Der Landkreis gerät zunehmend unter Druck aufgrund der prekären finanziellen Lage der Kreiskliniken. Die Kreis-Fraktion der Grünen hat deshalb in einer Pressemitteilung gefordert, auch Tabus auszusprechen. Die Gemengelage aus Klinik-Defiziten, steigenden Kosten in der Jugendhilfe und steigenden Umlagezahlungen an den Bezirk führe zur Erkenntnis, so die Grünen, dass man die „Gesamtlage“ neu einschätzen müsse. Dazu gehöre die Bereitschaft, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und auch unliebsame Themen öffentlich zu kommunizieren.
„Wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen und klarmachen, dass vieles nicht mehr im bisherigen Rahmen leistbar ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Engelbert Kigele und spricht davon, „reinen Wein“ einzuschenken. „Vielleicht müssen wir in manchen Bereichen einen Schritt zurückgehen. Insgesamt ist es notwendig, zu priorisieren.“
Kigele: „Wenn es nicht anders geht, müssen wir in die Insolvenz gehen“
Sich ehrlich zu machen, bedeute auch, die andauernde, immer gleiche Diskussion um die Zukunft der beiden Kreiskliniken zu stoppen und eine Entscheidung in absehbarer Zeit herbeizuführen. Schon in seinem Statement in der November-Sitzung des Kreistages hatte Kigele gefordert, den Gedanken einer, wie auch immer gearteten, Insolvenz der Kreiskliniken zu berücksichtigen: „Wenn es nicht anders geht, müssen wir auch diesen Weg gehen.“ Damit spricht die Fraktion der Grünen das Unsagbare aus, das ihrer Meinung nach in allen Köpfen der Kreistagsmitglieder existiere, aber nicht gerne thematisiert werde. Denn niemand wolle sich einen Schuh anziehen, der letztlich zu einem möglichen Ende eines oder beider Häuser führen könne.
Der Landkreis stehe mit dem Unterhalt der beiden Kliniken vor einer Quadratur des Kreises. Das Wechselbad der Gefühle verschwinde auch nach zahlreichen Sitzungen, Gesprächen des Landrats im Gesundheitsministerium, einer Kreistagsklausur und zwei umfangreichen Gutachten nicht. Die Fraktion der Grünen unterstütze, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „ausdrücklich die engagierten Bemühungen der Geschäftsführung der Kliniken zur Verbesserung der Situation der Häuser“. Sehr vieles sei erreicht worden. Doch obwohl der Großteil der vom Berater vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt worden sei, habe sich das Defizit nicht verbessert. Man stehe immer wieder vor neuen, sich auftürmenden Problemen, deren Ursache nicht beim Kreis, sondern in der Situation von Bund und Ländern lägen.
Grüne: Krankenhausreform kommt zu spät
Die Krankenhausreform komme um viele Jahre zu spät, die Bedürfnisse auf dem Land würden zu wenig beachtet. Der Bund halte sich aus der Finanzierung heraus und nehme – unsozial – die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht, urteilen die Kreis-Grünen. Nicht zuletzt habe sich die Bayerische Staatsregierung „bis heute gedrückt“, so die Fraktion der Grünen, eine nachhaltige Krankenhausbedarfsplanung auszugestalten. Stattdessen werde immer noch vom bayerischen Gesundheitsministerium viel Geld für Gutachten ausgegeben, um dann den Landkreisen den schwarzen Peter zuschieben zu können.
Hinzu komme das Verhalten der Bevölkerung, die sich ein volles Versorgungsangebot vor Ort wünsche, sich jedoch im Krankheitsfall in mehr als der Hälfte der Fälle außerhalb des Landkreises behandeln lasse. Ein weiteres Manko sei der Mangel an niedergelassenen Ärzten, unter dem die Bürger und Bürgerinnen litten. Nicht verzichtbar sei deshalb eine gesicherte Notfallversorgung. Diese könne nur landkreisübergreifend unter Einbeziehung der Rettungsdienste gesichert werden. Es gelte deshalb, so die Grünen, in naher Zukunft eine Entscheidung für den Kreis herbeizuführen und diese dann auch geschlossen vor der Landkreisbevölkerung und Belegschaft der Kliniken zu vertreten. (AZ)
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