Noch hat der Landkreis Dillingen keinen Etat für dieses Jahr verabschiedet. Doch es ist allen Beteiligten klar: Einfach wird es auch diesmal nicht werden. Zuletzt äußerte sich der Gemeindetag angesichts drohender Mehrkosten besorgt. Der Kreishaushalt weise eine Deckungslücke von über vier Millionen Euro auf, um das auszugleichen, drohe den Städten und Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,7 Prozentpunkte. Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Tobias Steinwinter, teilte dazu mit: „Wenn der Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage beschließen sollte, würgt die zusätzliche finanzielle Belastung vielen Kommunen im Landkreis Dillingen die Luft ab.“ Gleichzeitig steigen auch beim Landkreis die Kosten. Der Blick zu den Nachbarn zeigt: Auch dort ist die Kreisumlage ein heißes Eisen. Wie ist also die Situation in anderen Landkreisen?
Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle für Landkreise. Sie können die Höhe selbst bestimmen. Bezahlt wird die Umlage von den Städten und Gemeinden. Steigt sie, fehlt dieses Geld für andere Projekte vor Ort. Beispiel Stadt Dillingen: Im vergangenen Jahr war dort die Kreisumlage mit 12,9 Millionen Euro nach den Personalkosten die größte Ausgabe bei den laufenden Kosten. Damals lag die Umlage im Landkreis bei 49,75 Prozent. Auf der Einnahmenseite war die Umlage der größte Einzelposten. Jetzt soll sie erstmals seit vielen Jahren steigen. Doch andere ziehen inzwischen am Landkreis Dillingen, der lange die höchste Umlage in ganz Schwaben hatte, vorbei.
Bei der Kreisumlage liegt Dillingen nicht mehr an der Spitze in Schwaben
Der Blick geht zunächst nach Günzburg. Dort weist der im Februar beschlossene Haushalt eine Finanzierungslücke von vier Millionen Euro auf, für den Defizitausgleich der Kreiskliniken Günzburg und Krumbach (ein Thema, das auch in Dillingen eine Rolle spielen wird) rechnet man mit 16 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird um 3,8 Punkte auf 52,9 erhöht. Gleich nebenan im Landkreis Neu-Ulm soll die Kreisumlage in diesem Jahr um 2,8 Punkte auf 51,8 steigen. Und auch dort ist die Lage vor allem im Angesicht steigender Kosten im Sozialbereich angespannt.
Im Landkreis Donau-Ries plant man, wie in Dillingen, eine Erhöhung um 1,7 Punkte auf 50 Prozent. Im Donau-Ries hat man das gleiche Problem wie überall sonst auch: Die Bezirksumlage steigt um 3,8 Prozentpunkte, die Landkreise müssen also mehr Geld nach oben abtreten. Beschlossen ist die Erhöhung im Donau-Ries noch nicht. Gegen die Erhöhung hat sich dort bereits Widerstand angekündigt. Auch hier der Grund: Die Kommunen würden zu hoch belastet. Ähnliche Debatten führte man im oberbayerischen Neuburg-Schrobenhausen. Dort stieg die Umlage um 0,5 Punkte auf 52,5 Prozent.
Das Loch im Haushalt ist bereits geschrumpft
Im Landkreis Augsburg konnte in diesem Jahr quasi in letzter Minute eine Erhöhung der Kreisumlage abgewendet werden. Ursprünglich ging man dort von einem Elf-Millionen-Defizit aus. Um an mehr Finanzmittel zu kommen, wollte man die Städte und Gemeinden zur Kasse bitten. Um zwei Prozentpunkte hätte die Umlage steigen sollen. Doch dann wurde im Kreishaushalt ordentlich gekürzt, vorerst bleibt die Kreisumlage damit bei 49 Prozent – auch wenn sich das noch ändern kann.
Mit den geplanten 1,7 Prozentpunkten spielt der Landkreis Dillingen also im unteren Bereich mit. Ursprünglich hatte man im Dillinger Land ein Haushaltsdefizit von 13 Millionen, inzwischen ist dieses Loch, nach umfangreichen Kürzungen, auf 4,6 Millionen Euro geschrumpft. Im April soll der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet werden. Um alle Aufgaben finanzieren zu können, plant man zudem mit einer Entnahme aus den Rücklagen. Dadurch kann die Last ein Stück weit von den Schultern der Kommunen genommen werden.
Landrat Müller: „Wir können uns nicht tot sparen“
Landrat Markus Müller betont im Gespräch mit unserer Redaktion, er habe Verständnis für die Sorgen der Gemeinden und Städte. Gleichzeitig müsse aber auch der Landkreis einen soliden Haushaltsplan aufstellen, und das im Angesicht steigender Kosten im Sozialbereich, vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen, der Bezirksumlage und allgemein steigender Preise. Bezirk, Landkreise und Gemeinden finanzierten sich alle gemeinsam über Umlagen. Wenn ein Partner, wie der Bezirk, erhöht und gleichzeitig die laufenden Kosten steigen, gerate das ganze Konstrukt ins Wanken. Müller: „Mir ist ein Miteinander mit den Gemeinden wichtig.“ Auch der Landkreis müsse seine Hausaufgaben machen. „Aber wir können uns nicht tot sparen.“
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