Die Kommunen und der Landkreis Dillingen erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen, also Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in Höhe von gut 38,4 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit 20,5 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 17,9 Millionen Euro. Das melden der Landtagsabgeordnete Manuel Knoll (CSU) und der Digitalminister Fabian Mehring (FW) übereinstimmend in Pressemitteilungen. Für Knoll ist die Summe ein Zeichen für Zusammenhalt zwischen Gemeinden und Freistaat in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. „Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum“, so Knoll in der Mitteilung. Die bayerischen Kommunen rangierten in Sachen Investitionen zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz eins. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen, deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht“, so Knoll weiter. So könne dennoch investiert werden, etwa in die Sanierung der Kicklinger Grundschule und der Bachtal-Grundschule.
Mehring macht Bund für schwierige Finanzlage verantwortlich
Fabian Mehring macht die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes für die finanziell schwierige Lage verantwortlich, die sich auch in Bayern durchschlage. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession trügen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren, so Mehring. Die Ursachen seien vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße.“ Deshalb wolle der Freistaat den eigenen Haushalt nicht schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen.
Mehr Geld für die Landkreisverwaltung, weniger für die Kommunen
Beide Politiker betonen, dass das Volumen der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr im Vergleich zum vergangenen Jahr bayernweit um knapp neun Prozent zugelegt habe. Auf den Landkreis Dillingen trifft dies nicht zu, hier gab es eine Steigerung von rund zwei Prozent. Die kommen hauptsächlich der Landkreisverwaltung zugute: Etwas mehr als eine Million Euro zusätzlich erhält der Landkreis im Vergleich zum vergangenen Jahr. Die Gemeinden im Landkreis erhalten insgesamt knapp 640.000 Euro weniger als 2024. Das Geld kann frei verwendet werden.
Bei den Kommunen erhalten Dillingen (5,4 Millionen), Höchstädt (1,4 Millionen) und Syrgenstein (1,3 Millionen Euro) am meisten Zuwendungen. Bissingen, Buttenwiesen und Wertingen gehen leer aus. Die Schlüsselzuweisungen richten sich nach der Finanzkraft der Kommunen und ihrer Einwohnerzahl. Sie werden, so ist es im Gesetz festgeschrieben, nach einem Schlüssel berechnet, der für jedes Haushaltsjahr aufgestellt wird. Sie werden in vierteljährlichen Teilbeträgen ausgezahlt. (chbru mit AZ)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden