Mehr als drei Monate ist die Wahl nun her – und im Landkreis hat sich einiges verändert. In die Kommunalparlamente und Rathäuser sind neue Mitglieder, zum Teil auch neue Bürgermeister eingezogen. Wer sich dort engagiert, macht das nicht kostenlos. Aber was verdienen Kommunalpolitiker überhaupt?
Das Gehalt des Bürgermeisters orientiert sich an der Größe der Kommune
Ganz oben auf dieser Liste steht der Landrat, dann folgen die Bürgermeister. Ihr Gehalt orientiert sich an der Größe der jeweiligen Kommune. Dabei gilt: Je größer die Stadt, desto größer die Zahl auf der Gehaltsabrechnung. Das regelt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, kurz KWBG. Darin werden die Bürgermeister je nach Größe der Stadt einer Besoldungsgruppe zugeordnet. Für den Landkreis heißt das: Am besten verdient Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz. Mit rund 19.020 Einwohnern (Stand jeweils vom 30. Juni 2019) erhält er ein Grundgehalt von rund 8813 Euro brutto.
Lauingens Bürgermeisterin Katja Müller erhält bei einer Einwohnerzahl von 11.055 ein Gehalt von 7865 Euro brutto. Die Bürgermeister der übrigen drei Städte Wertingen (9384 Einwohner), Gundelfingen (7841 Einwohner) und Höchstädt (6750 Einwohner) fallen jeweils in Besoldungsstufe A16, was einer Besoldung von rund 7543 Euro entspricht. Das größte Gehalt – dafür aber auch den größten Aufgabenbereich – hat im Übrigen Landrat Leo Schrell. Er bekommt 9895 Euro. Die Kosten dafür übernimmt in dem Fall der Landkreis, für den Sold der Bürgermeister müssen die jeweiligen Kommunen aufkommen.
Bürgermeistergehalt: Familienzuschlag und Weihnachtsgeld kommen dazu
Hauptamtliche Bürgermeister, von denen es im Landkreis Dillingen insgesamt zwölf Stück gibt, haben neben ihrer Besoldung zudem Anspruch auf weitere Leistungen: Etwa Familienzuschlag, Weihnachtsgeld und eine Dienstaufwandsentschädigung. Letztere liegt laut KWBG zwischen 195 und 641 Euro, für Dillingen als Große Kreisstadt zwischen 344 und 937 Euro und für Landräte zwischen 789 und 1086 Euro. Wie viele andere Arbeitnehmer auch haben Bürgermeister und Landräte zudem Anspruch auf Reisekostenvergütungen. Zudem sind viele in unterschiedlichen Aufsichtsräten tätig, wofür es meist ebenfalls eine Entschädigung gibt.
Neben den fünf Städten gibt es im Landkreis Dillingen zudem noch sieben Gemeinden, in denen hauptamtliche Bürgermeister die Geschicke ihrer Kommune lenken. Zuletzt hat die Gemeinde Finningen (1712 Einwohner) vor rund einem Jahr beschlossen, dass der Bürgermeister nach der Wahl hauptamtlich sein soll. Zudem sind die Bürgermeister von Buttenwiesen (5947 Einwohner), Syrgenstein (3716), Bissingen (3679), Holzheim (3670), Wittislingen (2408) und Bachhagel (2242) hauptamtlich im Rathaus tätig. Auch hier gilt: Je größer die Gemeinde, desto höher die Besoldungsgruppe – und damit das Gehalt.
Was verdienen Zweite und Dritte Bürgermeister im Landkreis Dillingen?
Weniger vorhersehbar sind wiederum die Aufwandsentschädigungen, die Zweite und Dritte Bürgermeister für ihre Arbeit bekommen. Diese können die Gemeinden weitestgehend frei bestimmen – und zwar in nicht-öffentlichen Sitzungen. Dementsprechend will man die Vergütung nicht überall preisgeben. Von den zwölf Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister im Landkreis erhielt unsere Redaktion auf Nachfrage von vier Kommunen keine Antwort. Bei den übrigen schwankt die Zahl unabhängig von der Größe des Ortes.
Die größte monatliche Aufwandsentschädigung bekommt die Zweite Bürgermeisterin von Wertingen: Sie verdient 1000 Euro. Dafür gibt es dort auch keinen weiteren Stellvertreter. Die weiteren Bürgermeister von Dillingen erhalten jeweils 520 Euro im Monat. In Gundelfingen erhält der Zweite Bürgermeister 318 Euro, der Dritte 185 und in Höchstädt sind es 350 beziehungsweise 290 Euro. Unter den Städten am wenigsten Geld bekommen die Vertreter von Katja Müller in Lauingen: Dort liegt die monatliche Aufwandsentschädigung des Zweiten Bürgermeisters bei 290 Euro, die des Dritten Bürgermeisters bei 232 Euro.
Allzu viel sei das nicht, sagt Dietmar Bulling (SPD), ehemaliger Zweiter, seit Mai wieder Dritter Bürgermeister von Lauingen. „Aber wir machen das ja auch nicht des Geldes wegen, sondern weil wir die Stadt voranbringen wollen.“ Dass er im Vergleich zu seinen Amtskollegen in kleineren Städten weniger Entschädigung bekommt, mache ihm nichts aus. „Lauingen ist ja auch keine reiche Stadt.“ Außerdem bekommen die Stellvertreter in Lauingen ein zusätzliches Tagesgeld von 60 Euro, wenn sie die Bürgermeisterin vertreten. Das sei nicht überall üblich.
Als Stellvertreter hat man alle Hände voll zu tun: Abschlussfeiern, Geburtstage, Vereinssitzungen – wer ein solches Amt bekleidet, ist in der Regel viel unterwegs, auch am Wochenende. Doch das ist nicht alles: Wie wichtig die Vertreter des Bürgermeisters sind, das hat man in Lauingen schmerzlich erfahren müssen. Nach dem Tod von Bürgermeister Wolfgang Schenk 2018 übernahmen Bulling und Albert Kaiser, damaliger Dritter Bürgermeister, die Amtsgeschäfte. „Wir hatten von heute auf morgen einen Full-time-Job“, erzählt Bulling. Damals habe er zum ersten Mal gespürt, wie viel Arbeit wirklich hinter dem Bürgermeisteramt steckt. „Da muss man mit Herz und Seele dabei sein. Und wenn man nach Hause kommt, kann man von der Arbeit nicht einfach loslassen.“
Lauingens Bürgermeisterin hat eine 55-Stunden-Woche
Später wurde Katja Müller (CSU) zur Ersten Bürgermeisterin von Lauingen gewählt. Sie rückt die Gehälter ins rechte Licht: Ihre Arbeitswoche, sagt sie, zähle oft 55 bis 60 Stunden, hinzu kommen viele Abend- und Wochenendtermine wie Sitzungen, Ausschüsse, Vereinstreffen, Feste oder Termine bei Behörden. „Und das ist okay. Man macht das ja gern. Aber das sollte man eben bedenken. Man darf das nicht nur am Geld festmachen.“ Einfluss auf ihre Entscheidung, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, habe das Gehalt jedenfalls nicht gehabt. Ihr ging es nur darum, hauptamtlich tätig zu sein. Beruf, ehrenamtliches Bürgermeisteramt und ein Kind, das hätte nicht funktioniert, sagt sie. Ihre Tochter sei es gewohnt, dass sie viel unterwegs ist. „Aber wenn ich daheim bin, dreht sich alles um die Familie. Es geht ja nicht nur um die Zeit, sondern auch darum, wie sie genutzt wird.“
Beruf und das Ehrenamt als Bürgermeister, das gibt es nicht selten: 15 der 27 Bürgermeister im Landkreis sind ehrenamtlich tätig. Auch ihre Entschädigung variiert je nach Einwohnerzahl. Allerdings gibt das Gesetz hier lediglich einen Rahmen vor, an dem sich der Gemeinderat orientiert. Oft orientiert sich die Entschädigung aber an der Einwohnerzahl.
Die Dillinger Kreisräte erhalten 80 Euro im Monat
In Gemeinden bis 1000 Einwohner – das betrifft bei uns Zöschingen (729 Einwohner) und Lutzingen (992) – liegt der Rahmensatz zwischen 1246 und 3239 Euro. Gemeinden zwischen 1000 und 3000 Einwohner zahlen ihren ehrenamtlichen Bürgermeistern eine Entschädigung zwischen 3114 und 4671 Euro. Die Abstufungen gehen noch weiter, allerdings gibt es im Landkreis keine Gemeinde, die darin wieder zu finden ist. Die größte Gemeinde im Landkreis, die einen ehrenamtlichen Bürgermeister hat, ist Blindheim mit knapp 1700 Einwohnern.
Einer dieser ehrenamtlichen Bürgermeister ist Johann Gebele aus Laugna. Er sagt: „Eigentlich kann man das nicht mehr als Nebenjob bezeichnen. Das ist eher ein Full-time-Job.“ Wegen des Geldes mache das niemand. „Das ist Engagement in der Gemeinde.“ Er schätzt, dass er wöchentlich zwischen 30 und 40 Stunden neben seiner Arbeit als selbstständiger Fassadenplaner in das Ehrenamt investiert. Der Vorteil der Selbstständigkeit: „Man hat flexible Arbeitszeiten und kann es sich einteilen, wie man will.“ Viele seiner Kollegen, sagt er, arbeiten in ihrem Hauptberuf nur halbtags, um ihr Ehrenamt auszuführen.
Wie Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Dillingen entschädigt werden
Auch das ist Bulling, Müller und Gebele wichtig: Als Bürgermeister sei man quasi immer ansprechbar und Arbeitszeiten allein seien nicht das Einzige. Gebele: „Man hat große Verantwortung. Und dann gibt es auch Gemeinderäte, in denen es nicht so friedlich zu geht.“
Und dann wären da noch die vielen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte im Landkreis Dillingen. Auch sie werden für ihre ehrenamtliche Arbeit mit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern entlohnt. Einige Beispiele: Wer im Kreistag sitzt, erhält eine monatliche Entschädigung von 80 Euro, zudem ein Sitzungsgeld in derselben Höhe. Bei den Städten sieht es so aus:
- 35 Euro im Monat, 50 pro Sitzung
- 50 bis 60 Euro im Monat, 35 pro Sitzung
- 40 Euro im Monat, 45 pro Sitzung
- 40 Euro pro Monat, 30 pro Sitzung
- 56 Euro im Monat, 56 Euro pro Sitzung
Zöschingen ist die kleinste Gemeinde im Landkreis Dillingen
Zudem erhalten die Stadträte für weitere Tätigkeiten oft ebenfalls Entschädigungen, etwa, wenn sie den Fraktionsvorsitz übernehmen oder Referententätigkeiten nachgehen. Zudem wird in vielen Städten und Gemeinden höher entschädigt, wer auf Sitzungsunterlagen in Papierform verzichtet, etwa in Lauingen. Zwischen Städten und Gemeinden gibt es auch hier Unterschiede: In Medlingen etwa erhalten die Gemeinderäte keine monatliche Entschädigung, das Sitzungsgeld liegt bei 40 Euro. Ähnlich ist das in Wittislingen und Laugna. Auch dort gibt es keine monatliche Entschädigung, wer an einer Sitzung teilnimmt, erhält aber 30 bis 35 beziehungsweise 25 Euro. In Blindheim wiederum gibt es eine jährliche Entschädigung von 100 Euro und 25 Euro Sitzungsgeld für die Gemeinderäte. Und in Zöschingen, mit knapp 730 Einwohnern die kleinste Gemeinde im Landkreis, erhalten Gemeinderäte 25 Euro pro Sitzung, zuzüglich einer Digitalentschädigung.
Der Kommentar zum Artikel: Der Verdienst der Bürgermeister ist angemessen
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