Bei der Mitgliederversammlung der Lauinger SPD ging es zunächst um die großen Themen: Die Anwesenden beleuchteten zunächst die komplexe Situation in der internationalen und der Bundespolitik. Die Versammlung zeigte sich bestürzt von den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel und Palästina sowie den antisemitischen Auswüchsen, die man in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte. Ortsvorsitzender Dietmar Bulling sagte, dass das Ergebnis der Landtagswahl auch für die Lauinger SPD ernüchternd sei. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Markus Stuhler, analysierte, dass eine vernünftige Kommunalpolitik, die er für die SPD in Anspruch nahm, für den Wähler offenbar keinen Einfluss mehr habe auf seine Wahlentscheidung bei Bundes- oder Landtagswahlen. Stellvertretender Ortsvorsitzender Martin Knecht bekannte: „Bei der Landtagswahl ging es rein um Stimmungen; politische Inhalte haben nicht gezählt.“
Dritter Bürgermeister Dietmar Bulling und Markus Stuhler ließen die aktuellen Schwerpunkte der Stadtpolitik Revue passieren: durch die diversen Erzeuger regenerativer Energie (Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft …) sei „rechnerisch“ der Lauinger Energiebedarf gedeckt. Und „nebenbei“ komme von den Energieerzeugern ein nicht unwesentlicher Gewerbesteueranteil in den Stadthaushalt. In diesem Zusammenhang ergänzte BUND-Ortsvorsitzender Harald Kraus, dass in Helmeringen ein weiterer Solarpark unter Bürgerbeteiligung entstehen soll, heißt es in der Pressemitteilung.
Fertigstellung des Kindergartens in Lauingen
Bulling forderte die dringende Fertigstellung laufender Investitionen: der Bezug des Neubaus des sechsgruppigen Kindergartens Kurlandstrasse verzögert sich weiterhin wegen akuter Baumängel. Die SPD fordert hier die Klärung der Verantwortung für die Baumängel von ihrer Behebung zu trennen, damit der Kindergarten im Laufe des Jahres 2024 den Kindern zur Verfügung stehen kann. Stuhler freute sich über die Einigung zwischen der Diözese Augsburg und der Stadt bezüglich der überfälligen Sanierung des maroden Glockenturms am Martinsmünster. Man hat sich nun auf die Erstellung eines Gutachtens geeinigt, so dass voraussichtlich im Frühjahr erste Sanierungsschritte eingeleitet werden könnten. Stuhler betonte aber auch, dass dies noch keine Einigung mit der Diözese Augsburg über die Baulast am mehr als 500 Jahre alten Gebäude darstelle.
Wichtig war Bulling, mit Blick auf die Lauinger Altstadt, eine zeitnahe Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Da nicht überall Wärmepumpen sinnvoll nutzbar seien, müsse auch über die Nutzung einer Fernwärmeversorgung nachgedacht werden, wie dies beispielsweise Dillingen vormache. Altstadtrat Winfried Müller griff das Thema medizinische Versorgung durch Allgemein- und inzwischen auch Zahnärzte auf: diese müsse langfristig gesichert werden. Momentan habe Lauingen zu wenige Ärzte. Markus Stuhler konstatierte, dass sich die gemeinsam beschlossene, dauerhafte Teilsperrung des Marktplatzes bewährt habe. Abschließend mahnte er konkrete Planungen beim beschlossenen Schulentwicklungsplan für Grund- und Mittelschule an, die unter anderem wegen der ab 2026 gesetzlich vorgeschriebenen Ganztagesbetreuung notwendig seien. (AZ)