Ein hohes Defizit bei den Krankenhäusern, Inflation und damit steigende Personalkosten sowie höhere Ausgaben für Energie. Zehn Millionen Euro fehlten Anfang Januar laut Berechnungen von Kreiskämmerer Sebastian Bundschuh im Haushaltsplan für das laufende Jahr. Der Landkreis musste zusehen, wie er dieses Leck abdichten kann. Nicht an jeder Stelle ist das jedoch so einfach.
Dass alles teurer wird, ist für niemanden mehr eine große Neuigkeit. Auch der Landkreis spürt den Ausgabendruck an allen Ecken und Enden. So etwa bei den Personalkosten, die beispielsweise bei den Ausgaben für die Jugendhilfe zu Buche schlagen. Bei der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag wurde nun ein Haushaltsplan vorgelegt.
Kreiskliniken Dillingen-Wertingen schleppen Defizit aus Vorjahren mit
Das Sorgenkind Nummer eins bleiben dabei die Kreiskliniken. Für die beiden Einrichtungen in Dillingen und Wertingen hat der Kreis im Jahr 2022 bereits einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, doch die sechs Millionen Euro reichten nicht aus. Auch 2023 wird noch Geld fließen, um die Verbindlichkeiten der Kliniken aus dem vergangenen Jahr zu begleichen. Heuer rechnet Kämmerer Bundschuh deshalb mit einem Gesamtdefizit von 12,9 Millionen Euro. Die künftige Ausrichtung der Kliniken sieht Landrat Markus Müller (Freie Wähler) als "größte Herausforderung".
Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform will Müller zusammen mit Fachexperten und der Klinikführung bis zur Sommerpause ein "nachhaltiges Medizinkonzept" entwickeln. "Es muss sich am Bedarf der Patienten orientieren, aber auch finanzierbar sein und eine gute Notfallversorgung gewährleisten", so der Landrat. Die Defizite müssten auf ein vertretbares Maß zurückgehen. "Dennoch: Wir stehen zu unseren Kliniken." Die Kreiskliniken seien mit ihren Problemen nicht allein: "Viele Krankenhäuser in Bayern befinden sich seit Jahren in prekären finanziellen Nöten", sagt Müller. Den Hauptgrund dafür sieht er bei der mangelnden Finanzierung der Betriebskosten durch den Bund.
Investition in Herzkathetermessplatz: "Momentan nicht durch den Landkreis finanzierbar"
Bislang sah es so aus, als würden zu den laufenden Kosten auch noch Investitionen in Millionenhöhe hinzukommen. Doch der Kämmerer veranschlagt "lediglich" 250.000 Euro für die Digitalisierung in beiden Häusern und 500.000 Euro für den Neubau der Pflegeschule in Wertingen. Für die Baukosten rund um den Umzug des Linksherzkathetermessplatzes (LHKM) von Wertingen nach Dillingen waren ursprünglich 3,2 Millionen Euro eingeplant, doch daraus wird nun vorerst nichts. "Der LHKM ist momentan nicht durch den Landkreis finanzierbar", sagt Kämmerer Bundschuh auf Nachfrage unserer Redaktion. Je nachdem, was das neue Medizinkonzept vorsieht, könnte das Projekt sogar ganz infrage gestellt werden.
Das hohe Defizit der Kreiskliniken hat laut Bundschuh mehrere Ursachen. Eine zentrale Rolle spielten die geringeren Behandlungszahlen. Damit sanken auch die Einnahmen der Klinik. Das lag einerseits daran, dass sich weniger Menschen aufgrund der Pandemie für eine Operation ins Krankenhaus trauten und andererseits, dass schlicht nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind. Denn wenn ärztliches Personal und Pflegekräfte fehlen, müssen Betten gesperrt werden und Einnahmen fallen weg.
Sanierung des Wertinger Hallenbads auf der Kippe?
Sparen wird der Kreis auch bei manchen Bauprojekten. Beim Wertinger Gymnasium war eine Erweiterung in Modulbauweise vorgesehen. Nun sollen die bestehenden Räume stattdessen umgebaut werden, um mehr Platz zu schaffen. So will der Kreis 250.000 Euro, also die Hälfte der Baukosten, einsparen. Auch bei der Wertinger Schwimmhalle könnte der Kreis Investitionen zurückhalten. Auf die geplanten Ausgaben von 500.000 Euro für die Generalsanierung hält der Kreis noch seine Hand. Es muss zunächst noch in den entsprechenden Gremien diskutiert und die Maßnahme explizit freigegeben werden.
Manche Projekte werden jedoch ganz verschoben. So etwa der Abbruch der Salzhalle am Kreisbauhof und der Neubau zweier Salzsilos. Ebenso warten muss der Denkmalwettbewerb, der nun auf 2024 verschoben wird.
Der Kreis Dillingen investiert in Bildung und Infrastruktur
Investieren wird der Kreis im Jahr 2023 dennoch. Die größten Projekte bleiben der Bau des Sailer-Gymnasiums (9,4 Millionen Euro), der neue Praxisteil für die Berufsschule Höchstädt (6,4 Millionen Euro) und die Aufstockung des Lauinger Schülerheims (1,3 Millionen Euro). Zudem fließen 9,2 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte. Große Sprünge machen kann der Kreis darüber hinaus nicht. Das weiß auch Landrat Müller. Es gebe keine Spielräume für Neuverschuldung.
Der Kreis ist bereits mit 19,6 Millionen Euro verschuldet, hinzu kommen 2,5 Millionen Euro Schulden des Kommunalunternehmens sowie laufende Bürgschaften für die Nahwärme Lauingen (1,3 Millionen Euro) und die Kreiskliniken (26 Millionen Euro). Insgesamt belaufen sich die Schulden auf 49,6 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Haushaltslage werde man in den nächsten Jahren bei den Investitionen priorisieren müssen, so Müller.
Für die Kommunen kann der Landrat jedoch Entwarnung geben. Die Kreisumlage, also das Geld, was Kommunen an den Kreis abführen müssen, wird nicht steigen. Derzeit liegt der Hebesatz bei 49,75 Prozent.