Dass in Nordschwaben und dabei vor allem auch im Landkreis Dillingen offensichtlich einige Impfausweise gefälscht wurden, hat nun den Landtagsabgeordneten Johann Häusler auf den Plan gerufen. Der FW-Politiker äußert sich in einer Mitteilung an unsere Redaktion zu diesen Fällen. „Ich halte das Verhalten derer, die sich gefälschte Impfausweise besorgen, für einen verwerflichen Betrug, bei dem man zudem in Kauf nimmt, die Gesundheit Dritter zu gefährden – was meines Erachtens einer vorsätzlichen Körperverletzung gleichkommt“, stellt Häusler fest.
Häusler: Verzicht auf Gemeinschaft statt Betrug
Wer sich in den vergangenen Monaten nicht habe impfen lassen und „die Solidarität mit anderen verweigert“ habe, der sollte sich jetzt „konsequenterweise der Gemeinschaft entziehen, statt betrügerisch zu handeln“, fordert Häusler. Er selbst habe im Übrigen im Landtag mit vier Fraktionskollegen einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingebracht. Der Biberbacher begrüßt es, dass die Dillinger Kriminalpolizei eine Ermittlungsgruppe AG Impffälschungen eingerichtet hat.
Die Kripo hatte am Dienstag voriger Woche im Dillinger Raum Wohnungen von acht Personen durchsucht. Sie stehen im Verdacht, gefälschte Impfausweise beziehungsweise vergleichbare Nachweise zu besitzen und diese genutzt zu haben. Die Beamten stellten bei der Durchsuchungsaktion neben den Ausweisen auch Handys und ein Tablet sicher. Zudem fanden die Beamten zufällig eine Pistole, ein Butterflymesser und Marihuana.
Bereits am Freitag zuvor hatten Zivilbeamte auf einem Parkplatz bei Donauwörth einen 39-jährigen mutmaßlichen Fälscher und eine 32-jährige potenzielle Kundin bei der Übergabe eines Impfausweises auf frischer Tat ertappt. In das Dokument sollte vermutlich eine nicht stattgefundene Covid-Impfung eingetragen werden. Die Beamten kontrollierten die beiden und fanden ein Kuvert, in dem sich ein Impfpass der Frau samt 150 Euro in bar befanden – der Lohn für die kriminelle Tätigkeit. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des 39-Jährigen wurden die Beamten weiter fündig: Sie stellten dort den offenbar nachgemachten Stempel eines Impfzentrums sowie eine Banderole mit zahlreichen Impf-Etiketten sicher.
"Wir wollen natürlich an die Fälscher herankommen"
In der Ermittlungsgruppe Impffälschungen arbeiten vier Beamte. „Wir wollen natürlich an die Fälscher herankommen, aber auch an diejenigen, die sich die Fälschungen beschaffen, denn sie machen sich knallharter Straftaten schuldig, die konsequent verfolgt werden“, sagt Dillingens Kripo-Chef Michael Lechner. In den vergangenen Tagen seien zwar weitere gefälschte Impfpässe aufgetaucht, erläutert Lechner auf Anfrage. Tendenziell habe die Zahl in der Region aber etwas abgenommen. „Es müsste jetzt jeder und jede wissen, dass das keine Kleinigkeit, sondern Urkundenfälschung ist“, betont Lechner.
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dillinger Gesundheitsamts sind bei der Ermittlung der engen Kontaktpersonen von Corona-Infizierten in den vergangenen Wochen immer wieder Unregelmäßigkeiten bei den Impfnachweisen aufgefallen, teilt Leiterin Dr. Uta-Maria Kastner mit. Auch Anfragen von Apothekerinnen und Apothekern hätten die Mitarbeiter zu Nachforschungen veranlasst. Kastner hat ebenfalls Konsequenzen gezogen. „Im Gesundheitsamt wurde eine Task Force eingerichtet, die dem Verdacht von Fälschungen nachgeht und Verdachtsfälle konsequent zur Anzeige bringt“, informiert die Leiterin. Wie Kastner erläutert, werden in Apotheken immer wieder gefälschte oder verfälschte Impfnachweise in Papierform vorgelegt, um sich dort einen digitalen Nachweis für eine in Wirklichkeit nie vollzogene Impfung ausstellen zu lassen. Mit dem digitalen Impfnachweis könnten Ungeimpfte dann Einrichtungen besuchen und an Aktivitäten teilnehmen, die nach der aktuellen Rechtslage nur vollständig geimpften und genesenen Personen zugänglich wären.
Neben der Straftat gebe es da zwei Risiken, warnt Kastner. „Ungeimpfte gefährden sich selber, denn sie haben grundsätzlich ein höheres Ansteckungsrisiko als Geimpfte und riskieren im Kontakt mit Geimpften eine potenzielle Ansteckung“, erklärt die Gesundheitsamtsleiterin. Zudem gefährdeten Ungeimpfte, die mit gefälschten Impfdokumenten an Veranstaltungen teilnehmen, dort alle, die geimpft sind. Sie könnten bereits ansteckend sein und dann potenziell sehr viele Viren über die Atemluft ausscheiden.
Gesundheitsamtsleiterin wirbt für die Impfung
Dr. Kastner bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich solidarisch zu zeigen und sich impfen zu lassen. Die Gesundheitsamtsleiterin sagt: „Das Risiko schwerer Nebenwirkungen durch die Impfung ist wesentlich geringer als das Risiko von Komplikationen bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus und den Nachteilen, wenn ein gefälschter Impfpass entdeckt wird.“