Die bewegte Debatte um die Zukunft der Kreiskliniken in Dillingen und Wertingen war kürlich Thema beim gemeinsamen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von vier Partien im Kreistag, Christoph Mettel (CSU), Manuel Knoll (JU), Thomas Häußler (Bürgerliste) und Bernhard Knötzinger (Zukunft). Das schreiben die Parteien in einer Pressemitteilung. Im September war es im Kreistag zu einer recht hitzigen Debatte um die Krankenhäuser gekommen.
Die vier Fraktionsvorsitzenden des Dillinger Kreistags betonen laut Pressemitteilung, dass sie zu den beiden Standorten in Dillingen und Wertingen stehen. Gemeinsam habe man in den vergangenen Entscheidungen den Landrat und die Klinikleitung bei der Umsetzung des medizinischen Konzepts sowie allen weiteren Maßnahmen, die zum Standorterhalt getroffen wurden, unterstützt und so Solidarität zur Patientenversorgung in der Region gezeigt. „Wir wollen für die Menschen unseres Landkreises eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung genauso dauerhaft sicherstellen wie auch die Arbeitsplätze der Menschen, die in unseren Häusern arbeiten“, so Thomas Häußler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste und Bernhard Knötzinger (Zukunft)
Kreisfraktionen wollen Prozess „konstruktiv und kritsich“ begleiten
Dennoch äußerten die Fraktionsvorsitzenden auch ihre Besorgnis, angesichts der hohen Defizite und zunehmenden Kostensteigerungen trotz der Umsetzung des im letzten Jahr von allen Fraktionen beschlossenen Medizinkonzepts. „Als Kreistagsfraktionen begleiten wir den Prozess konstruktiv und auch kritisch“, so die Fraktionsvorsitzenden von JU, Manuel Knoll, und CSU, Christoph Mettel.
Deshalb habe man auch bestimmte Punkte hinterfragt, heißt es in der Mitteilung weiter. So beispielsweise die Umsetzung der Verpflegung an beiden Klinikstandorten. Im Krankenhausausschuss hatte die CSU-Fraktion im September das Vorgehen in Sachen Klinikküche kritisiert. Die Kritik sorgte wiederum für eine hitzige Debatte im Kreistag.
Der Kreistag sehe seine Aufgabe als Entscheidungsgremium, das die Mittel bereitstellt, Vorschläge macht sowie in der Kontrollfunktion, so die vier Fraktionsvorsitzenden in der Mitteilung weiter. Die Umsetzung der Maßnahmen sei Aufgabe des Landrats zusammen mit der Geschäftsführung der Krankenhäuser. Man vertraue darauf, dass der Landrat und die Klinikleitung einen Weg aufzeigen können, der zur Einhaltung der vorhergesagten Kosten und dem Erhalt der Standorte beiträgt. Die vier Fraktionen vereinen mit 30 Sitzen im Kreistag die Hälfte der vorhandenen 60 Sitze. Rechnet man den Sitz des Landrats hinzu, kommen die vier Fraktionen aber nur auf 30 von 61 Stimmen. Beschlüsse des Kreistags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (AZ mit chbru)
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