Eine halbe Stunde verwendete die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Donnerstag im Landtag für eine Regierungserklärung zu ihrem Sieben-Punkte-Plan, der „Leitplanken“ für die Kliniken in Bayern vorgeben soll. Aus Sicht des Landkreistages ist der Plan überfällig und erfüllt das, was er seit Jahren hätte erfüllen sollen: eine Krankenhausplanung seitens des Freistaates. Der Plan sieht nun vor, den Klinik-Trägern Daten an die Hand zu geben über Patientenzahlen, künftig benötigte Krankenhauskapazitäten und auch der Rettungsdienst soll dem Bedarf angepasst werden. Was bedeutet der Plan für die Kliniken im Kreis Dillingen?
Der Landkreistag, der Lobbyverband der Landkreise, sprach von einem „wichtigen, aber nicht ausreichendem Schritt“. Klaus Schulenburg ist Experte für Gesundheitspolitik, beschäftigt sich für den Landkreistag seit Jahren mit der Krankenhausplanung im ländlichen Raum. Schon bei früheren Vorträgen in Dillingen nahm er kein Blatt vor den Mund: "Sie müssen die Leistungen herunterfahren bis zur Schließung von Abteilungen", so die Einschätzung im November 2023. Der Referent empfahl Landkreisen, bei der Krankenhausversorgung zusammenzuarbeiten. Der Sicherstellungsauftrag der Landkreise für die Krankenhausversorgung müsse überdacht werden. Die Vorgabe – ein Landkreis – ein Krankenhaus – werde nicht mehr haltbar sein, meinte Schulenburg. Der Experte betonte damals auch, dass die Krankenhausplanung beim Freistaat liege.
Welches Krankenhaus ist nötig, was muss welches Krankenhaus anbieten?
Nachgefragt, rund ein Jahr und ebenjene Regierungserklärung der Gesundheitsministerin später, sagt Schulenburg: „Die Landesregierung fängt jetzt an, das zu tun, was sie seit 1972 hätte tun sollte, nämlich eine gestaltende Krankenhausplanung zu machen.“ Das Gesundheitsministerium habe sich immer als Genehmigungsbehörde verstanden. Ist hier eine neue Fachabteilung möglich? Wie viele Betten könne man dort betreiben? „Da machen sie auch keinen schlechten Job“, so das Urteil des Experten. Was fehle, sei, sich ein Bild zu machen von einer Krankenhauslandschaft, die man in zehn, zwanzig Jahren brauchen werde.
Vereinfacht gesagt geht es bei der Krankenhausplanung darum: Welche Krankenhäuser sind bedarfsnotwendig und welches Krankenhaus macht was? Das könnten die Kliniken aber schwer allein unter sich ausmachen. „Solche Daten werden als Betriebsgeheimnisse der Kliniken betrachtet“, sagt Schulenburg. Deshalb müsse eine übergeordnete Stelle diese Daten den Trägern zur Verfügung stellen, damit diese die richtigen Entscheidungen treffen könnten. Das soll nach Gerlachs Plan nun auch passieren, bayernweite Daten sollen dazu erhoben werden. Doch nicht nur Schulenburg sagt: „Diese Daten gibt es bereits.“ Ebenso wie die Möglichkeit, ebenfalls ein Punkt des Planes, regionale Strukturgutachten zu erstellen. „Dieses Vorgehen ist eine Gelddruckmaschine für Beratungsfirmen,“ so Schulenburg. Zudem habe man vor einem Jahr gesagt, man könne die Kliniken noch nicht abfragen, ihre freiwillige Selbsteinschätzung zu den geplanten Lauterbachschen Leistungsgruppen abzugeben, da man auf die Reform im Bund warten müsse. „Im Juli dieses Jahres ging das dann plötzlich doch“, kritisiert Schulenburg.
Landrat Müller: „Mussten zwei Jahre auf Beschlüsse zur Krankenhausreform warten“
Jammern wolle man aber nicht, so Schulenburg. Immerhin werde nun endlich das getan, was man jahrelang gefordert habe. Die Frage ist, ob es nun nicht schon zu spät ist. Der Dillinger Kreistag musste im September weitere Finanzmittel bewilligen, um die Liquidität der Kliniken über die nächsten zwölf Monate zu sichern. Und im Kreistag wächst das Unbehagen darüber, dass zwar einige Sparmaßnahmen beschlossen wurden, diese aber bisher nicht den Durchbruch bewirkt haben. Schulenburgs Prognose: „Wir müssen mit größeren Einschlägen rechnen.“ Man müsse das System neu denken. Auch an ein vermeintlich „heruntergestuftes“ Level 1i-Krankenhaus sei vieles möglich, weil vieles inzwischen ambulant gehe.
Landrat Markus Müller nennt Gerlachs Plan eine „wichtige Erkenntnis vom Land Bayern“, fügt aber auch hinzu: „Schade, dass er erst jetzt kommt.“ Im Landkreis Dillingen halte man weiterhin an der medizinischen Versorgung an zwei Standorten fest. Der Plan des Freistaates sei „längst überfällig“, man wünsche sich, dass die Planungsbehörde den Kliniken Leistungsgruppen zuweise. Müller betont allerdings auch, dass es nicht nur an Vorgaben fehle, welche Leistungen man anbieten solle, sondern auch die Krankenhausfinanzierung seitens des Bundes viel zu niedrig ausfalle. „Seit zwei Jahren warte ich auf Beschlüsse für die Krankenhausreform, seit einem Jahr warte ich auf den Transformationsfonds des Bundes.“ Aus Müllers Sicht sei es ebenfalls nicht nur planerisch zu regeln, was die Krankenhäuser auf dem Land leisten sollen, sondern auch, was ein Maximalversorger wie das Uniklinikum Augsburg künftig anbieten wird. „Wir werden hier hängen gelassen“, so das Urteil des Landkreischefs.
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