ist in keiner Weise zu tolerieren. Es ist nicht sinnlos, nicht aufzugeben, zeugt es doch von Weitsicht, die einigen Vielen einfach fehlt. Wasser ist unser höchstes zu schützendes Gut. Jetzt frag ich mal einen Herren Lenz, was er meint, was passiert, wenn das Wasserschutzgebiet kein Schutzgebiet mehr ist? Dann könnte man nämlich fleißig Glyphosat auf Monokulturen dort kippen und hinterher massenhaft Gülle ausbringen. Vielleicht noch ein paar Massentierhaltungsställe unterbringen. Merken Sie was? Der Bund Naturschutz ist schon lange dran an den wichtigeren Herausforderungen.
Lesen Sie dazu auch die Berichte über die Stadtratssitzung in Höchstädt:
Umgehungsstraße: Höchstädt stellt Weichen für B16 Nord
Trinkwasser: Wie entscheidet der Höchstädter Stadtrat?
In ihrem Kommentar sagt Simone Bronnhuber zum B16-Entscheid: Das geht in die Historie Höchstädts ein