Der Freistaat verteilt mehrere Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. An drei Kommunen in Schwaben gehen insgesamt allein fast drei Millionen Euro. Die Stadt Lauingen wird mit 2500000 Euro unterstützt. Sie empfängt damit die höchste Einzelzuweisung in Schwaben. Der Landkreis Dillingen erhält 200000 Euro vom Freistaat. Die dritte Finanzspritze in Schwaben geht an den Landkreis Lindau mit ebenfalls 200000 Euro.
„Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. Von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden.
So soll finanzschwachen Kommunen wie Lauingen geholfen werden
Sie sollen finanzschwachen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Bayernweit erhalten insgesamt 149 Kommunen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen. „Die Mittel sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2020 einen Höchststand von rund 10,3 Milliarden Euro erreicht“, stellt Füracker fest. Die Bescheide werden aufgrund der Corona-Pandemie den Kommunen voraussichtlich bis Anfang Dezember übersandt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministeriums.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, meint: „Trotz der aktuellen Coronakrise unterstützt unsere Bayernkoalition auch kommendes Jahr unsere heimischen Kommunen verlässlich.“ Damit lasse man Gemeinden, Städte und Landkreise auch in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich. Auch im kommenden Jahr will Bayern für seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke rund 10,3 Milliarden Euro ausgeben. Seit 2019 erhalten Städte und Gemeinden Unterstützung, die bereits dreimal Stabilisierungshilfen erhalten haben. (pm)
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